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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Februar 2012 — EuG, Urteil vom 18.10.2011, Az. Rs. T-449/08 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 Das EuG hat entschieden, dass zwischen zwei Marken grundsätzlich die Gefahr einer Verwechslung bestehen kann, wenn diese Marken in einem Ergänzungsverhältnis stehen. Vorliegend seien von de…
blogmbh.de | 5. November 2011 — Vor nunmehr drei Jahren wurde die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als neue Rechtsformvariante der GmbH eingeführt und das ist Anlaß genug, um einen Statusbericht zu erstellen. Was hat die sog. Mini-GmbH gebracht, wer setzt die neue Rechtsform ein und wo liegen die Vor- und Nachte…
Der Energieblog | 7. Juni 2011 — Derateru / PIXELIO (www.pixelio.de) Eine natürliche Person, die als geschäftsführender persönlich haftender Gesellschafter einer KG fungiert, muss für seine Bezüge nicht notwendigerweise Umsatzsteuer abführen. Ob er als Selbständiger gilt oder nicht, hängt von seinen Vertrags- und Arbeitsbe…
Rechtslupe | 22. September 2010 — Ein geschäftsführender Komplementär einer KG kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs – entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung – umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche T…
blogmbh.de | 21. September 2010 — In der GmbH & Co. KG übernimmt der Komplementär die Geschäftsführung der Gesellschaft, in der typischen GmbH & Co. KG also die Komplementär-GmbH. Diese handelt wiederrum selbst durch ihren Geschäftsführer, der somit unmittelbar die Geschäfte der GmbH und mittelbar die der KG führt. Der Geschä…
blogmbh.de | 17. Juni 2010 — In der Rechtsform der UG & Co. KG lassen sich die Vorteile der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als Kapitalgesellschaft mit geringem Kapitaleinsatz und die gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorteile einer Kommanditgesellschaft kombinieren. Im Ergebnis bekommt man eine…
Rechtslupe | 2. Juni 2010 — Wird eine Mitunternehmerschaft in eine Mitunternehmerschaft anderer Rechtsform “umgewandelt”, führt dieser Vorgang nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht zu einer Aufdeckung von stillen Reserven. Dies gilt auch bei “Umwandlungen” von Außengesellschaften in Innengesellschafte…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Oktober 2009 — OLG Brandenburg, Urteil vom 17.09.2009, Az. 6 W 141/09 §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1 UWG Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Onlinehändler, der in Form einer GmbH & Co. KG firmiert, nicht dazu angehalten ist, im Rahmen seines Impressums die Komplementär-GmbH und den Namen von deren…
