NEBGEN | 21. Juni 2011 — In Elmshorn hat das dortige Amtsgericht einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig Pfe…
Social Media Recht Blog | 22. August 2011 — Der Vollständigkeit halber darf dieses Update auf dem Blog nicht fehlen. Der Kollege Jan A. Strunk aus Kiel hat sich mit dem Landesrecht Schleswig-Holstein näher auseinanderge…
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swissblawg | vor 28 Stunden — ... eine Beschleunigung der Verfahren angestrebt (vgl. z.B. Art. 3.3(h), 3.7(f), 11.1,13.2(b), 15.7, 40.1, 40.2). Der Arbitration Court verfügt über weiterreichende Kompetenzen, was eine effiziente Verfahrensführung sicherstellen soll (vgl. z.B. Art. 1.4, 2.3, 5.3, 40.4). Das Schiedsgerich…
SPIEGEL ONLINE | vor 6 Tagen —Es hat länger gedauert als geplant. Doch am Ende setzten Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel ein Kooperationsabkommen ihrer beiden Häuser durch. Westerwelle erhält neue Kompetenzen und Geld aus dem Ministerium seines Parteifreundes.…
SPIEGEL ONLINE | 7. März 2012 —Professoren haben fabelhafte Freiheiten und dürfen als Edelbeamte unbegrenzt dazu verdienen - ist da das Grundgehalt so wichtig? Ein renommierter Staatsrechtler kritisiert die Urteilsfindung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung: Die Richter haben ihre Kompetenzen überschritten.…
Verfassungsblog | 2. März 2012 — Die britische Regierung macht Ernst mit ihrer Ankündigung, ihren gegenwärtigen Vorsitz im Ministerkomittee des Europarats dazu zu nutzen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte massiv in seinen Kompetenzen zurechtzustutzen. Der Guardian hat den Entwurf einer “Brighton Declarati…
FOCUS Online | 21. Februar 2012 —Nach zwei gescheiterten Vorgängern wird viel erwartet von Joachim Gauck - vielleicht zu viel. Die wichtigsten Eigenschaften des designierten Präsidenten im großen "Gauck-Check". Von FOCUS-Online-Redakteurin Susanne Klaiber Mehr zum Thema Callgirl-Affäre - Polizei verhört Strauss-Kahn…
Verfassungsblog | 13. November 2011 — ... Merkel und Schäuble gebe es Überlegungen, nach einer Reform der EU auch die deutsche Verfassung europatauglich zu machen, auf dass die umgestaltete EU mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden kann. Was laut BVerfG ja mit dem gegenwärtigen Grundgesetz nicht geht. das heißt: Gru…
SPIEGEL ONLINE | 26. Oktober 2011 —In der "taz" zeichnet Juri Andruchowytsch ein düsteres Bild von der Lage in der Ukraine. Die "FAZ" fragt: Warum schasst die Ditib den Architekten der Kölner Moschee, Paul Böhm? In "Le Monde" fordert Jürgen Habermas mehr Kompetenzen für Europa.…
Social Media Recht Blog | 22. August 2011 — ... TMG (also den in Rede stehenden Ordnungswidrigkeiten) nicht zuständig und hat demnach keinerlei Kompetenzen dafür. Tja, nun wirkt die ganze Geschichte insgesamt doch wie ein kompletter Schildbürgerstreich. ... die Rechtsdurchsetzung nach der Zuständigkeitsverordnung zuständig zu sein und …
SPIEGEL ONLINE | 11. August 2011 —Der britische Premier David Cameron versucht den Befreiungsschlag: Im Parlament verkündet er ein Sofortprogramm, um die öffentliche Ordnung im Land wiederherzustellen. Die Polizei bekommt zusätzliche Kompetenzen, im Falle einer Eskalation erwägt die Regierung gar den Einsatz der Armee.…
Schlosser Aktuell | 27. Juli 2011 — ... die Erträge aus der Gewerbesteuer, nicht die Steuer in einer bestimmten Höhe. Ein einem privatrechtlichen Auftragsverhältnis ähnliches öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis liege nicht vor, weil die Landesfinanzverwaltung mit ihrer Mitwirkung bei der Gewerbesteuererhebung eigene gese…
FOCUS Online | 24. Juli 2011 —Im Streit um die künftige Macht der EU bekommt CSU-Generalsekretär Dobrindt kräftig Gegenwind - ausgerechnet vom ehemaligen Parteichef Stoiber. Der EU-Beauftragte für Bürokratieabbau fordert mehr Kompetenzen für die EU. …
LEXEGESE | 28. Juni 2011 — ... CDU/CSU und FDP bereits eingebrachten Entwurf (BT-Drs. 17/6073), stößt bei den Ländern weiterhin auf Widerstand, weil die Bundesnetzagentur (BNetzA) zusätzliche Kompetenzen erhalten soll, was zu Lasten der Länder gehen würde. Nach dem Entwurf soll es beim Neubau von Höchstspannungslei…
NEBGEN | 21. Juni 2011 — ... und grammatisch völlig falschen Verwendung des Wortes "einräumen" (das ein Entgegenkommen ausdrücken soll, hier aber einen offenen Vorwurf einleitet) und endet mit dem Umstand, dass der Herr Minister seine Kompetenzen in so ziemlich alle Richtungen überschreitet, die nur denkbar sind. Da…
Rechtslupe | 16. Juni 2011 — ... die Erträge aus der Gewerbesteuer, nicht die Steuer in einer bestimmten Höhe. Ein einem privatrechtlichen Auftragsverhältnis ähnliches öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis liege nicht vor, weil die Landesfinanzverwaltung mit ihrer Mitwirkung bei der Gewerbesteuererhebung eigene gesetzli…
Arbeitsrecht Chemnitz | 21. Februar 2011 — ... dieser Entscheidung ist eine Auseinandersetzung um die Kompetenzbeschränkungen der Pflegedienstleitungen in den einzelnen Kliniken. Einigen Pflegedienstleitern wurden im Rahmen von Neuorganisation die Kompetenzen beschnitten und eine neue Hierarchiestufe mit "geschäftsführenden Pflegedienstleit…
