Rechtslupe | 25. Januar 2011 — Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW dürfen in Baden-Württemberg Fachkräfte keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Trägers gegenüber Kindern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschauli…
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Kopftuchverbot
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Rechtslupe | 29. April 2010 — Seit dem 1. August 2006 heißt es in § 57 Abs. 4 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes: „Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schüle…
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Die Rechtsanwäldin | 22. August 2009 —Pünktlich zum Beginn des RAMADANs (nebenbei: Ramadan mubarak, allen muslimischen LeserINNEN und Lesren) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch einmal klargestellt, wer hier in Deutschland beim "Krieg der Gartenzwerginnen" den obersten Hut aufhat: Da kann man offensichtlich noch so viele Frage…
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Rechtslupe | 21. August 2009 — Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht, wie jetzt nochmals das Bundesarb…
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Fachanwalt Arbeitsrecht | 20. August 2009 —Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in einem Urteil die Rechtmäßigkeit des "Kopftuchverbot" an Schulen in NRW bestätigt. Ein Verstoß hiergegen kann danach auch arbeitsrechtliche Folgen haben. Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit…
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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 7. Juli 2009 — ... für Kindergärtnerin ist wirksam! Um das Kopftuchverbot wurde und wird immer noch ... des LAG Baden-Würtenberg zum Kopftuchverbot Die Klägerin ist Muslima türkischer ... (Baden-Würtenberg), in dem ein Kopftuchverbot normiert ist, verlangte der Arbeitgeber ... -Würtenberg abgewies…
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Rechtslupe | 1. Dezember 2008 — Über das Kopftuchverbot für Beamtinnen, insbesondere für Lehrerinnen, ist in den letzten Jahren viel diskutiert worden. Über eine nette Idee, dieses Kopftuchverbot zu umgehen, hatte jetzt das Verwaltungsgericht Kölnzu entscheiden: Nach dem 2006 geänderten nordrhein-westfälischen Schulgesetz d…
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anwalt-kiel.com | 18. November 2008 —Nach diversen Arbeitsgerichten hatte sich das Verwaltungsgericht Köln - 3 K 2630/07 - mit dem Kopftuchverbot zu beschäftigen. Das VG hat entschieden das auch das Tragen einer Baskenmütze als “Ersatz” für das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin im Unterricht verboten ist. Mit einem den Beteiligten n…
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anwalt-kiel.com | 21. Oktober 2008 —Diese Chance hat jetzt eine Lehrerin aus NRW. Das Landesarbeitsgericht Hamm - 11 Sa 280/08 und 11 Sa 815/08 - hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob Abmahnung und Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Kopftuchverbot wirksam sind. Das Gericht geht von der Wirksamkeit aus, hat aber die Revisi…
anwalt-kiel.com | 1. August 2008 — Das Arbeitsgericht Wuppertal - 4 Ca 1077/08 - hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage einer muslimischen angestellten Lehrerin gegen eine durch das Land Nordrhein Westfalen ausgesprochene Kündigung zurückgewiesen. Die Klägerin hatte sich trotz vorheriger Abmahnung geweigert, ihr Kopftuch -…
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anwalt-kiel.com | 29. Juni 2008 — Das Bundesverwaltungsgericht - 2 C 22.07 -hat beschlossen, dass das Kopftuchverbot an Bremer Schulen für Lehrkräfte gilt für Referendare nur eingeschränkt. Für die Ausbildung zur Lehrerin von einer Frau, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, kann im Hinblick auf eine abstrakte Gefähr…
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strafblog | 18. Mai 2006 — ... . Dies wird von islamistischen Kreisen immer wieder kritisiert. Auch die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der das Attentat scharf verurteilte, setzt sich für eine Abschaffung des Kopftuchverbots ein. Erdogans Ehefrau trägt ständig ein Kopftuch. Der Vorsitzende der betroffenen …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 7. Juli 2009 — Kopftuchverbot für Kindergärtnerin ist wirksam! Um das Kopftuchverbot wurde und wird immer noch gestritten. Erst scheiterten die Verbote an d…
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