Arbeitsrecht Chemnitz | 25. August 2011 — Im Regelfall übernimmt ein Jobcenter sämtliche Kosten der Unterkunft (abzüglich Warmwasserpauschale), mithin auch Betriebskostenvorauszahlungen. Kommt es zu einer Auszahlung eines …
Arbeitsrecht Chemnitz | 29. November 2011 — Manchmal vertritt auch das Jobcenter die Auffassung, dass die in Mietverträgen weit verbreiteten Klauseln zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam seien und den Mieter nic…
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Arbeitsrecht Chemnitz | 30. November 2011 —Die Kosten einer Wohnung, welche von Sozialbehörden erstattet werden im Rahmen der Kosten der Unterkunft (= KdU) geben oft Anlass für Auseinandersetzungen - so auch in Mittelsachsen. Auf eine - noch ... - Entscheidung des SG Chemnitz hin ist derzeit von einer Unwirksamkeit der Richtlinie auszugehen…
Arbeitsrecht Chemnitz | 29. November 2011 — ... die Auffassung, dass die in Mietverträgen weit verbreiteten Klauseln zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam seien und den Mieter nicht zur Vornahme verpflichten. Verlangt der leistungsberechtigte Mieter gleichwohl eine Übernahme der Kosten muss das Jobcenter besonderen Anforderungen…
Arbeitsrecht Chemnitz | 25. August 2011 — ... Regelfall übernimmt ein Jobcenter sämtliche Kosten der Unterkunft (abzüglich Warmwasserpauschale), mithin auch Betriebskostenvorauszahlungen ... vollständig übernommen und stellt sich in der Jahresabrechnung heraus, dass nur 1. ... 200 € dem Jobcenter zu. Das ist der nachvollziehbare Grundfal…
Arbeitsrecht Chemnitz | 13. Januar 2011 — ... und langzeitarbeitsloser Vater einer Tochter, mit der er regelmäßig Umgang hat(alle 14 ... wurde, beantragte er die Zusicherung der Übernahme der Kosten einer 64 m² Wohnung. Das Jobcenter lehnte dies ab, scheiterte damit ... und die Aufwendungen für die neue Unterkunft mit einer Kaltmiete …
anwalt-kiel.com | 18. Dezember 2010 — ... Gießen) auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung vor dem Sozialgericht ... ihre Zahlungen auf die angemessenen Kosten von monatlich 626,28 EUR ... für die vermeintliche Angemessenheit dieser Kosten legte sie ihr „Konzept über ... . Dieses Konzept berücksichtigt die Kosten der Unter…
Andere Ansicht | 31. Oktober 2010 — ... Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ... Gericht klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind ... Unterkunftskosten nur nach vorheriger Zustimmung der Grundsicherungsbehörde zum Umzug get…
Anwalt bloggt | 12. Oktober 2010 — ... des maßgeblichen Wohnungsmarktes muss zunächst der räumliche Vergleichsmaßstab festgelegt werden, wobei ... : Örtliche Mietspiegel, Mietdatenbanken, Wohnungsmarktanzeigen in der örtlichen Presse oder im Internet; ... (vgl. Knickrehm / Voelzke / Spellbrink, Kosten der Unterkunft n…
Anwalt bloggt | 31. August 2010 — ... des maßgeblichen Wohnungsmarktes muss zunächst der räumliche Vergleichsmaßstab festgelegt werden, wobei ... muss (Knickrehm / Voelzke / Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II ... : Örtliche Mietspiegel, Mietdatenbanken, Wohnungsmarktanzeigen in der örtlichen Presse od…
Anwalt bloggt | 22. Mai 2010 — ... auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass ... ist ein Anordnungsgrund regelmäßig dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne deren ... nicht ersichtlich ist, aus welchen Mitteln der nicht gedeckte Unterkunft…
recht verständlich | 10. April 2010 — ... um ein Einkommen des Schuldners. „§ 35 Begriff der Insolvenzmasse (1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte ... während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). (2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder ... : Anrechnung, Guthaben, Hartz IV, Insolvenz,…
Anwalt bloggt | 19. Februar 2010 — ... u.a. mit der Berechnung der Kosten der Unterkunft (KdU) im ... zu gewährleisten, muss die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze (Urteil vom 18 ... , = Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und = Angaben über die ... Rechtsstre…
Anwalt bloggt | 16. Januar 2010 — ... geeignet sind, vor den Unbilden der Witterung zu schützen und ein ... SGB II zu berücksichtigenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft die Angemessenheitsgrenze des § 22 ... der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, mithin der Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht de…
Anwalt bloggt | 13. Januar 2010 — Die Frage, in welcher Höhe die Kosten der Unterkunft (KdU) bei ... anzusehen, welche die – sich aus der Bemessung des Regelsatzes ergebende – Pauschale ... des Grundsicherungsträgers rechtzeitig vor Ablauf der im Kostensenkungsverfahren gesetzten Übergangsfrist beantragt ... …
Anwalt bloggt | 17. Dezember 2009 — ... geklärten Frage, wie die Angemessenheit der Uneterkunftskosten von Arbeitslosengeld II Empfängern ... diese Auswertungen in die Ermittlung der Angemessenheitsgrenze einfließen. Es ist nicht ... . damit klargestellllt, dass die Träger der Grundsicherungsleistungen eine besondere Darlegungsl…
anwalt-kiel.com | 20. Juni 2009 —Nachdem die Bezieher von Arbeitslosengeld II reihenweise vor dem Sozialgericht höhere Mietobergrenzen durchgesetzt haben lenkt das Jobcenter Kiel nun nach einem Ratsbeschluss ein. Derzeit werden folgende einheitliche Mietobergrenzen anerkannt (bis zu einer Entscheidung des Landessozialgerichts): 1-P…
Andere Ansicht | 31. Oktober 2010 — Pressemitteilung SG Dortmund Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur G…
Arbeitsrecht Chemnitz | 13. Januar 2011 —selbst wenn sie nur im Rahmen eines Umgangsrechtes regelmäßig über ein Wochenende im Haushalt leben. Ein allein lebender und langzeitarbeitsloser Vate…
recht verständlich | 10. April 2010 — Das Landessozialgericht Nordrheinwestfalen hat ein Urteil zur Frage, ob ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auf Leistungen nach dem SGB…
anwalt-kiel.com | 5. Januar 2009 —Das Sozialgericht Frankfurt - 48 AS 123/06 ER - hat entschieden, dass einem Hartz 4 Empfänger der von der ARGE falsch beraten wurde - Maklerkosten sei…
anwalt-kiel.com | 16. Juni 2008 — as Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 B 13/08 AS ER hat entschieden, dass wenn ein Partner der sich im Arbeitslosengeld II Bezug findet…
anwalt-kiel.com | 3. Dezember 2008 —Das Sozialgericht Berlin - 37 AS 29504/07 - hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Do…
anwalt-kiel.com | 5. Juli 2008 — Das Sozialgericht Lüneburg - S 25 AS 1233/06 - hat entschieden unter welchen Umständen die tatsächlichen Heizkosten von der ARGE zu übernehmen sind…
anwalt-kiel.com | 20. Juni 2009 —Nachdem die Bezieher von Arbeitslosengeld II reihenweise vor dem Sozialgericht höhere Mietobergrenzen durchgesetzt haben lenkt das Jobcenter Kiel nun …
anwalt-kiel.com | 24. November 2008 —Das Sozialgericht Freiburg - S 2 AS 5218/07 - hat entscheiden, dass bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen die Mietkosten auch dann voll zu über…
anwalt-kiel.com | 29. Oktober 2008 —Das hat das Sozialgericht Dresden jetzt entschieden - S 20 AS 5022/08 ER - und sich damit der in Schleswig Holstein geltenden Rechtsprechung angeschlo…