Wettbewerbsrecht: Fehlende Umsatzsteuer-ID und Handelsregisternummer sind nicht abmahnfähig – meint das LG Berlin

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 18. Oktober 2011 — ... sowie die Angabe des Handelsregistereintrags. Fehlen diese Angaben, so ist das Impressum fehlerhaft. Ein fehlerhaftes Impressum kann einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen, den Verbraucherverbände oder Konkurrenten geltend machen könnten. Hierfür ist es jedoch notwendi…

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Tablet-Streit: Apple blockt Samsungs Galaxy Tab in Australien
Tablet-Streit: Apple blockt Samsungs Galaxy Tab in Australien

SPIEGEL ONLINE | 13. Oktober 2011 —Samsung darf sein Galaxy Tab in Australien vorerst nicht verkaufen. Mit einer einstweiligen Verfügung hält sich Apple den schärfsten iPad-Konkurrenten vom Hals - für Samsung steht nun das Weichnachtsgeschäft auf der Kippe.…

BGH: Verwendung von Bildmotiven für Wettbewerber erlaubt?

Kurz Pfitzer Wolf | 12. Oktober 2011 — ... - erlaubt sein müsse. FazitWerden Bilder oder Logos zur Kennzeichnung gewisser Produkttypen verwendet, dürfen Wettbewerber diese zur Kennzeichnung der Kompatibilität ihrer Produkte mit denen Ihres Konkurrenten frei verwenden, ohne dabei gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Bezüglich …

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Adidas - Modemarke Neo soll Mädchen ködern

FOCUS Online | 11. Oktober 2011 —Adidas geht in die Offensive: Der Sportartikel-Hersteller will verstärkt junge Mädchen als Kunden gewinnen. Die neue Modemarke Neo soll den etablierten Konkurrenten H&M und Zara Marktanteile abjagen. …

Falscher Kilometerstand – keine Irreführung

Rechtslupe | 10. Oktober 2011 — ... interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Eine Täuschung von Verbrauchern ist durch den richtigen Kilometerstand in der Überschrift ausgeschlossen gewesen. Ein Gebrauchtwagenhändler hatte gegen einen Konkurrenten geklagt, weil jener das Auto in der Plattform in der falschen Rubrik an…

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Betrugsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Telekom
Betrugsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Telekom

SPIEGEL ONLINE | 7. Oktober 2011 —Die Telekom kommt nicht aus den Negativschlagzeilen: Jetzt ermittelt die Bonner Staatsanwaltschaft gegen den Telefonriesen. Der Konzern soll Konkurrenten mit überzogenen Forderungen betrogen haben.…

Filmprojekt von Piëch-Sohn Toni: "Mit meinem Namen bekomme ich überall ein Mittagessen"

sueddeutsche.de | 7. Oktober 2011 — China statt Wolfsburg: Toni Piëch, Sohn des VW-Patriarchen Ferdinand Piëch, produziert fürs chinesische Fernsehen eine Serie über die Geschichte des Automobils. Ausgerechnet im Auftrag von Daimler, dem Konkurrenten von Volkswagen. …

Litigation PR: Im Namen des Volkes
Litigation PR: Im Namen des Volkes

Jan Mönikes | 6. Oktober 2011 — Der Fall Kachelmann ist nur die Spitze des Eisberges. Ob im Streit mit Verbaucherorganisationen oder Konkurrenten, auch Wirtschaftsunternehmen begleiten ihre Rechtsprozesse zunehmend mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit. Dabei begeben sie sich auf eine Gradwanderung zwischen wirkungsvollem We…

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Tablet-Patentstreit: Apple lässt Samsung abblitzen
Tablet-Patentstreit: Apple lässt Samsung abblitzen

sueddeutsche.de | 4. Oktober 2011 — Keine Lösung in Sicht: Um sein Galaxy-Tablet auch in Deutschland verkaufen zu können, bietet Samsung dem Konkurrenten Apple technische Nachbesserungen an. Doch der bisherige Patentstreit-Gewinner bleibt hart. …

Zwang zu Klarnamen bei Google+ unter deutschen Politikern umstritten

Datenschutzticker.de | 29. September 2011 — Google sorgte jüngst mit seinem Facebook-Konkurrenten Google+ für ein starkes mediales Echo, als einige Profile gelöscht wurden, deren Ersteller Pseudonyme anstelle der von Google geforderten Klarnamen verwendet hatten. Die Löschung wurde mit Punkt 13 der Inhalts- und Verhaltensrichtlinien fü…

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Online-Händler stellt iPad-Rivalen
Online-Händler stellt iPad-Rivalen "Kindle Fire" vor: Amazon schickt sein Feuer-Tablet ins Rennen

sueddeutsche.de | 28. September 2011 — Hat der Online-Händler Amazon einen iPad-Konkurrenten entwickelt, der Apple wirklich gefährlich werden kann? Halb so teuer wie das Apple-Tablet zielt der "Kindle Fire" auf einen Massenmarkt - und fesselt den Nutzer an den digitalen Amazon-Kosmos. …

Patentstreit: LG will Verkaufsverbot für Autos mit Osram-Leuchten
Patentstreit: LG will Verkaufsverbot für Autos mit Osram-Leuchten

SPIEGEL ONLINE | 28. September 2011 —Im Streit mit dem Konkurrenten Osram legt LG nach: Der südkoreanische Elektronikkonzern will BMW und Audi die Nutzung von Osram-Leuchtdioden untersagen - und dazu sogar den Verkauf von Autos stoppen.…

Internetvideo von der IAA - Wie der VW-Chef seinen Chefdesigner abbürstete

FOCUS Online | 27. September 2011 —Neid ist die beste Werbung: Als VW-Chef Winterkorn auf der IAA in Frankfurt den Golf-Konkurrenten von Hyundai inspizierte, wurde seine Miene immer frostiger. Festgehalten in einem wackeligen Internetvideo - inklusive Anpfiff für den VW-Chefdesigner. …

Boeings Problemflieger: Warum der Dreamliner Innovationen verhindert
Boeings Problemflieger: Warum der Dreamliner Innovationen verhindert

SPIEGEL ONLINE | 26. September 2011 —Weniger Verbrauch, größere Reichweite, mehr Komfort: Sehnsüchtig haben die Fluggesellschaften auf den Dreamliner gewartet - nun ist er da. Doch die 787 ist für Boeing zur Kostenfalle und PR-Katastrophe geworden. Das Fiasko dürfte künftige Innovationen verhindern, auch beim Konkurrenten Airbus.…

Boeings Dreamliner: Spätstart für die Traummaschine
Boeings Dreamliner: Spätstart für die Traummaschine

SPIEGEL ONLINE | 26. September 2011 —Es ist geschafft: Boeings Pannenflieger Dreamliner wird endlich ausgeliefert. Als erste Airline bekommt heute die japanische All Nippon Airways den Airbus-Konkurrenten - mit drei Jahren Verspätung. Im Januar soll der Flieger auch nach Deutschland kommen.…

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Schocker: LG Coburg überlässt eBay die Gesetzesauslegung

LBR-Blog | 12. Dezember 2006 —Eine Pressemitteilung des LG Coburg gibt Anlass zum Nachdenken. Das vollständige Urteil (1 HK O 32/06) liegt uns nicht vor, weshalb hier nur auf d…

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 Diskussion: LAWgical
Nebentätigkeit für Konkurrenten

RECHTaktuell | 30. März 2010 — Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Nebentätigkeiten mit dem Arbeitgeber absprechen. In der Regel wird dieser die Aufnahme einer Tätigkeit für ein …

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BGH: Rechtsverletzung durch Le Corbusier Möbel?

Kurz Pfitzer Wolf | 22. Juli 2009 — Was war passiert? Eine italienische Firma produziert Polstermöbel, darunter auch Möbelstücke nach den Entwürfen von Le Corbusier. Zu diesem Zweck…

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Bestattungsdiscounter: statt Sensationsurteil unlautere Werbung

Handakte WebLAWg | 29. Juni 2009 — Mit nur 499 Euro bundesweit bewarb ‘Aarau Bestattungen‘ seine Bestattungsofferten und suggerierte damit: ‘all inclusive‘. Das brachte den Berline…

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Roter Briefkasten vs. gelber Briefkasten

Dies und das ... | 14. Mai 2010 —Nehmen wir für einen Moment an, Sie stehen mitten in Nürnberg und wollen einen Brief einwerfen. Einen Brief, versehen mit einer Briefmarke der Deutsc…

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Hamburger Zeitung will „Welt Kompakt“ stoppen

Handakte WebLAWg | 21. September 2005 — In Hamburg bahnt sich ein Zeitungskrieg an. Josef Depenbrock, Chefredakteur der „Hamburger Morgenpost“ will sich gegen die kostenlose Verteilung …

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OLG Hamm: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

Kurz Pfitzer Wolf | 30. August 2009 — Was war passiert? Ein Händler vertrieb Autoersatzteile auf der Handelsplattform eBay. In den Angeboten des Händlers wurde in der Widerrufsbelehru…

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Streit um Bordell-Namen

MarkenBlog | 18. Juni 2008 — Auch ein Bordell genießt namensrechtlichen Schutz. Das berichtet die Fachzeitschrift «OLG-Report» unter Berufung auf einen Beschluss des Ober…

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