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e-comm | 20. Dezember 2010 — ... nunmehr 15 Jahren veröffentlicht die Europäische Kommission jährlich einen Bericht über die Umsetzung ... Fact Sheets nicht zufrieden, da die Kommission - aufbauend auf einer auch von der ... der Bürgerbeauftragte (Entscheidung, Zusammenfassung), kann die Kommission die OECD-Methodik durchaus…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juli 2010 — Die EU-Kommission plant unter der Federführung der EU-Kommissarin Cecilia Malmström seit längerem Websperren zur Unterbindung des Kinderpornographie-Angebots im Internet, die jetzt zeitnah umgesetzt werden sollen. Malmström hatte eine entsprechende EU-Richtlinie vorgeschlagen. Nun hat eine …
Internet-Law | 4. Juni 2010 — EU-Kommissarin Cesilia Malmström setzt sich weiter für Access-Sperren ein. Wie der AK Zensur in einer Pressemeldung mitteilt, hat die Kommissarin auf einem Treffen der Justizminister der Mitgliedsstaaten den Gegnern von Netzsperren vorgeworfen, ihnen ginge es um “Meinungsfreiheit” für Kinderp…
Vergabeblog | 6. April 2010 — Die EU-Kommission hat eine sog. “mit Gründen versehener Stellungnahme”, die zweite ... bestehenden Vertrages erfolgt. Nach Auffassung der Kommission habe es sich bei der ersten ... eine ausschreibungsfreie Inhouse-Vergabe gehandelt. Die Kommission weist zu Recht darauf hin, ... zweite …
beck-blog | 22. März 2010 — ... von Industrieanlagen zur thermischen Abfallverwertung vorsah, das durch differenzierte Abfallsammlungen gespeist werden sollte. Nachdem sich die Ausführung dieses Plans immer wieder verzögerte, übersandte die Kommission mehrere Mahnschreiben an Italien und erhob schließlich im Juli 2008 Kla…
Vergabeblog | 9. März 2010 — ... nicht ausgeschriebene Rettungsdienste Wir erinnern uns: Die Kommission beanstandete die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im ... Gerade bei den nachrangigen Dienstleistungen hätte die Kommission ein grenzüberschreitendes Interesse nachweisen müssen, dies ... Schlussanträge der General…
beck-blog | 9. März 2010 — ... Umsetzungsgesetzen. Vielmehr bleiben konkrete Durchführungsmaßnahmen der Kommission (i. d. R. Verordnungen) erforderlich, in ... Begriff der energieverbrauchsrelevanten Produkte ermöglicht der Kommission damit letztlich die Festlegung gestaltungsspezifischer Vorgaben ... Vorhaben im…
beck-blog | 7. März 2010 — ... der EU bis zum Ende der Amtszeit dieser Kommission deutlich zu verringern.“ Der von ihr hergestellte Zusammenhang ... möglichst schnell gegen die ungleiche Einkommensentwicklung vorzugehen. Die Kommission erwägt insoweit, Unternehmen künftig für eine schlechtere Bezahlung ... zudem härte…
Medrecht-Blog | 17. Februar 2010 — ... Regierungskoalition hat vereinbart, dass “zu Beginn der Legislaturperiode” eine Kommission eingerichtet werden soll, die die Probleme und Herausforderungen des ... wurde bekannt, so die “Stuttgarter Zeitung”, wer Mitglied der Kommission sein wird. Es sind - wider Erwarten - nur ... werte…
Vergabeblog | 3. Dezember 2009 — Die EU-Kommission hat mit Verordnung 1177/2009 vom 30.11.2009 neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt. Die Verordnung tritt am 01.01.2010 in Kraft. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30.11.2009 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/…
Recht geblogt | 1. Dezember 2009 — ... für Produkt- und Markenpiraterie als Schritt zur Verbesserung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte grundsätzlich begrüßt. Zugleich lehnt er jedoch die Forderung der Europäischen Kommission nach Benennung nationaler Koordinatoren zur Durchsetzung dieser Rechte ab. Die Problematik de…
Vergabeblog | 20. November 2009 — ... erklärte: „Mit dieser Mitteilung schafft die Kommission einen neuen und umfassenden Rahmen ... der bestehenden Verpflichtungen, die die Europäische Kommission im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes ... oder privater Mittel zu ermöglichen. Die Kommission hat dazu in Ihrer Mittei…
beck-blog | 10. November 2009 — Nach einer vor kurzem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Meinungsumfrage ist etwa jeder sechste Europäer der Auffassung, im letzten Jahr diskriminiert worden ... Wir setzen uns aktiv gegen alle Formen von Diskriminierung ein. Den ungeeigneten Entwurf der Europäischen Kommission zur…
Vergabeblog | 9. November 2009 — Vielleicht sieht sich die EU-Kommission doch hin und wieder zum Narren ... Vergaberechtler nicht EU-rechtskonform. Die Europäische Kommission, konkret die zuständige Generaldirektion Binnenmarkt ... technische Unterstützung für die Dienststellen der Kommission im Bereich des öffentliche…
beck-blog | 10. Oktober 2009 — Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen ... 73/EG beanstandet. Laut Auffassung der Kommission gewährleisten die nationalen Rechtsvorschriften nicht ... geschützt seien. Damit verschärft die Kommission das 2008 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren. Deutschland ... Strafz…
beck-blog | 10. Oktober 2009 — Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland aufgefordert wird,…
Recht für Verbraucher | 8. Februar 2007 —Verbraucherschutz: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Stärkung des Verbrauchervertrauens bei Internet-Transaktionen Eine neue maßgebliche I…