BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

RA Dr. Böttner | 11. Juni 2011 — Bundesgerichtshof / Darlehen / AGB Kontrolle / monatliche Gebühr Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Nr. 97/2011 vom 7.6.2011 Im Zentrum der Entscheidung über die Zulässigkeit einer AGB Klausel bezüglich der monatlichen Gebühr stand die so genannte AGB-Inhaltskontrolle na…

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Die Deutsche Bank AG und die Kulanz

Rechtsanwältin Anja Uelhoff | 6. Juni 2011 — ... deutsche.html Ich habe der Deutschen Bank also die Kosten für meine Tätigkeit im Mahnverfahren in Rechnung gestellt. Tasächlich wurde einige Tage später der geforderte Betrag meinem Konto gutgeschrieben. Im Verwendungszweck steht: "KULANZZAHLUNG in Sachen XY". Wenn ein Antragsteller im Mahnver…

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Späht sofortueberweisung.de übereifrig die letzten Geldbewegungen auf den Konten der Kunden aus? / Presseerklärung von Payment Network AG

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Juni 2011 — ... Transaktionen), ob vorausgegangene sofortüberweisungen zwischen Kunden und Händlern aus den vergangenen 30 Tagen im Konto verbucht wurden oder nicht. Die Antwort ist digital: ja oder nein. Diese Prüfung ... bei einem Kunden aufgetreten, so dass ein Überweisungsbetrag von einem anderen …

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Gratis E-Book: Rechtliche Stolperfallen beim Facebookmarketing

SCHWENKE & DRAMBURG | 12. Mai 2011 — ... ? Checklisten, Muster (z.B. für Social-Media Guidelines) oder noch etwas anderes? Aus dem Inhalt: Registrierung: Persönliches Profil oder Unternehmensseite Die Wahl des Konto- und Seitennamens Impressum Nutzung von Grafiken, Bildern und Fotos Nutzung von fremden Texten, Videos und M…

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BGH: Haftung für eBay Konto bei unbefugter Nutzung?

Kurz Pfitzer Wolf | 11. Mai 2011 — Was war passiert?Die Inhaberin eines eBay-Mitgliederkontos unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Im März 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 € zum Verkauf angeboten, worauf ein I…

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Bundesgerichtshof: Urteil: Freispruch für Ebay-Kunden
Bundesgerichtshof: Urteil: Freispruch für Ebay-Kunden

sueddeutsche.de | 11. Mai 2011 — Wer haftet, wenn das Konto eines Ebay-Kunden durch einen Dritten missbraucht wird? Jetzt stellt der Bundesgerichtshof klar: Wenn jemand im Namen anderer Angebote ins Netz stellt, darf das nicht zulasten des rechtmäßigen Ebay-Kunden gehen. …

Konto gekündigt ? Was nun ?

ent-schuldigung.de | 6. Mai 2011 — ... dazu bereit erklärt, auch verschuldeten Personen ein Konto zur Verfügung zu stellen. Folgende Voraussetzungen ... gegeben sein : es darf nicht bereits ein Konto bei der Stadtsparkasse bestanden haben, dass ... muss im Stadtbezirk von München wohnen Das Konto wird als Guthabenkonto g…

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Sparkassenkonto für extreme Parteien

Rechtslupe | 29. April 2011 — ... Pro Deutschland einrichten. Nachdem eine private Bank das bislang für die Partei bestehende Konto zum 26. April 2011 gekündigt hatte, hatte sich Pro Deutschland zunächst vergeblich bemüht, ein ... , um hierüber den Zahlungsverkehr abzuwickeln sowie Spenden in Empfang zu nehmen. Auf das …

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Reform des Kontopfändungsschutzes – 10 Monate

Rechtslupe | 28. April 2011 — ... neu strukturiert worden. Das P-Konto bringt erhebliche Verbesserungen für Schuldner. ... Verwaltung von Kontopfändungen beim P-Konto weniger aufwändig und bürokratisch ist ... nicht pfändbaren Beträgen, die dem Konto des Schuldners zum Monatsende gutgeschrieben ... , ob die mit dem P-Kon…

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Filesharing? Amazon vs. Musikindustrie

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2011 — ... keine Lizenz zum Speichern von Musik. Das ist dieselbe Funktion wie bei einer externen Festplatte.” Auch Heise berichtete und beschreibt den Cloud Dienst mit folgenden Worten: “Nutzer mit einem Amazon-Konto können sich bei Cloud Drive anmelden und kostenlos 5 GByte Daten auf Amazons Server…

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Magazin -Über zehn Milliarden Euro libysches Geld in Deutschland

Reuters | 12. März 2011 — ... (Reuters) - Bei deutschen Banken liegen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mehr als zehn Milliarden Euro libyscher Herkunft. Allein bei der Bundesbank gebe es ein Konto mit einem libyschen Guthaben von 1,96 Milliarden Euro, berichtete das Magazin am Samstag vorab. …

Verkehrsrecht: Keine Punktelöschung bei Verzicht auf Fahrerlaubnis

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. März 2011 — ... ab. Nach Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung wurde ihm die Fahrerlaubnis wieder erteilt. Allerdings folgte die Weisung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar, da sein Flensburger Konto mit insgesamt 16 Punkten belastet war. Auf seine dagegen gerichtete Klage …

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Finanztest: Dispozinsen: Leben mit dem leeren Konto
Finanztest: Dispozinsen: Leben mit dem leeren Konto

sueddeutsche.de | 27. Februar 2011 — Mitten im Monat geht das Geld aus. Ein Dispokredit kann eine Notlösung bieten. Viele Banken berechnen aber enorme Zinsen. "Finanztest" zeigt, wo es günstig ist. …

Negative eBay-Bewertungen

Rechtslupe | 21. Februar 2011 — ... München entschiedenen Fall kaufte jemand im Juni 2009 über die Internetauktionsplattform eBay ein gebrauchtes Notebook der Marke Toshiba Tecra zum Preis von 461 €. Der Verkäufer nutzte hierzu sein eBay-Konto, das ihn als gewerblichen Verkäufer auswies. In der Artikelbeschreibung gab er an,…

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Neue Geschäftsidee der Aufsichtsbehörden: Reich werden mit Datenschutz
Neue Geschäftsidee der Aufsichtsbehörden: Reich werden mit Datenschutz

Datenschutzbeauftragter | 18. Februar 2011 — ... Inhalt getätigt: „Bankdaten seien international im Umlauf und der Datenschutz Hamburg hätte letztlich verhindert, dass von Österreich aus eine unrechtmäßige Abbuchung von etwa 400 € vom Konto der Angerufenen stattfindet.“ Man informierte weiter, dass ein Brief bereits unterwegs sei …

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Wichtiger Hinweis
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BMJ feiert neuen Schuldnerschutz (”P-Konto”)

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 5. September 2007 — Mit einer Pressemitteilung feiert das Bundesjustizministerium die Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Reform des Kontopfändungsschutzes d…

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Sparkasse muss “Abo-Fallen”-Anwalt ein Konto bieten

Die Abo-Falle | 1. Mai 2010 — Gegenüber Abo-Fallen-Betreibern weht seitens der Kreditinstitute ein rauer Wind: Das OLG Hamm (31 W 38/08) sieht u.U. einen besonderen Grund zur …

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 Diskussion: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
AG Wiesloch: Zur Haftung der Bank für den Schaden des Phishing-Opfers - Soweit der Bankkunde seinen Computer im Rahmen des Online-Banking entsprechend "durchschnittlichen Sorgfaltsanforderungen" betreibt, haftet die Bank grundsätzlich für diesem

MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. Juli 2008 —1. Ohne ein wirksames Angebot des Kunden auf Abschluss eines Überweisungsvertrages kann das Konto des Bankkunden nicht belastet werden, da es an einer…

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 Diskussion: kLAWtext
Das böse P-Konto oder wie Banken versuchen, den Kunden schnell noch loszuwerden

Roßkopf & Langhans | 21. Juni 2010 — Ab dem 01.07.2010 hat jeder Bankkunde das Recht, sein bestehendes Giro-Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Vorteil hierbei: Die Pfändungsfreien Bet…

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Unerbetene Werbeanrufe im Namen des "Deutschen Werbeschutz"

spam-abwehren.de | 22. August 2009 —Ein Zeuge aus Deidesheim erhielt einen unerbetenen Werbeanruf im Namen eines angeblichen "Deutschen Werbeschutz" bzw. einer Firma D & S. In dem co…

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Abzocke immer dreister - Payment Networx MV droht drastisch, aber folgenlos

Recht für Verbraucher | 17. Februar 2011 —Abzocke immer dreister Payment Networx MV droht drastisch, aber folgenlos Strafanzeige wegen Betrug" – wem Post mit dieser Angst ein­flößenden Betre…

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Bundesregierung will Bankgeschäfte für Betreute erleichtern

bankundkapitalmarktrecht | 18. September 2008 —Das Bundeskabinett hat am 20.08.2008 mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs auch Änderungen im Betreuungsrecht beschlossen. Kernpunkt…

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P-Betrügerei

NEBGEN | 7. Juli 2010 —Mancher meint, das P-Konto könnte zum Ä-Konto werden. Das mag sein. Wenn ich mir dieses Gesetz allerdings so näher angucke, könnte das P-Konto aber …

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CortalConsors verbietet Veröffentlichung

kanzlei-hoenig.de | 17. Februar 2006 — Ich habe mich schon mehrfach über das unfreundliche Verhalten von Cortal Consors S.A. beschweren müssen. Deswegen habe ich dann auch Nägel mit Köpf…

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BVerfG: Karlsruhe hilft Opfer von EC-Kartenbetrug

Verfassungsblog | 14. Januar 2010 — Wenn einem das Konto leergeräumt wird, will man sich wehren können: Normalerweise hat man einen Anspruch gegen die Bank, die Belastung wieder gut…

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