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beck-blog | 22. März 2011 — Noch vor der Feststellung der Vaterschaft war der potentielle Vater des Kindes verstorben. Das Kind betrieb die postmortale Vaterschaftsfeststellung. Unter Einbeziehung der Gr…

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BERLIN BLAWG | 15. Juni 2011 — Hunderte, wenn nicht tausende Berliner Abiturienten erleben in diesen Tagen die vermutlich größte Enttäuschung in ihrem noch jungen Leben. Easy Abi, ein Anbieter von Dienstlei…

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Quanto Costa ? Wir zahlen alles ……….
Quanto Costa ? Wir zahlen alles ……….

Jus@Publicum | vor 4 Tagen — Quanto costa – wir zahlen alles! Nein, nicht Costa Concordia. [Jedenfalls ist - glaube ich - weder den dort Beteiligten, noch ihm, noch sonstwem bisher diese Idee gekommen. Aber warten wir's mal ab. Wer weiss,..... )) ] Aber damit Sie mir hier nicht am Wochenende aushungern,—äh…völlig vergeb…

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Kostentragungspflicht bei Entführung eines Deutschen im Jemen?

Juraexamen.info | 1. Februar 2012 — Spiegel-Online berichtet über eine aktuelle Entführung eins Deutschen Staatsbürgers im Jemen: [...] Mit “Hochdruck” versucht das Auswärtige Amt um die Lösung eines Entführungsfalls im Jemen. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte am Mittwoch, dass ein Deutscher zusammen mit fünf and…

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Debcon GmbH treibt Filesharing-Forderungen ein / Androhung von SCHUFA-Eintrag / Was ist zu beachten?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — Die Kanzlei Urmann + Collegen hatte Rechtsanwaltsgebühren aus Filesharing-Abmahnungen im Wert von ca. 90 Mio. EUR versteigert (hier). Die Auktion scheint erfolgreich verlaufen zu sein. In den letzten Tagen erreichten unsere Mandanten erste Schreiben der Debcon GmbH (Debitorenmanagement und Co…

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Vertrauliche E-Mails dürfen nicht veröffentlicht werden

kanzlei.biz | 31. Januar 2012 — ... vom 16.12.2011 Az.: 4 O 287/11 Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 09.09.2011 wird aufrecht erhalten. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand Die Verfügungsklägerin begehrt die Aufrechterhaltung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen die Verfügu…

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OLG Frankfurt zur Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten für kennzeichenrechtliche Abmahnung

Markenserviceblog | 30. Januar 2012 — ... geleistet haben. OLG Frankfurt, 6 U 107/10, Urt. v. 05.01.2012 Quelle: Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Ähnliche Artikel: Abmahnung in Markensachen mit Patentanwalt und Rechtsanwalt = doppelte Kosten BGH: Vollmachtsnachweis – Abmahnung auch ohne Originalvollmacht …

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AG Bergisch Gladbach: “Auftragskiller preiswerter als Scheidung” - Zu ehrverletzenden Äußerungen bei Facebook

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Januar 2012 — ... Scheidung wäre, ehrverletzende Äußerungen sind. Die Frau habe ihrem (Noch-)Ehemann die Kosten für die anwaltliche Löschungs- und Unterlassungsaufforderung zu ersetzen. Bei den getätigten Äußerungen ... gültigen Basiszinssatz seit dem 11.12.2010 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten de…

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3 ¾ Jahre Schweigen am Amtsgericht E.

Mit Fug und Recht | 26. Januar 2012 — Gastbeitrag unseres Koopeationspartners, Rechtsanwalt Dr. Pagels aus Torgau: Gut, der Wagen des Mandanten ist geblitzt worden und er bekommt einen Anhörungsbogen als Betroffener. Er sagt mir, dass nicht er, sondern sein Sohn es gewesen sei. Ich rate ihm zu schweigen, und einen Bußgeldbescheid…

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BGH: Kosten der Parkraumüberwachung kein ersetzbarer Schaden nach Abschleppen

Juraexamen.info | 20. Januar 2012 — ... der verletzten Norm erfasst werden. Kosten der „reinen“ Abschleppmaßnahme ersetzbarer SchadenBei ... wären – wie auch hier – die Kosten im Sachverhalt einzeln aufgeschlüsselt. Wer ... insoweit um den „Standardfall“ ersetzbarer Kosten handelt. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht…

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LG Bremen / OLG Bremen: Fieser gerichtlicher Trick gegen fiesen anwaltlichen Trick / Wenn in der mündlichen Verhandlung zur einstweiligen Verfügung die fehlende Vollmacht gerügt wird

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2012 — ... , Az. 4 T 282/11 § 88 Abs. 1 ZPO Das LG Bremen wertet neuerdings die Vollmachtsrüge gemäß § 88 Abs. 1 ZPO als Rechtsmittel und legt der rügenden Partei die Kosten auf, wenn der gegnerische Rechtsanwalt - gut vorbereitet - fristgerecht eine Originalvollmacht vorlegt. Hintergrund: Die Vol…

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OLG Köln: Streitwert für Unterlassungsverfügung bei Fotoklau durch Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende 3.000 EURO

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. Januar 2012 —OLG Köln Beschluss vom 22.11.2011 6 W 356/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass der Streitwert für Unterlassungsverfügungen bei Fotoklau durch Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende nunmehr mit 3.000 EURO zu bemessen ist. Seine anderslautende Rechtsprechung, wonach ein Streitwert von 6.000 EURO a…

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BPatG: Zur Kostentragungspflicht eines Verfahrensbeteiligten aus Billigskeitsgründen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Januar 2012 — ... Mitwirkung des … beschlossen: Der Widersprechenden werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Gründe: I Gegen die ... , die Beschwerde zurückzuweisen und der Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, sowie hilfsweise, ihr die durch die mündlic…

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BPatG: Zur Kostentragungspflicht eines Verfahrensbeteiligten aus Billigkeitsgründen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Januar 2012 — ... Mitwirkung des … beschlossen: Der Widersprechenden werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Gründe: I Gegen die ... , die Beschwerde zurückzuweisen und der Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, sowie hilfsweise, ihr die durch die mündlic…

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Art. 13 EMRK: 830 Euro überspitzt formalistisch...

iuswanze | 10. Januar 2012 —Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem heute veröffentlichten Urteil die Niederlande einstimmig wegen einer Verletzung von Art. 13 EMRK ("Wirksame Beschwerde") verurteilt (Urteil 22251/07 vom 10. Januar 2012). Dem Fall lag das Gesuch eines afghanischen Staatsangehörige…

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Kostenfreistellung des Miteigentümers bei verweigerter Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme (WEG)

WK LEGAL Online Blog | 3. Januar 2012 — ... WEG verweigert hat, die damit verbundenen Kosten nicht auferlegt werden. Dies gilt auch ... jede Differenzierung. In Einzelabrechnungen wurden die Kosten auf die jeweiligen Miteigentümer nach Miteigentumsanteilen ... auch nicht verpflichtet, die damit verbundenen Kosten zu tragen, so der G…

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LG Essen: Eine unberechtigte Mängelrüge verpflichtet zum Schadensersatz für den entstandenen Überprüfungsaufwand

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Dezember 2011 — ... zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist ... eingetreten. Die für die Überprüfung der Mängel angefallenen Kosten sind antragsgemäß ab Rechtshängigkeit gemäß § 291 BGB zu ... verhältnismäßig gering, die Anwalt…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Kosten für Hörgeräte darf die private Krankenversicherung nicht kürzen

Medrecht-Blog | 9. Dezember 2009 — Hörgerät: Welche Kosten übernimmt eine Krankenkasse? // Photo: es.war.einmal... über photocase.de Ein fachärztlich verordnetes Hörgerät zur Beheb…

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Datenschutz absichern: Versicherung externer Datenschutzbeauftragter in Zusammenarbeit mit der Allianz

Datenschutzbeauftragter Online | 23. Juni 2010 — Externe Datenschutzbeauftragte haften grundsätzlich mit ihrem gesamten Privatvermögen für die Richtigkeit ihrer Beratungstätigkeit. Es ist daher …

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Meine Eltern brauchen Pflege – wie stellen wir Anträge? Was müssen wir sonst noch beachten ?

Kanzlei Menschen und Rechte | 26. November 2008 — Wenn Menschen pflegebedürftig werden, ergeben sich viele Fragen. Wer hilft weiter? Wo bekommt man welche Leistungen? Wie geht man am besten vor? …

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LG Heidelberg: Zusätzlich zu den Abmahnkosten ist die Mehrwertsteuer zu entrichten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…

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Neues Widerrufsrecht ab morgen: 14 Tage Frist auch bei eBay & Co

BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…

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AG Bonn: Eine unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung führt zur Schadensersatzpflicht

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. August 2008 — AG Bonn, Urteil vom 15.04.2008, Az. §§ 3, 4 Nr. 11, 12 UWG, § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG, § 678 BGB Das AG Bonn ist der bemerkenswerten Rechtsansicht, …

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OLG Hamm: 15.000,00 EUR Streitwert für unterlassene Angabe der Handelsregister- und UStId-Nummer

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Mai 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 § 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG, § 312c BGB, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Hamm…

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LG Freiburg: Kein Pauschalpreis von 9,99 EUR für anwaltliche Erstberatung

Kanzlei Kremer | 7. Februar 2007 — Seit dem 01.07.2006 gibt es eine wichtige Ausnahme von der allgemeinen Anwendbarkeit des RVG für die außergerichtliche Beratung: Für solche Berat…

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OLG Hamburg: Kein Erfolg für Abmahnungen des Ehepaars Knieper (Marion’s Kochbuch)

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Januar 2009 — Die Betreiber der Website www.marions-kochbuch.de hatten in massivem Ausmaß gegen die unerlaubte Verwendung von Food-Fotos mobil gemacht, die ihr…

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LG Düsseldorf: Kosten der Hinterlegung einer Schutzschrift im Zentralen Schutzschriftenregister erstattungsfähig

Markenserviceblog | 30. November 2009 — Hintergrund: In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit erwartete unsere Mandantin von der Gegenseite den Antrag auf Erlass einer einstweiligen…

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