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Rechtslupe | 16. Januar 2012 — ... der Haftungsbeschränkung nach § 4 BinSchG. Kostenbescheid trotz binnenschafffahrtsrechtlichem Verteilungsverfahren Die Revision ... gerichtlichen Verfahren uneingeschränkt weiterverfolgt. Ordnungsrechtlicher Kostenbescheid und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung Die ange…
Schlosser Aktuell | 14. September 2011 — ... bestünden. Diesem Belang werde allein durch ein zügiges und konsequentes Abschleppen von Fahrzeugen Nichtberechtigter effektiv Rechnung getragen. Da die Politesse der Beklagten auch keine weitergehenden Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort des Fahrers habe anstellen müssen, sei der Ko…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Juni 2011 — ... hatten AG und LG Berlin Einwendungen des Halters gegen den Kostenbescheid nach § 25a StVG zurückgewiesen. Der Betroffene hatte erst in ... .2011 VerfGH 97/09: “Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ein, er habe den im ... verpflichtet, letzteren Vortrag…
Rechtslupe | 11. April 2011 — Ein Anscheinsstörer kann zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme herangezogen werden, wenn er bei der gebotenen ex post-Betrachtung den Anschein der Störereigenschaft, aufgrund dessen die Polizei ihm gegenüber tätig geworden ist, in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat. Ist…
Rechtslupe | 24. Februar 2011 — Für die Beurteilung, ob ein Feuerwehreinsatz gemäß § 26 Abs.1 NBrandSchG unendgeltlich ist oder unter § 1 Abs. 1 NBrandSchG fällt, ist die ex-ante-Perspektive maßgebend. Genauso gehört die Bergung einer Leiche, die weder auf Veranlassung noch aufgrund des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen…
Rechtslupe | 25. August 2010 — ... Die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme ist ... die polizeiliche Ingewahrsamnahme auferlegt. Seine gegen diesen Kostenbescheid erhobene Klage gegen den Kostenbescheid blieb sowohl vor dem Verwaltungsgericht Lüneb…
