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“Rechtsweg nicht ausgeschlossen” – Alles was Sie über die neue Regelung bei Gewinnspielen wissen müssen

SCHWENKE & DRAMBURG | 24. Mai 2011 — ... kann mit einer Vielfalt an Gewinnspiel-"Koppelungen" gerechnet werden (auch mit weniger ernsten) ... von Wettbwerbszentralen oder Konkurrenten vermieden werden. Koppelung des Gewinns an den Warenabsatz Diese ... ebenfalls keine Werbung enthalten. Aufpassen bei Koppelung von Gewinnsp…

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EuGH: Koppelung von Warenbezug und Gewinnspiel zulässig - § 4 Nr. 6 UWG europarechtswidrig

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Juni 2010 — ... Urteil vom 14.01.2010 C-304/08 Koppelung von Gewinnspiel und Warenbezug Der EuGH hat entschieden, dass die Koppelung von von Gewinnspiel und Warenbezug bzw. ... die Möglichkeit Ihre Produkte bzw. Dienstleistungen durch die Koppelung mit Gewinnspielen zu bewerben. Dabei sind aber ... Tenor d…

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EuGH: Generelles Verbot der Koppelung von Gewinnspiel und Produkterwerb ist rechtswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. März 2010 — ... vom 14.01.2010, Az. C-304/08 § 4 Nr. 6 UWG; Art. 5 Abs. 2 EU-RL 2005/29 Der EuGH hat entschieden, dass das in § 4 Nr. 6 UWG formulierte generelle Verbot der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels mit der Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu streng ist und gegen europäi…

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Rechtliche Fallstricke im Email-Marketing

Advisign - Webdesign trifft Recht | 21. April 2009 — Dieser Beitrag entspricht meinem Vortrag beim Webmontag Hannover. Statt theoretischer Erklärungen, zeige ich am praktischen Beispiel eines Newsletters, worauf man beim Email-Marketing rechtlich achten muss. Diese Erkenntnisse können auch auf andere Arten von Email-Marketing angewendet werden,…

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Nach 1,6 Mrd. Euro Bußgeldern erneut Geldstrafe gegen Microsoft wegen Wettbewerbsbehinderung?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2009 — Microsoft hat in einer Pressemitteilung vom 16.01.2009 vermeldet, dass es eine Beschwerde der EU-Kommission erhalten habe, wonach die Koppelung des Browsers Internet Explorer mit dem Betriebssystem Windows seit 1996 gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße (→ Klicken Sie bitte auf diesen …

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BGH: Zur Frage, wann allein zum Bundling mit Hardware vorgesehene OEM-Software einzeln vertrieben werden darf

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Januar 2009 — ... Es handelt sich hierbei um handelsübliche Version, die im Verkaufspreis deutlich reduziert ist, um eine Koppelung (”Bundling”) mit Hardware (in der Regel Computern) zu ermöglichen. Im Falle des BGH ... einem neuen PC, zu beschränken. Im übrigen begegne die von der Klägerin beabsichtigte K…

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