5A_828/2011: Anwendungsbereich von SchKG 206 I (Wirkungen des Konkurses; Drittpfänder)

swissblawg | 22. Mai 2012 — ... bewirkt aufgrund des Prinzips der Generalexekution die Aufhebung hängiger Betreibungen. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Drittpfändern (SchKG 206 I); diese können daher neben dem Konkurs durch Spezialexekution verwertet werden. Im vorliegenden Verfahren war strittig, ob diese A…

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Insolvenz des ausländischen Bauunternehmens

Rechtslupe | 25. April 2012 — ... dann vor, wenn in einem Bauvertrag mit einem ausländischen Bauunternehmen ein staatlich überwachtes Verfahren eingeleitet wird, das einem Insolvenzverfahren gleichsteht. Das Wahlrecht des Konkurs- bzw. Insolvenzverwalters nach französischem Insolvenzrecht entsprechend § 17 KO bzw. § 103 …

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2C_105/2012: nicht wiedergutzumachender Nachteil iSv BGG 93 I (hier: Zwang zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht)

swissblawg | 22. März 2012 — ... wonach Kinder nicht mehr als zweimal in einem Verfahren angehört werden sollen Anordnung einer Telefonüberwachung Pflicht, eine kostspielige Altlasten-Untersuchung durchzuführen, was zum Konkurs des Pflichtigen führen könnte strafprozessuale Vermögensbeschlagnahme Das BGer leite…

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Mit Verzug am Strohhalm

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 12. Februar 2012 —CK - Washington.   An Strohhälme klammern sich Hypo­theken­schuldner in den USA, selbst nach dem Privat­konkurs. Der Fall Phyllis Pricer v. Deutsche Bank illustriert die Verzweiflung. Nach dem Konkurs verklagte die Schuldnerin alle Finanzierungs­beteiligten wegen Betrugs und Verletzung von Finanz­ge…

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Urheberrechte im Konkurs des Verlags

Archivalia | 20. September 2011 —OLG München: Urheberrechte im Konkurs des Verlags NJW-RR 1994, 1478 Wird über das Vermögen eines Verlages das Konkursverfahren durchgeführt, ohne daß bestimmte Nutzungsrechte verwertet worden wären, so fallen diese nach Abschluß des Verfahrens an den Autor zurück, weil der Zweck des Verlagsvertrags …

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Autobauer pleite - Saab meldet Konkurs an

FOCUS Online | 7. September 2011 —Das lange Siechtum hat vorerst ein Ende: Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Autobauer Saab hat Konkurs angemeldet. Das Unternehmen will sich in der Insolvenz neu aufstellen. …

Obamas Anti-Schulden-Kampf: Countdown zur US-Staatspleite
Obamas Anti-Schulden-Kampf: Countdown zur US-Staatspleite

SPIEGEL ONLINE | 11. Juli 2011 —Müssen die USA bald Konkurs anmelden? Die Verhandlungen im Kongress über eine höhere Schuldengrenze stocken. Präsident Obama drängt nun auf eine rasche Entscheidung - doch der rechte Republikaner-Flügel sperrt sich: Die Erzkonservativen sind offenbar bereit, eine Staatspleite in Kauf zu nehmen.…

EuGH: Gewinnbenachrichtigungen von gewerblichen Verkäufern können einklagbar sein

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juni 2011 — ... 2006, in dem Verfahren Renate Ilsinger gegen Martin Dreschers als Insolvenzverwalter im Konkurs der Schlank & Schick GmbH erlässt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Mitwirkung ... 2008, unter Berücksichtigung der Erklärungen - von M. Dreschers als Insolvenzverwalter im Konku…

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"Friedrich Müller"-Firmen melden Konkurs an

Recht für Verbraucher | 15. Juni 2011 —"Friedrich Müller"-Firmen melden Konkurs an Nachdem bereits vor Jahren die Gewinnzusendungen in Österreich gestoppt wurden, gibt es nun im Rahmen der EU- ... , das diese Irreführungen auch für Deutschland und Frankreich untersagt. Damit bricht das Geschäft ein und man meldete offenbar Konkurs an. me…

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Sanierungsplan und Aufrechnung

Wirtschaftsanwaelte.at | 19. Mai 2011 — Wird über das Vermögen eines Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich oft die Frage, ob wechselseitige Forderungen noch aufgerechnet werden können, oder, ob der Insolvenzverwalter die gesamte Forderung verlangen kann, während der Vertragspartner nur eine Quote seiner Ford…

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Millionen für nicht gelieferte Schutzwesten

LawBlog | 3. Februar 2011 — ... wollte das Innenministerium eilends neue schusssichere Unterziehwesten anschaffen. Eine Firma in den USA kam mit der Lieferung der bestellten 34.000 Exemplare nicht nach, ging später in Konkurs. Dennoch bekam sie zwischen Oktober 2001 und Dezember 2003 die Millionenbeträge. Erst im Somme…

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Bebauungsplan per Konkurs kippen

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. Dezember 2010 — ... im heutigen Wall Street Journal-Bericht A Billionaire's Dune Duel Michigan Township Risks Insolvency to Fight Chesapeake CEO's Development Plan. Aus der Sicht der Gemeinde will er sie durch den Rechtsstreit in den Konkurs treiben und damit den Bebauungsplan abschaffen. Dann kann er nach eigene…

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5A_534/2010: Einstellung der Betreibung kann superprovisorisch erfolgen; Verletzung des Vertrauensgrundsatzes (amtl. Publ.)

swissblawg | 3. Dezember 2010 — ... der Betreibung ab; es bleibe keine Zeit mehr, um im Verfahren der negativen Feststellungsklage vor der Konkurseverhandlung die Gegenpartei anzuhören. Anschliessend eröffnete das gleiche Gericht den Konkurs mit dem Argument, es sei keine Sistierung verfügt worden. Die Appellation wurde vom OGer…

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5A_534/2010: Einstellung der Betreibung kann superprovisorisch erfolgen; Verletzung des Vertrauensgrundsatzes (amtl. Publ.)

swissblawg | 3. Dezember 2010 — ... der Betreibung ab; es bleibe keine Zeit mehr, um im Verfahren der negativen Feststellungsklage vor der Konkurseverhandlung die Gegenpartei anzuhören. Anschliessend eröffnete das gleiche Gericht den Konkurs mit dem Argument, es sei keine Sistierung verfügt worden. Die Appellation wurde vom OGer…

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Hollywoodstudio - Gläubiger von MGM stimmen für Konkurs

FOCUS Online | 30. Oktober 2010 —Ende einer Legende: Das Hollywoodstudio Metro-Goldwyn-Mayer bewegt sich in großen Schritten auf ein Konkursverfahren zu. Ein Milliardär könnte den James-Bond-Produzenten retten. …

Wichtiger Hinweis
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6B_830/2009: betrügerischer Konkurs; Anforderungen an Anklageschriften

swissblawg | 2. Mai 2010 —Im Urteil vom 30. März 2010 (6B_830/2009), mit dem über den Freispruch von einem betrügerischen Konkurs (Art. 163 StGB) und der mehrfachen Urkundenfäl…

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debt collection proceedings (WoW 49/09)

Swiss Legal English Dictionary | 30. November 2009 — Explanation: Debt collection proceedings are the formal process for the settlement of an outstanding claim. In Switzerland, debt collection pro…

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“Kopf schlägt Kapital”

Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 22. November 2009 — Es war eine schöne und spannende Veranstaltung der “Entrepreneurs’ Organization” unter dem Motto “Kopf schlägt Kapital” und sie handelte von der …

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