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iuswanze | 26. April 2012 —Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehörde gegen einen Gewerbetreibenden erhoben hat, für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit diesem Gewerbetreibenden ei…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 1. April 2012 — Seit dem 1. April 2012 statuiert das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für die Schweiz eine Impressumspflicht für Anbieter im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce). Im Vorfeld dieser UWG-Revision erreichten mich zahlreiche Fragen. Nachfolgend versuche ich,…
iuswanze | 27. März 2012 —Wer Bestellformulare als Rechnung gestaltet und dabei nicht unmissverständlich kommuniziert, dass es dabei um eine Einladung zu einer Bestellung geht, handelt unlauter. So hat die Dritte Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) entschieden, wie sie heute mitgeteilt hat. In zwei Fäl…
iuswanze | 24. März 2012 —Wenn Hersteller absichtlich Konstruktionsfehler in ihre Geräte einbauen, damit diese schneller kaputt gehen, dann nennt man das "Obsoleszenz". Wenn beispielsweise in IPod, IPad oder IPhone der Akku fest mit dem Gerät verklebt wird, dann kann er nicht einfach ausgetauscht werden -- das ganze Gerä…
iuswanze | 22. März 2012 —Nach Auffassung von Generalanwalt Bot in der Rechtssache C-12/11 Denise McDonagh / Ryanair Ltd muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste betreuen, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums infolge des Ausbruchs des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde. Da…
iuswanze | 15. März 2012 —Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, unwirksam ist, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird. Auch wenn das Unionsrecht grundsätzlich bereits au…
iuswanze | 15. März 2012 —Nützliche Tipps und praktische Hinweise für den Online-Einkauf bietet der virtuelle "Wegweiser Online-Shopping" www.e-commerce-guide.admin.ch. Die Plattform wurde unter der Federführung des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen (BFK) erstellt…
Jus@Publicum | 1. August 2011 — click@Picture zu den aktuellen Themen Food, Health, Law, Consumer Topics and More. Preview for the next week’s topics : Special edition about Fast Food, Beef, „Systemgastronomie“……….and last not least…. and an interesting creative 2-Days-Experience with Fast Food in Munich. …
e-comm | 18. März 2010 —Der Friedensrichter aus Ischia mag seine Vorlagefragen sehr pauschal und am Rande der Unzulässigkeit formuliert haben (dazu schon hier und in Rn 23-30 des heutigen Urteils), der EuGH hat - den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott (zu diesen hier) folgend - dennoch die Gelegenheit ergriffen, ei…
e-comm | 8. März 2010 — Ein Hinweis ohne weiteren Kommentar: die österreichische Telekom-Regulierungsbehörde (RTR-GmbH Fachbereich Telekom) hat Videos mit Informationen für Konsumenten auf ihre Website und auf YouTube gestellt, auch zu Themen wie zB: "Worauf Sie bei Veröffentlichungen im Internet achten sollen" oder "Gef…
e-comm | 19. November 2009 —Der Friedensrichter von Ischia hat seine Vorlagefragen in den Rechtssachen C-317/08 bis C-320/08, Alassini ua (siehe dazu schon hier) zwar nicht sehr präzise formuliert und auch hinsichtlich der angesprochenen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eher einmal grob auf den Busch geklopft - Generalwä…
e-comm | 29. Oktober 2009 —Wie kann man die Vertragsbedingungen für Kunden verschlechtern und zugleich verhindern, dass manche Kunden das für solche Fälle vorgesehene außerordentliche Kündigungsrecht ausüben? Indem man sich vorbehält, den tatsächlich Kündigenden allenfalls doch wieder die alten Bedingungen anzubieten und sie …
e-comm | 12. Mai 2009 — ... it, sir. -- But the law will not allow it, Pompey; nor it shall not be allowed in Vienna." (Measure for Measure, Act II Scene 1) Und wenn wir schon beim Konsumentenschutz sind: zum Thema Collective Redress gibt es auch ein neues Collective Redress Consultation Paper; von kollektiven Recht…
e-comm | 22. Februar 2009 —Zwischen beworbener und tatsächlich nutzbarer Bandbreite liegt bei mobilem Breitband-Internet regelmäßig ein recht beträchtlicher Unterschied (siehe etwa den Arbeiterkammer-Test vom Oktober 2008); teilweise lässt sich das auch mit den technischen Gegegebenheiten erklären. In letzter Zeit hat aber di…
