Kosten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Juni 2011 — ... der Kostenfestsetzungsantrag zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechts- ... zutreffend festgesetzt. Zu den notwendigen Kosten, für die der obsiegende Berufungsbeklagte ... gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rech…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Juni 2011 — ... machen könnten. Der Abgemahnte gab keine Unterlassungserklärung ab, deswegen beantragte der Abmahner eine einstweilige Verfügung. Diese wurde auch erlassen, da ein Unterlassungsanspruch an sich bestand; die Kosten musste der Rechteinhaber jedoch selber tragen, da der Abgemahnte die Verfügu…

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BERLIN BLAWG | 1. Juni 2011 — ... zum Freispruch Kachelmanns geführt hätte? Die Sachverständigengutachten, die Kachelmann auf eigene Kosten hat erstellen lassen, waren nach meinen Prozessbeobachtungen nicht ausschlaggebend für den ... die Staatskasse am Ende auszahlen wird. FREE KACHELMANN FREE Schlagworte: Blog, Koste…

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iuswanze | 30. Mai 2011 — Das Bundesgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 12. Mai 2011 die Beschwerde gegen einen Kosten- und Entschädigungsentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht in der Sache selber gutgeheissen. Die Zürcher Richter seien zu…

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BERLIN BLAWG | 23. Mai 2011 — ... kleinen, aber feinen Unterschiede, die die Grenze zwischen Recht und Unrecht setzen. Foto (c) iwanp | CC-Lizenz Schlagworte: Abmahnung, Anwalt, Anwaltskosten, Brauch, Foto, Gewerblicher Rechtsschutz, GmbH, Hamm, Kosten, Namen, Oberlandesgericht, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskosten, Uhr, Un…

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Arbeitsrecht | 22. Mai 2011 — Eine betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Nach § ... hat. Sie kann nicht regeln, wer die hierfür anfallenden Kosten tragen muss. Regelungen über die Kostentragung betreffen nicht die ... des Dienstes zu tragende Kl…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Mai 2011 — Gelegentlich darf es ja auch mal ein wenig Zivilrecht sein. Heute daher der Hinweis auf das LG Stuttgart, Urt. v. 13.04.2011 – 4 S 278/10, dass sich mit der Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten durch das Nietwagenunternehmen befasst. Das LG sagt: “Die…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Mai 2011 — ... 04.11.2010 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt ... er habe die für ihn entstehenden Kosten während der Anmeldung nicht erkennen ... ff. BGB ist nicht ersichtlich. Die Kosten wurden einerseits in den AGB ... Absatz ein ausdrücklicher Hinweis auf die…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Mai 2011 — ... 04.11.2010 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt ... er habe die für ihn entstehenden Kosten während der Anmeldung nicht erkennen ... ff. BGB ist nicht ersichtlich. Die Kosten wurden einerseits in den AGB ... Absatz ein ausdrücklicher Hinweis auf die…

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BERLIN BLAWG | 17. Mai 2011 — ... .2011 – 23 S 359/09 – mit der Frage befasst, ob der Abgemahnte die Kosten einer Abmahnung erstatten muss, wenn der Abgemahnte die Abmahnung nicht weiterverfolgt, der ... : Abmahnkosten, Abmahnung, BGB, BGH, Erstattung, Frankfurt, Gewerblicher Rechtsschutz, GoA, Interesse, Kosten, Landgericht…

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Recht am Bild | 16. Mai 2011 — In dem Verfahren vor dem LG Düsseldorf am 19.01.2011 (Az. 23 S 35 Read more ... …

Rechtsanwalt München | 13. Mai 2011 — ... ,00. -BGH 13.4.2011, VIII ZR 223/10- 3. Kosten der Gartenpflege Wenn ein Vermieter dem Mieter die Gartenpflege überlasst, ... , kann der Vermieter eine Firma beauftragen und den Mieter mit den Kosten belasten. -Landgericht Köln, 21.10.2010,Az.: 1 S 119/ ... aber eindeutig zu machen …

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SCHWENKE & DRAMBURG | 12. Mai 2011 — Zusammen mit Allfacebook.de, der beliebtesten deutschsprachigen Ressource im Bereich Facebook, präsentieren wir auf knapp 100 Seiten die wichtigsten rechtlichen Gesichtspunkte, die beim Facebookmarketing beachtet werden müssen. Das E-Book ist für Praktiker geschrieben und richtet sich an Un…

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Arbeitsrecht Chemnitz | 9. Mai 2011 —Nachdem der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung über Honorarforderungen einer Kartelegerin über nioch rund 31.000 € grundsätzlich ausgeführt hat, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit auch Verträge über unmögliche Leistungen wirksam sein können, aber diese Verträge strengen Anforderungen wegen Sit…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2011 — Beim ausländischen Beschuldigten stellt sich für den beigeordneten Rechtsanwalt immer auch die Frage der Verständigung und der Übersetzung von Aktenbestandteilen, die er kennen muss, um sie mit dem Mandanten besprechen zu können. So auch in OLG Dresden, Beschl. v. 19.04.2011 – 2 Ws 96/11. D…

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