Die gewerblichen Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins
Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... bescheiden werde. Kommt die Erhebung einer
Konkurrentenklage bzw. die Geltendmachung der betreffenden ... anzunehmen ist, kann die Möglichkeit einer Konkurrentenklage wegen
der Besteuerung des Betriebes ... bescheiden werde. Kommt die Erhebung einer Konkurrentenklage bzw. die Geltendmachu…
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Ordnungsgelder bei der Konkurrentenklage
Rechtslupe | 27. Februar 2012 — Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte sich
jetzt mit dem Rechtsschutzbedürfnis zu befassen für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO auf
Androhung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Dienstherrn die Ernennung…
Dirk Niebel und die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst
reuter-arbeitsrecht.de | 28. Januar 2012 — ... , und das ist die Habenseite.
Was wirklich auffällt: Hätte es andere Bewerber gegeben, die tatsächlich „besser“ waren oder sich dafür hielten, dann – ja, dann
gäbe es ja solche Konkurrentenklagen (oder es hätte sie gegeben), und dann gäbe es auch Schadensersatzklagen. Vor allem, wenn –
wie …
Streit über Besetzung am Bundesgerichtshof geht in die nächste Runde
Juraexamen.info | 23. Januar 2012 — ... Vierten Senats Ernst Ernemann. Worum geht
es dabei genau? Im vergangenen Herbst beschäftigte eine Konkurrentenklage von Thomas Fischer die Gerichte. Diese war gegen die
Ernennung seines Kollegen Rolf ... aber von hoher Relevanz sein. In der schriftlichen Prüfung eher bezogen auf die K…
Abbruch eines Auswahlverfahrens – und die Neuausschreibung der Stelle
Rechtslupe | 20. Januar 2012 — Nach dem Abbruch eines Auswahlverfahrens darf eine neue
Stellenausschreibung nur erfolgen, wenn die Gründe für den Abbruch des ersten Verfahrens hinreichend dokumentiert wurden. Mit
dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster jetzt das Land Nordrhein-Westfalen – Ministerium für…
Widersprüchliche Beurteilungsbescheide
Rechtslupe | 17. Januar 2012 — Die Erteilung zweier sich widersprechender dienstlicher
Beurteilungen eines Stellenbewerbers innerhalb von zwei Wochen rechtfertigen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Auswahlentscheidung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag stattgegeben, der auf di…
Verletzen seit Beginn des Jahres die strafrechtlichen Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen
Machtkampfs um den Vorsitz den verfassungsrechtlich garantierten Richter?
beck-blog | 9. Januar 2012 — ... zwischen dem Präsidenten des Gerichts und RiBGH Prof.
Dr. Fischer, auf dessen Klage hin es das VG Karlsruhe untersagte, den Konkurrenten zum Vorsitzenden des 2. Strafsenats zu
bestimmen. Eine Konkurrentenklage am BGH soll es nach SPIEGEL ONLINE es zuletzt vor rund 15 Jahren. Z Die Dopp…
Verletzen seit Beginn des Jahres die Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen Machtkampfs um den
Vorsitz den verfassungsrechtlich garantierten Richter?
beck-blog | 9. Januar 2012 — ... dem Präsidenten des Gerichts und RiBGH Prof. Dr. Thomas
Fischer, auf dessen Klage hin es das VG Karlsruhe untersagte, den Konkurrenten zum Vorsitzenden des 2. Strafsenats zu bestimmen.
Eine Konkurrentenklage am BGH gab es laut SPIEGEL ONLINE zuletzt vor rund 15 Jahren. Die Doppelbesetzun…
Konkurrentenstreit zwischen Beamten und Angestellten
Rechtslupe | 22. Dezember 2011 — Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner
Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe
des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbesc…
Rechtsschutz beim Konkurrentenstreit und der Abbruch des Auswahlverfahrens
Rechtslupe | 22. Dezember 2011 — Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein
grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus
folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewe…
Bittere Pille vom Bundesverwaltungsgericht
Jus@Publicum | 19. Dezember 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die
Konkurrentenklage eines Apothekers entschieden, der sich gegen die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von
apothekenpflichtigen Arzneimitteln mit der Anfechtungsklage wandte. Der Kläger betreibt eine Apotheke in Magdeburg…
Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis
Rechtslupe | 19. Dezember 2011 — Ein Apotheker kann die einem anderen Apotheker erteilte
Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten. Der Kläger des jetzt vom
Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Rechtsstreits betreibt eine Apotheke in Magdeburg. Der Beigeladene ist…
Faul wie die Franzosen
reuter-arbeitsrecht.de | 22. November 2011 — ... reproached by a furious
rival who said he should have been given the job because he had done better in the final exams at the same grande école…” Ja.
Noch nie was von Konkurrentenklage gehört? Wir (in Deutschland) kennen das aber. Und was ist schon schlecht daran? Es ist
schließlich ei…
Konkurrentenklage am BGH?
Juraexamen.info | 27. August 2011 — ... berichtet heute in ihrer Online-Ausgabe
über eine mögliche Konkurrentenklage um die Besetzung des Postens des Vorsitzenden des ... ) zum Vorsitzenden des 2. Strafsenates
im Wege der Konkurrentenklage verhindern. Ein ähnlicher Fall um den Posten des ... Jahres zur Aufgabe seiner langjähri…
VG Dü’dorf: Eilantrag gegen Auswahlentscheidung des Umweltministeriums
Jus@Publicum | 4. August 2011 — Mit einem Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle des
Leiters des Landesbetriebs Wald und Holz mit dem ehemaligen Detmolder Regierungspräsidenten Wiebe hatte sich das VG Düsseldorf zu
befassen. Der Antragsteller bemängelte insbesondere den Abbruch des ersten Stellenbesetzungsverfahrens und d…
