Kosten Und Entschädigung

strafprozess | 30. Juni 2009 — ... Handlungen mit seinen Schülerinnen und Amtsmissbrauch) Kosten auferlegt wurden (BGer 6B_107 ... insbesondere dessen Verhalten seinen Schülerinnen und Schülern gegenüber nicht in einen ... Zeigen einer Narbe im Bauch- und Hüftbereich) gegen die ihm gemäss ... aVSV/ZH (§ 55 VSV/ZH) …

strafprozess | 19. Juni 2009 — ... Rechtsschutzversicherung verfüge. Diese bundesgerichtliche zivil- und verwaltungsrechtliche Rechtsprechung könne aber nicht ... Beschwerdeführer über eine Rechtsschutzversicherung verfüge und nicht geltend gemacht habe, diese ... gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und e…

strafprozess | 17. Juni 2009 — ... . 7 OBG dürfen im Ordnungsbussenverfahren keine Kosten erhoben werden. Statt zu zahlen, hat ... auf den Strassen der Verwaltungsaufwand gering gehalten und ein ordentliches Justizverfahren vermieden, wodurch das ... durch eine vollständige Bezahlung rechtskräftig werde und dadurch das ordentl…

strafprozess | 16. Juni 2009 — ... nutzbaren Zugreisen des Beschwerdeführers zwischen Zürich und Bern. Das Bundesgericht (BGer 6B_136/2009 ... wegen der fehlenden Büroinfrastruktur beschränkt sind und die erforderliche Diskretion ein effizientes Arbeiten ... notorisch stark frequentierten Strecke zwischen Bern u…

strafprozess | 9. April 2009 — ... im Sinne von Art. 28 ZGB widerrechtlich und schuldhaft verletzt zu haben. Insoweit kann ... gewisser Hinsicht doch für begründet gehalten wird, und man ihm deswegen wenigstens die Verfahrenskosten überbinden möchte. Die angefochtene Kostenauflage stellt eine verfassungs- und konven…

strafprozess | 9. April 2009 — ... Kantons Solothurn, welches einem von den Vorwürfen des Mordes und des Mordversuchs freigesprochenen Beschwerdeführer eine Genugtuung von CHF 120 ... gewürdigt. So die grosse geografische Distanz zwischen Haftort und Familien-Wohnsitz, die Entfremdung zur Familie sowie die ... , dass di…

strafprozess | 26. März 2009 — ... ausreichend, die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK festzustellen und der Beschwerdeführerin hierdurch eine Genugtuung für die erlittene Rechtsverletzung zu verschaffen (vgl. ... 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000 E. 4d/aa und 4d/cc, in: Pra 2001 Nr. 3 S. 12) (E. …