Rechtslupe | 25. November 2011 — Wird für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi benutzt ohne dass hierfür eine objektive Notwendigkeit besteht, werden nur die Kosten für d…
PETRINGS.DE | 4. Februar 2012 — Das große Interesse an und nach meinem Beitrag über eine spannende urheberrechtliche Verhandlung vor dem Amtsgericht München veranlasst mich, aus meiner Sicht einige wesentliche Ge…
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Rechtslupe | 9. Mai 2012 — Ist einem Grundstückseigentümer der Verdacht einer Belastung mit Altlasten des Grundstücks bekannt geworden, hat er gegen den vorherigen Eigentümer einen Ausgleichsanspruchs auf Ersatz von Kosten, die ihm im Rahmen einer Altlasten-Untersuchung des Grundstücks entstanden sind. Außerdem sind ih…
rechtsanwalt.com | 8. Mai 2012 — Immer mehr alternative Heilmethoden kursieren derzeit neben den Therapien, die die Schulmedizin zu bieten hat. Wann aber zahlt die gesetzliche Krankenkasse? Eine Frau verlangte von ihrer Krankenkasse eine Übernahme der Kosten für ihre rhythmischen Massagen, die sie in Anspruch genommen hatte.…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 28. April 2012 — ... - also z.B. die Erstattung von Anwaltskosten – vor dem Arbeitsgericht ausgeschlossen. Vor dem Landesarbeitsgericht (II. Instanz) gilt dies jedoch nicht. Der Ausschluss der prozessualen Kostenerstattung wirkt sich aber auch auf den daneben existierenden materiellen Kostenerstattungsanspru…
Rechtslupe | 24. April 2012 — Nimmt ein örtlichers Personalratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teil, deren Themen in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen, so fehlt es an der Dienststellenbezogenheit einer Kostenerstattungspflicht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2012 — LG Berlin, Urteil vom 27.03.2012, Az. 27 S 11/11§ 249 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht ausnahmslos sich selbst zu vertreten hat bzw. bei Mandatierung eines Kollegen in bestimmten Fällen auch einen Kostenerstattungsanspruch haben kann. …
Recht & Mediation | 14. April 2012 — In einem Beschluss vom 27.03.2012 hat der 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts (Aktenzeichen 9 W 253/11 – 33)entschieden, dass in einem eine Richterablehnung betreffenden Beschwerdeverfahren die Rechtsanwaltsgebühren regelmäßig bereits dann angefallen sind, wenn dem Prozessbevoll…
PETRINGS.DE | 14. April 2012 —Frühlings Erwachen in der Rechtsprechung zu Filesharing-Abmahnungen? Jedenfalls erwartet das höchste deutsche Gericht mehr richterliche Substanz und Umsicht bei der Auseinandersetzung mit und der Klärung von urheberrechtlichen Forderungen der Abmahnungs-Lobby und der Prüfung eine…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. April 2012 — Mit der Überschrift “Unschuld? Kostet 13.000 Euro” ist der Beitrag von H.Prantl zu einem KG, Beschl. v. 20.02.2o12 – 1 Ws 72/09 – übertitelt, in dem einer frei gesprochenen Angeklagten nur ein Teil der bei ihr entstandenen Gutachterkosten erstattet worden sind.Ein Teilbetrag von rund 13.000 …
Rechtslupe | 11. April 2012 — Aufwendungen für Privatgutachten können erstattungsfähig sein. Das gilt aber nur, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Zwar können auch in dem gemäß § 86 VwGO durch d…
Rechtslupe | 11. April 2012 — ... § 162 VwGO dann nicht aus, wenn der Privataufenthalt lediglich „bei Gelegenheit“ des Verhandlungstermins erfolgt und auf wenige Tage beschränkt ist. In diesem Fall ist der für eine Kostenerstattung erforderliche Zusammenhang zwischen Anreise und Verhandlungstermin auch bei einer Kombinati…
PETRINGS.DE | 5. April 2012 —Nach Abmahnung und Klage von einigen der größten deutschen Tonträgerhersteller hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln mit Urteil vom 23. März 2012 (Az. 6 U 67/11) die Berufung der beklagten Eltern eines zur fraglichen Zeit (Januar 2007) 13-jährigen Schülers gegen ein am 30.3.2011 verkündetes Urteil der …
Rechtslupe | 27. März 2012 — Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten. Die geltend gemachten Reisekosten sowie das Abwesenheitsgeld sind, wie jetz…
Rechtslupe | 20. März 2012 — Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Die Erstattungsfähigkeit solcher …
Jus@Publicum | 16. März 2012 — © Entscheidungsfindung In einem weiteren Verfahren des BSG , zu denen ich Ihnen – nach Verlegung von Terminen durch das BSG – hier die Berichte versprochen hatte, ging es um die BAHN-BKK und das Revisionsverfahren zur Erstattungsfähigkeit der Anschaffungskosten für zwei allergendichte Ma…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. März 2012 — LG München I, Urteil vom 14.02.2012, Az. 1 HK O 12863/11 § 42 Abs. 2 GeschmackmG Das LG München hat entschieden, dass auch eine in deutscher Sprache abgefasste Abmahnung an einen italienischen Autohändler zu einem Kostenerstattungsanspruch führt. Vorliegend hatte der Autohändler in Italien …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 18. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 4. Dezember 2009 – Az.: 3-12 O 123/09) hat die allgemein vertretene Rechtsprechu…
beck-blog | 18. November 2008 — Privatpersonen haben bei uns nicht die gleichen Befugnisse, wie staatliche Organe. Das ist eine Errungenschaft des modernen Rechtsstaates, ein Se…
Rechtslupe | 6. Mai 2010 — Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Sinne des § 77 Abs. 2 EStG notwendig war, ist aus der Sicht eines verständigen Bürgers v…
Medrecht-Blog | 8. Oktober 2009 — In der refraktiven Chirurgie kommen verschiedenste Augenoperationen zur Behandlung von Fehlsichtigkeit zum Einsatz (PRK, LASEK, EPILASEK, LASIK, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juli 2009 — LG Köln, Urteil vom 18.07.2007, Az. 28 O 480/06 §§ 19 a, 97, 105 UrhG; 670, 683 Abs. 1 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass bei einer Urheberr…
PETRINGS.DE | 17. Mai 2010 —Der Streit um die Kappung von Anwaltskosten nach § 97 a II UrhG auf der einen Seite und um angeblich oder tatsächlich überhöhte Anwaltskosten bei File…
Medrecht-Blog | 6. April 2010 — Hörgeräte und kein Ende. Bereits mehrfach haben wir über die Frage berichtet, ob die Krankenkassen Kosten über den Festbetrag hinaus zu erstatten…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. September 2009 — LG Hamburg, Beschluss vom 19.01.2009, Az. 327 O 13/09 §§ 3, 8 UWG Das LG Hamburg hat zum Thema “Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung” entsc…
anwalt-kiel.com | 5. Januar 2009 —Das Sozialgericht Frankfurt - 48 AS 123/06 ER - hat entschieden, dass einem Hartz 4 Empfänger der von der ARGE falsch beraten wurde - Maklerkosten sei…
Rechtsanwalt News | 13. Mai 2008 — Mit Urteil des I. Zivilsenats vom 8.5.2008 - I ZR 83/06 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Unternehmen mit einer eigenen Rechtsab…