BERLIN BLAWG | 11. August 2011 — ... Sie, ob Sie das Angebot annehmen. Bis hierin entstehen Ihnen keine Kosten. Nehmen Sie das Angebot an, erhalten Sie zB. eine angepasste ... betreffende Rechtsanwaltskanzlei. Schlagworte: Abmahnung, Anwalt, Gewerblicher Rechtsschutz, Hamburg, Internet, Kontaktformular, Kosten, Lizenzanalo…
kanzlei.biz | 10. August 2011 — ... seit dem 13.11.2008 hinaus weitere 759,80 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2008 zu zahlen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A) Die Klägerin wendet sich gegen ein…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. August 2011 — ... den ersten Blick erstaunt, aber das geht. Denn nach § 473 Abs. 1 StPO hat die Kosten eines unzulässigen oder unbegründeten Rechtsmittels derjenige zu tragen, der es eingelegt hat. Und hat der Verteidiger im eigenen Namen ohne Vollmacht des Angeklagten das Rechtsmittel eingelegt, dann treff…
beck-blog | 6. August 2011 — Die Vergütung eines Unterbevollmächtigten richtet sich danach, ob er von der Partei selbst beauftragt worden ist, dann steht ihm ein Anspruch auf die gesetzliche Vergütung nach dem RVG zu, oder ob er vom Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen beauftragt wurde, dann ist für die Vergütung led…
BERLIN BLAWG | 4. August 2011 — ... 9 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] 10 Gefahr zurückzusenden. Nicht ... Überziehung oder Überschreitung hinaus weder Kosten noch Zinsen verlangen, wenn wir ... Überschreitung (z. B. anwendbarer Sollzinssatz, Kosten) informiert haben.“ 7 Bei Fernabsatzverträgen ... ,…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. August 2011 —LG Düsseldorf Urteil vom 11.02.11 2a O 371/10 Abmahnung im Domainrecht Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass es bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Freigabe einer Domain nicht zwingend erforderlich ist, den Domaininhaber vorab zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufzufordern.…
Onlinerechtlich | 2. August 2011 — Ein Gedicht kann durchaus eine Website verschönern. Ein Gedicht kann aber auch zu ungeahnten Problemen führen. Dies merken momentan einige Websitebetreiber, welche über eine Kanzlei Abmahnungen für die unerlaubte Verwendung von Gedichten von Heinz Erhardt erhalten. Wegen der unerlaubten Verwe…
BERLIN BLAWG | 1. August 2011 — ... in zwei getrennten Lebenssachverhalten ist dagegen nach Auffassung des BGH nicht möglich. Schlagworte: Abmahnkosten, Abmahnung, Anwalt, Anwaltskosten, BGH, Bild, Bundesgerichtshof, Erstattung, Gewerblicher Rechtsschutz, Kosten, Medienrecht, Persönlichkeit, Persönlichkeitsrecht, Persönlichke…
BERLIN BLAWG | 31. Juli 2011 — ... die von ihr erbrachten Leistungen folgende Kosten entstanden: Zu Beginn des Vertragsverhältnisses ... zur Kündigung angefallen seien. Hinsichtlich der laufenden Kosten habe sie mit monatlichen ... sie nur hinsichtlich der laufenden Kosten € 206,01 erspart.” Schlagworte: AGB ... , eMa…
BERLIN BLAWG | 29. Juli 2011 — ... 96 Euro abgeschlossen. Tatsächlich stand ein Hinweis auf die Kosten auf der Anmeldeseite. Er war aber unauffällig in einem ... aus, dass ihn die Nutzung solcher Plattformen nichts koste. Hinzu komme, dass der Nutzer erst nach der ... , Gewerblicher Rechtsschutz, GmbH, Hinweis, Interne…
scheidungsfix | 28. Juli 2011 — ... . 3 FamFG notwendig. Dies führt dazu, dass nach § 50 FamFG ein Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich festzusetzen ist. Beraterhinweis: Den Scheidungsparteien entstehen also auch Kosten für einen Versorgungsausgleich, der gar nicht durchgeführt wird - denn das Gericht muss zunächst…
Markenrechts-Blog | 27. Juli 2011 —Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.02.2011, Az. I ZR 181/09) hat entschieden, dass der rechtmäßig Abgemahnte nur dann die Kosten für einen Patentanwalt übernehmen muss, der die Abmahnung zusätzlich zu einem Rechtsanwalt unterzeichnet hat, wenn dies auch wirklich erforderlich war. Sachverhalt Die K…
Rheinrecht | 25. Juli 2011 — Die Kosten eines Scheidungsverfahrens beinhalten in der Regel auch die Kosten für den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich – also den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Altersanwartschaften. Nach § 50 FamFG errechnet sich der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juli 2011 — ... älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Kosten für eine Schutzschrift als für eine ... am Main vom 10.03.2008 an Kosten 683,70 EUR nebst Zinsen in ... .129,60 EUR zu berechnenden außergerichtlichen Kosten haben die Parteien jeweils die Hälfte ... und des erkennenden Senats sind die …
Markenserviceblog | 20. Juli 2011 — ... der Unterlassungserklärung auch noch eine Kostenerstattung für Kosten der Abmahnung eingefordert. In der Regel ... Atem stockt. Die Anwälte wollen nicht nur Kosten für ihre Abmahnung haben (bei 100. ... sich die Anwälte erneut melden und die Kosten einfordern. Dann ist es an der ... A…
Medrecht-Blog | 9. Dezember 2009 — Hörgerät: Welche Kosten übernimmt eine Krankenkasse? // Photo: es.war.einmal... über photocase.de Ein fachärztlich verordnetes Hörgerät zur Beheb…
Datenschutzbeauftragter Online | 23. Juni 2010 — Externe Datenschutzbeauftragte haften grundsätzlich mit ihrem gesamten Privatvermögen für die Richtigkeit ihrer Beratungstätigkeit. Es ist daher …
Kanzlei Menschen und Rechte | 26. November 2008 — Wenn Menschen pflegebedürftig werden, ergeben sich viele Fragen. Wer hilft weiter? Wo bekommt man welche Leistungen? Wie geht man am besten vor? …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. August 2008 — AG Bonn, Urteil vom 15.04.2008, Az. §§ 3, 4 Nr. 11, 12 UWG, § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG, § 678 BGB Das AG Bonn ist der bemerkenswerten Rechtsansicht, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Mai 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 § 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG, § 312c BGB, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Hamm…
Kanzlei Kremer | 7. Februar 2007 — Seit dem 01.07.2006 gibt es eine wichtige Ausnahme von der allgemeinen Anwendbarkeit des RVG für die außergerichtliche Beratung: Für solche Berat…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Januar 2009 — Die Betreiber der Website www.marions-kochbuch.de hatten in massivem Ausmaß gegen die unerlaubte Verwendung von Food-Fotos mobil gemacht, die ihr…
Markenserviceblog | 30. November 2009 — Hintergrund: In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit erwartete unsere Mandantin von der Gegenseite den Antrag auf Erlass einer einstweiligen…
