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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. August 2010 — LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az. I-13 O 217/09 §§ 8 Abs. 4 UWG; 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 263 StGB und 826 BGB Das LG Bochum hat entschieden, dass zu Unrecht Abgemahnte die Ihnen entstandenen Kosten für die Rechtsverteidigung erstattet verlangen können. Im vorliegende…
Das Blog für IT-Recht | 11. März 2010 — Abmahnungen werden bei Rechtsverletzungen im Internet teilweise massenweise ausgesprochen. Der Abgemahnte wird in der Regel dazu aufgefordert, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Wird eine Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen, kann sich der Betroffene meist nur mit anwaltlicher Hi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Juni 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2009, Az. 4 U 216/08 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat erneut entschieden, dass u.a. ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebes für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung spricht. Dies ist nicht die erste Entsche…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2009 — ... Gericht fest, dass der Umsatz der Abmahnerin nicht im Verhältnis zur Abmahntätigkeit innerhalb eines kurzen Zeitraums stehe, so dass die Abmahnung vorwiegend dazu diene, einen Anspruch auf Kostenersatz entstehen zu lassen. Weitere Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten waren in …
