Kosten der Unterkunft in Nordrhein-Westfahlen jetzt Überprungsantrag stellen

anwalt-kiel.com | 12. Mai 2012 — Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V weißt in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass Hartz4 Empfänger die in NRW wohnen und bei denen nicht die volle Miete übernommen wird jetzt noch vor den 16.Mai 2012 einen Überprüfungsantrag für die Vergangenheit stellen sollten. Hier g…

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Leibrentenzahlungen als Kosten der Unterkunft

anwalt-kiel.com | 18. April 2012 — ... Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II als Unterkunftskosten ... angemessenen Mietwohnung zu übernehmen. Die Kosten für eine Gebäudeversicherung, Schornsteinfeger u ... eines Grundstücks im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) in voller ... Weise bedingt, sondern – abgesehen von de…

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Mietobergrenze der Stadt Kiel seit Dezember 2010

anwalt-kiel.com | 11. April 2012 — ... 2008 Mietobergrenze 2010 Veränderung in % 1-Personenhaushalt = 50 301,50 € 308, ... Grundlage des Kieler Mietspiegels 2010 nur 1,24 € pro m². Dies ist ... Widerspruch einzulegen wenn nicht die vollen Kosten der Unterkunft übernommen …

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Betriebskostenguthaben die Auszahlungen stammen die aus der Regelleistung gezahlt wurden sind nicht anzurechnen

anwalt-kiel.com | 1. April 2012 — ... entschieden, dass Betriebskostenguthaben die aus aus der Regelleistung erbrachten Zahlungen des Hilfebedürftigen beruhen ... sind, sonstige Rückzahlungen, die auf aus der Regelleistung erbrachten Zahlungen des Hilfebedürftigen beruhen ... zu den Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 A…

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Betriebskostenguthaben die Auszahlungen stammen die aus der Regelleistung gezahlt wurden sind nicht anzurechnen

anwalt-kiel.com | 1. April 2012 — ... entschieden, dass Betriebskostenguthaben die aus aus der Regelleistung erbrachten Zahlungen des Hilfebedürftigen beruhen ... sind, sonstige Rückzahlungen, die auf aus der Regelleistung erbrachten Zahlungen des Hilfebedürftigen beruhen ... zu den Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 A…

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Betriebskostenguthaben – Anrechnung im SGB II Bezug?

anwalt-kiel.com | 15. Dezember 2011 — ... 3 SGB II (früher § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) begründet. ... kürzlich entschieden, dass Rückzahlung von Kosten für Haushaltsenergie, die auf Vorauszahlungen ... dem Gedanken, dass Vorauszahlungen die der Leistungsberechtigte aus seiner Regelleistung selbst ... die Zuordnung zu den Kos…

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Übernahme von Tilgungskosten für Eigenheim im SGB II

anwalt-kiel.com | 24. Mai 2011 — ... übertragbar. Vielmehr haben die “Tilgungszahlungen” der Kläger zumindest teilweise auch Mietzinszahlungscharakter. ... unvermeidbare Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB ... , denn die Kläger haben mit der nachrangigen Vormerkung keine geschützte Vermögensposition. ... auc…

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Aufwendungen für Strom für Heizungsanlage sind Kosten der Unterkunft und Heizung

anwalt-kiel.com | 27. April 2011 — ... Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1, ... die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser ... ihnen entstandenen Stromkosten zum Betrieb der Heizungsanlage nicht konkret nachgewiesen, nachdem ... die im streitgegenständlichen Zeitraum angefallenen Kosten für…

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SGB II Leistungen auch für Schüler, Auszubildende und Studenten

anwalt-kiel.com | 25. Januar 2011 — ... Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II ein Anspruch auf ... weiterhin ein Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft gemäß 22 Abs. 7 ... in jedem Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Trotz der eindeutigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom ... Ausschluss gemäß § 7 Abs. 5…

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Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater

anwalt-kiel.com | 12. Januar 2011 — ... eine Zusicherung für die Übernahme der Kosten einer 64 qm großen Wohnung ab, weil der Umzug in eine neue Unterkunft nicht notwendig ... und die Aufwendungen für die neue Unterkunft mit einer Kaltmiete von 259, ... eigenes Zimmer benötige. Die Kaltmiete der neuen Wohnung liege nur gerin…

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Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

anwalt-kiel.com | 18. Dezember 2010 — ... Gießen) auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung vor dem Sozialgericht ... ihre Zahlungen auf die angemessenen Kosten von monatlich 626,28 EUR ... für die vermeintliche Angemessenheit dieser Kosten legte sie ihr „Konzept über ... . Dieses Konzept berücksichtigt die Kosten der Unter…

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Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland im Hartz IV Bezug

anwalt-kiel.com | 1. Juni 2010 — ... die Grenzen des Vergleichsraums im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (siehe Urteil ... der Vorschrift, denn die Höhe der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen ... hohen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II nur ... Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 d…

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Übernahme von Tilgungsraten für selbst bewohntes Eigenheim im Rahmen des SGB II

anwalt-kiel.com | 17. Mai 2010 — ... Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB 11 handele. ... halten. Außerdem könnten die Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen insgesamt vom Grundsicherungsträger nur bis ... bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte. Da es ... eine Fina…

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Hartz 4 Empfänger bekommen nur die Kosten für selbstorganisierten Umzug

anwalt-kiel.com | 7. Mai 2010 — ... Helfer übernahmefähig. Zum konrekten Sachverhalt: Der 1942 geborene Kläger macht die ... forderte ihn auf, die Kosten der Unterkunft (KdU) zu senken. Die ... Beklagten mit, dass er zum 1. Februar 2005 eine kostengünstigere Wohnung ... Ermessensentscheidung zu treffen gehabt. Bei der …

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Kein pauschaler Abzug von Kosten der Haushaltsenergie im SGB II

anwalt-kiel.com | 8. April 2010 — ... der Haushaltsenergie dann zu den Kosten der Unterkunft eines Hartz 4 Empfängers ... § 20 Abs. 1 SGB II ausdrücklich enthaltenen Kosten der Haushaltsenergie im ... , die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe ... die Kücheneinrichtung, weil die Wohnung der Klägerin nach den unangegrif…

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Wichtiger Hinweis
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ARGE muss beim Umzug zerstörte Möbel als Erstausstattung zahlen

anwalt-kiel.com | 27. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht – B 4 AS 77/08 R – hat entschieden, dass die Ersatzbeschaffung ist der Erstausstattung einer Wohnung mit Einrichtungsgegens…

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Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn

anwalt-kiel.com | 17. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht – B 4 AS 19/09 R – hat in einem Fall gegen das Jobcenter Wilhelmshaven entschieden. Der Hartz IV Empfänger hatte direkt v…

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Tatsächliche Mietkosten sind bei nachgewiesenen intensiven Bemühungen um günstigere Wohnung länger zu gewähren

anwalt-kiel.com | 20. Februar 2009 —Das Sozialgericht Düsseldorf - S 35 AS 59/07 - hat durch Gerichtsbescheid entschieden, dass eine negative Schufa-Auskunft einem Hilfebedürftigem im Ei…

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ARGE muss vor Kürzung der Kosten der Unterkunft schlüssiges Konzept vorlegen

anwalt-kiel.com | 30. November 2009 — Das Sozialgericht Gießen – S 26 AS 1266/09 ER – hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz beschlossen, dass der Träger der Sozialsich…

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SGB II: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf

anwalt-kiel.com | 21. Februar 2010 — Das Sozialgericht Fulda S 10 AS 53/09 hat entscheiden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II einen Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum…

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Übernahme von Tilgungsraten für selbst bewohntes Eigenheim im Rahmen des SGB II

anwalt-kiel.com | 17. Mai 2010 — Das Schleswig Holsteinische Landessozialgericht hat im Rahmen einer einstweiligen Anordnung – L 11 B 41/10 AS ER – entschieden unter welchen Vora…

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Keine Sippenhaft für Hartz 4 Empfänger

anwalt-kiel.com | 31. August 2009 — Das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen – L 6 AS 335/09 B ER - hat einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn in einem …

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Kein Abzug von Darlehnsraten für Mietkaution bei Hartz 4

anwalt-kiel.com | 23. Februar 2010 — Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts – L 6 AS 24/09 hat entschieden, dass Darlehensraten für Mietkautionen nicht von Ha…

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SGB II Leistungen auch für Schüler, Auszubildende und Studenten

anwalt-kiel.com | 25. Januar 2011 — Was viele nicht wissen ist, dass auch Schüler, Auszubildende und Studenten unter gewissen Voraussetzungen Ansprüche auf SGB II Leistungen haben. …

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Neue Belehrung bei neuem BG-Mitglied erforderlich

anwalt-kiel.com | 23. September 2009 — Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.04.2009 – L 3 AS 80/07) hat entschieden, dass eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieh…

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