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CMS Hasche Sigle | 29. März 2012 — ... das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 29.9.2010 – Verg 20/10 und Beschluss vom 28.1.2011 – Verg 62/10) räumten den Vergabekammern das Recht ein, über die Auferlegung der Verfahrenskosten ... legte seine abweichende Auffassung dem Bundesgerichtshof vor. Der Bundesgerichtshof bestätigte in einem…
Rechtslupe | 30. November 2011 — ... Revision oder Anschlussrevision kann eine gemischte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO ... der Hauptsacheentscheidung die Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung nach § 91a ZPO in der ... deshalb eine Rechtsbeschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach …
Rechtslupe | 25. Oktober 2011 — ... in einem Senat zusammengefasst werden (Satz 1). Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in ... Übrigen auch nicht unmittelbar aus der Kostenentscheidung in dem (zwischenzeitlich rechtskräftigen) Gerichtsbescheid des ... .m. Nr. 5110 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) ents…
Rechtslupe | 26. August 2011 — ... Unverbindlichkeitserklärung vorgerichtlich nicht angefordert worden ist. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist anerkannt, dass grundsätzlich der ... vom 18.07.2011 – zu erwartende Verfahrensausgang bei der Kostenentscheidung den Ausschlag gibt. Hätte die Beklagte indes dies…
Rechtslupe | 26. August 2011 — ... specialis die Vorschriften der ZPO über Kostenentscheidungen verdränge. Das OLG München wiederum ... die isolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 99 Abs. ... Regelung über den materiellen Gehalt von Kostenentscheidungen, sondern nur über deren Anfechtb…
Rechtslupe | 26. August 2011 — ... Zeitpunkt hätte geschehen können. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist anerkannt, dass ... 25.03.2011) zu erwartende Verfahrensausgang bei der Kostenentscheidung den Ausschlag gibt. Hätte die Beklagte indes ... Dies entspricht dem Grundsatz des § 91 Abs. 1 ZPO, dass d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Juni 2011 — ... Nun, man kann es m.E. aus dem Beschl. des BGH v. 17.05.2011 – 1 StR 202/11 ableiten. Da hat der BGH die Revision des Angeklagten zwar verworfen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung entfiel. Die Kostenentscheidung lautet dann: “Der Beschwerdeführer hat d…
Rechtslupe | 31. Mai 2011 — ... Der Zulassung einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung in einem rechtskräftigen Urteil steht ... 158 Abs. 1 VwGO entgegen. Nach dieser Vorschrift kann eine Kostenentscheidung nicht ... der Klägerin nunmehr allein für die Kostenentscheidung entscheidungstragend die Rechtmäßigkei…
RA Dr. Böttner | 17. Mai 2011 — ... und Auslagen legte der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde ein. Nach Ansicht des 1. Strafsenats hat die sofortige Beschwerde teilweise Erfolg. Sie sei begründet, ... wurde teilweise geändert und dahin neu gefasst, dass ihm aufgrund der Kostenentscheidung in dem Einstellungsbeschluss …
beck-blog | 3. Mai 2011 — ... Vorschriften der ZPO entsprechend anwendbar sind. Für die Kostenentscheidung gilt aber die Spezialnorm des § 243 FamFG: ... die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu berücksichtigen: 1. das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten ... Beteiligter einer Auff…
Rechtslupe | 9. März 2011 — ... ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO ... des Bundesgerichtshofs anerkannt ist – eine prozessuale Kostenentscheidung nicht erschöpfend, sondern lässt grundsätzlich ... § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO nicht gerecht, die geltend ... mit der Hauptforderung …
Rechtslupe | 20. Januar 2011 — ... Gesetzgebers das Rechtsmittelsystem der Zivilprozessordnung auf Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen Anwendung finden soll. ... eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Auch ... dürften Sie ebenfalls interessieren: Anfechtung ge…
Rechtslupe | 3. Januar 2011 — ... das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. Auch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht. ... Bundesgerichtshof hat es allerdings für möglich gehalten, ein solches Verfahren fortzusetzen, um eine Kostenentscheidun…
Rechtslupe | 1. Dezember 2010 — ... Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG. Die Kostenentscheidung sei insoweit willkürlich ... Sie ebenfalls interessieren: Anfechtung gemischter Kostenentscheidungen Streitwertbeschwerde zur Streitwerterhöhung Der anonyme ... Verfassungsbeschwerde Kostenerstattung für den Neb…
PatentWeblog | 18. November 2010 — In der Kostenentscheidung 25 W (pat) 29/10 des Bundespatentgerichts in einem Widerspruchsverfahren zeigt sich, was so alles schief laufen kann. Nicht nur, dass die Widersprechende (einen unzulässigen) Widerspruch aus einer Domain eingelegt hat – zu einem Zeitpunkt, als dies noch nicht möglich…
