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SCHWENKE & DRAMBURG | 24. Mai 2011 — ... Die Regeln für Gewinnspiele sind erheblich gelockert worden. Bisher galt der ausnahmslose Grundsatz, dass Gewinnspielchancen nicht vom Waren- oder Dienstleistungserwerb abhängig gemacht werden dürfen. Dieses so genannte grundsätzliche “Koppelungsverbot” hat der Bundesgerichtshof aufgehoben …
RECHTaktuell | 28. Juli 2010 — Nach Art. 10 § 3 MRVG besteht bekanntlich ein Koppelungsverbot zwischen Grundstücks- und Ingenieur-/Architektenvertrages. D.h. der Erwerb eine Grundstücks darf nicht mit einem Vertrag mit einem Architekten oder Ingenieur gekoppelt sein. Der Käufer soll die freie Wahl haben, mit welchem Archit…
Rechtslupe | 23. Juli 2010 — ... Revision gegen ein diese Frage ebenfalls bejahende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Das Koppelungsverbot des Art. 10 § 3 MRVG verfolgt, so der Bundesgerichtshof den Zweck, die ... fördern. Dabei handele es sich um wichtige Gemeinschaftsgüter. Sie rechtfertigten de…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Juni 2010 —EuGH Urteil vom 14.01.2010 C-304/08 Koppelung von Gewinnspiel und Warenbezug Der EuGH hat entschieden, dass die Koppelung von von Gewinnspiel und Warenbezug bzw. Inanspruchnahme einer Dienstleistung nicht per se wettbewerbswidrig ist. Zugleich stellte der EuGH fest, dass § 4 Nr. 6 UWG nicht europare…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. März 2010 — EuGH, Urteil vom 14.01.2010, Az. C-304/08 § 4 Nr. 6 UWG; Art. 5 Abs. 2 EU-RL 2005/29 Der EuGH hat entschieden, dass das in § 4 Nr. 6 UWG formulierte generelle Verbot der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels mit der Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu streng ist und geg…
Rechtslupe | 14. Dezember 2009 — Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot des § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB unzulässigen Zahlung unterliegt auch dann nicht der Verjährung nach § 196 BGB, wenn diese Zahlung als Aufwendungsersatz im Rahmen einer Vereinbarung zur Rückabwicklung eines…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 21. April 2009 — ... stehen. Ihn erst in einem Newsletter mitzuteilen wäre zu spät. Ferner gilt das Koppelungsverbot. Das heißt, der Zugang zu einem Angebot darf nicht von der Preisgabe persönlicher ... nicht in den AGB? Abonnement nicht Voraussetzung für die Nutzung eines anderen Dienstes (Koppelungsverbo…
