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Kein Kopftuch im Kindergarten

Rechtslupe | 25. Januar 2011 — Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW dürfen in Baden-Württemberg Fachkräfte keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Trägers gegenüber Kindern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschauli…

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Kein Kopftuch in NRW-Schulen

Rechtslupe | 29. April 2010 — Seit dem 1. August 2006 heißt es in § 57 Abs. 4 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes: „Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schüle…

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Übermüt(z)ige Muslima! - Der Widerspenstigen Zähmung

Die Rechtsanwäldin | 22. August 2009 —Pünktlich zum Beginn des RAMADANs (nebenbei: Ramadan mubarak, allen muslimischen LeserINNEN und Lesren) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch einmal klargestellt, wer hier in Deutschland beim "Krieg der Gartenzwerginnen" den obersten Hut aufhat: Da kann man offensichtlich noch so viele Frage…

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Lehrerin mit Mütze

Rechtslupe | 21. August 2009 — Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht, wie jetzt nochmals das Bundesarb…

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BAG: Abmahnung wegen Verstoß gegen Kopftuchverbot in der Schule

Fachanwalt Arbeitsrecht | 20. August 2009 —Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in einem Urteil die Rechtmäßigkeit des "Kopftuchverbot" an Schulen in NRW bestätigt. Ein Verstoß hiergegen kann danach auch arbeitsrechtliche Folgen haben. Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit…

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Kopftuchverbot für Kindergärtnerin ist wirksam!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 7. Juli 2009 — ... für Kindergärtnerin ist wirksam! Um das Kopftuchverbot wurde und wird immer noch ... des LAG Baden-Würtenberg zum Kopftuchverbot Die Klägerin ist Muslima türkischer ... (Baden-Würtenberg), in dem ein Kopftuchverbot normiert ist, verlangte der Arbeitgeber ... -Würtenberg abgewies…

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Baskenmütze statt Kopftuch

Rechtslupe | 1. Dezember 2008 — Über das Kopftuchverbot für Beamtinnen, insbesondere für Lehrerinnen, ist in den letzten Jahren viel diskutiert worden. Über eine nette Idee, dieses Kopftuchverbot zu umgehen, hatte jetzt das Verwaltungsgericht Kölnzu entscheiden: Nach dem 2006 geänderten nordrhein-westfälischen Schulgesetz d…

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VG Köln: Kopftuchverbot die vierte

anwalt-kiel.com | 18. November 2008 —Nach diversen Arbeitsgerichten hatte sich das Verwaltungsgericht Köln - 3 K 2630/07 - mit dem Kopftuchverbot zu beschäftigen. Das VG hat entschieden das auch das Tragen einer Baskenmütze als “Ersatz” für das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin im Unterricht verboten ist. Mit einem den Beteiligten n…

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Mit Kopftuch zum BAG

anwalt-kiel.com | 21. Oktober 2008 —Diese Chance hat jetzt eine Lehrerin aus NRW. Das Landesarbeitsgericht Hamm - 11 Sa 280/08 und 11 Sa 815/08 - hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob Abmahnung und Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Kopftuchverbot wirksam sind. Das Gericht geht von der Wirksamkeit aus, hat aber die Revisi…

ArbG Wuppertal: Kündigung einer Lehrerin wegen Kopftuchverbot bestätigt

anwalt-kiel.com | 1. August 2008 — Das Arbeitsgericht Wuppertal - 4 Ca 1077/08 - hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage einer muslimischen angestellten Lehrerin gegen eine durch das Land Nordrhein Westfalen ausgesprochene Kündigung zurückgewiesen. Die Klägerin hatte sich trotz vorheriger Abmahnung geweigert, ihr Kopftuch -…

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BVerwG: Kopftuchverbot an Bremer Schulen

anwalt-kiel.com | 29. Juni 2008 — Das Bundesverwaltungsgericht - 2 C 22.07 -hat beschlossen, dass das Kopftuchverbot an Bremer Schulen für Lehrkräfte gilt für Referendare nur eingeschränkt. Für die Ausbildung zur Lehrerin von einer Frau, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, kann im Hinblick auf eine abstrakte Gefähr…

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strafblog | 18. Mai 2006 — ... . Dies wird von islamistischen Kreisen immer wieder kritisiert. Auch die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der das Attentat scharf verurteilte, setzt sich für eine Abschaffung des Kopftuchverbots ein. Erdogans Ehefrau trägt ständig ein Kopftuch. Der Vorsitzende der betroffenen …

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Kopftuchverbot für Kindergärtnerin ist wirksam!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 7. Juli 2009 — Kopftuchverbot für Kindergärtnerin ist wirksam! Um das Kopftuchverbot wurde und wird immer noch gestritten. Erst scheiterten die Verbote an d…

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