CMS Hasche Sigle | 2. März 2012 — Die Vermeidung der Anwendung des Vergaberechts auf die Organisation des Rettungsdienstes und sonstige Dienstleistungskonzessionen findet derzeit große Anteilnahme der beteilig…
EnergienetzRecht.de | 21. September 2011 — VG Aachen, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 1 L 286/11 Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 13. September 2011 dem Antrag der EWV – Energie- und Wasser-Versorgung …
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EnergienetzRecht.de | 16. Mai 2012 — ... Ende des fortgesetzten Verfahrens einzugehenden Konzessionsvertrag Gas bestimmte Regelungen, die die ... der Neuvergabe von Konzessionsverträgen sind dies insbesondere die §§ 1, 19, 20 ... . Zweitens enthält die Zusatzvereinbarung zum Konzessionsvertrag Gas eine Zusatzklausel zum Fernwärm…
EnergienetzRecht.de | 11. Mai 2012 — ... Beteiligten weder das Auslaufen des vorangegangenen Konzessionsvertrages bekannt gemacht noch ein Auswahlverfahren ... die Vertraulichkeitsvereinbarung sowie die Entwürfe für Konzessionsverträge (Strom und Gas), die mit ... der Neuvergabe von Konzessionsverträgen sind dies insbesondere di…
CMS Hasche Sigle | 2. März 2012 — ... äußern. Keine Anwendbarkeit von GWB-Vergaberecht auf Dienstleistungskonzessionen Der BGH lässt keinen Zweifel daran, dass Dienstleistungskonzessionen nicht vom Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB, insbesondere nicht vom Begriff des Dienstleistungsauftrags, umfasst sin…
EnergienetzRecht.de | 29. September 2011 — ... unsere Kurzmitteilung zu diesem Urteil. Tenor: 1. Der Antragsgegnerin wird im Wege ... vorgetragen hätte. 5 Der sinngemäße Antrag, 1. a) der Antragsgegnerin per einstweiligen ... rechtskräftig zum Abschluss des künftigen Gas-Konzessionsvertrages mit der Antragstellerin oder dazu ...…
EnergienetzRecht.de | 21. September 2011 — VG Aachen, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 1 L 286/11 Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 13. September 2011 dem Antrag der EWV – Energie- und Wasser-Versorgung GmbH auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zum Teil stattgegeben. Das Gericht untersagte der Stadt Heinsberg vorl…
EnergienetzRecht.de | 26. August 2011 — ... Novellierung wie folgt geändert: § 46 Wegenutzungsverträge (1) 1Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für ... stellen. 2Unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach Satz 1 können die Gemeinden den Abschluss ... den Abschluss eines Vertrages nach Satz 1 erforderlich sind. 5Die B…
EnergienetzRecht.de | 29. Juli 2011 — ... sind in Fettschrift hervorgehoben): § 46 Wegenutzungsverträge (1) Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für ... stellen. Unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach Satz 1 können die Gemeinden den Abschluss von ... den Abschluss eines Vertrages nach Satz 1 erforderlich sind. Die…
EnergienetzRecht.de | 5. Juli 2011 — ... die Versorgungseinrichtungen, Entgelt und Kontrollrechte 3 1. Die Gemeinde ist berechtigt, die ... das der Gemeinde in § 14 des Konzessionsvertrages eingeräumte Recht, die Versorgungsanlagen erwerben zu ... die Endschaftsbestimmung in § 14 des Konzessionsvertrages nach § 1 GWB i.V.m. .…
EnergienetzRecht.de | 4. Juli 2011 — ... wurden im elektronischen Bundesanzeiger am 1.4.2009 bekannt gemacht. 7 ... Ziffer 6.2 Abs. 1 des Konzessionsvertrags vom 20.4.1988 ... im Gemeindegebiet … notwendige Verteilungsanlagen. Der konzessionsvertragliche Eigentumsübertragungsanspruch und der gesetzliche bestünden ... benötig…
EnergienetzRecht.de | 17. Januar 2011 — Nach der Entscheidung des EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09 verstößt ein Auftraggeber nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz, wenn er die Gewichtgung der Zuschlagskriterien nicht an die Bieter übermittelt (Rn. 56 ff.). Dies gilt auch für Konzessionsvergaben u…
EnergienetzRecht.de | 12. Januar 2011 — ... 2004/17/EG vom 31.03.2004 ausgenommen. Eine Regelung der Vergabeverfahren für Dienstleistungskonzessionen hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen. Diese werden als Dienstleistungskonzessionen eingeordnet und unterfallen derzeit nicht dem deuts…
CMS Hasche Sigle | 22. Dezember 2010 — ... ist. Eine große Anzahl von Konzessionsverträgen für Strom und Gas, die ... zuständig, die nach Abschluss des Konzessionsvertrags oder des Netzüberlassungsvertrags entstehen. Die ... unabhängig davon auch, wenn der Konzessionsvertrag nicht als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren …
EnergienetzRecht.de | 15. Dezember 2010 — ... nach regelmäßig anzunehmen sein, wenn sich eines der „großen“ Energieversorgungsunternehmen bewirbt. Weiter bestätigt der Leitfaden, dass der Neuabschluss von Konzessionsverträgen nicht dem Kartellvergaberecht unterliegt. Gleichwohl sind die allgemeinen, aus vorrangig Europäischen Primärre…
EnergienetzRecht.de | 21. Oktober 2010 — ... für mindestens ¼ der Vertragslaufzeit des Konzessionsvertrages einen endgültigen Rechtsverlust darstellen. Da ... beachtlichen Unzumutbarkeit des Festhaltens am Konzessionsvertrag. Ein Beschleunigungsinteresse der Verfügungsklägerin sei ... waren zurückzuweisen. Die Hauptanträge zu 1. …
EnergienetzRecht.de | 15. Dezember 2010 — Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 15. Dezember 2010 einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum W…