Eigenbedarfskündigung von GbR-Gesellschaftern

WK LEGAL Online Blog | 23. Mai 2012 — ... auf diese Gesellschaft zu begrenzen. Bei einer GmbH & Co. KG bestehe die Gefahr, dass der Mieter einer unübersehbaren Zahl von Gesellschaftern gegenüberstehe. Außerdem hätten Kommanditgesellschaften zudem häufig viele dem Mieter unbekannte Kommanditisten, bei denen die Kapitalbeteiligung im…

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Stimmrechtsausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers in der KG & Co. GbR

Rechtslupe | 8. Mai 2012 — ... oder Prokurist der GmbH ist. Befangenheit der Kommanditgesellschaft Bei Beschlussfassungen der Gesellschafter über die ... , seine Vorstellungen über das Abstimmungsverhalten der Kommanditgesellschaft bei der Beschlussfassung in der GbR ... Auftrag gegeben werden sollte, durchzusetz…

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Dauertestamentsvollstreckung für eine Kommanditisten

Rechtslupe | 21. März 2012 — ... Im vorliegenden Fall besteht ein schutzwürdiges Bedürfnis des Rechtsverkehrs, durch das Handelsregister über die angeordnete Dauertestamentsvollstreckung informiert zu werden. Nach § 177 HGB wird die Kommanditgesellschaft beim Tod eines Kommanditisten mit den Erben fortgesetzt. Nach der s…

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Ausschluss eines Kommanditisten

Rechtslupe | 11. August 2011 — Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter – aus wichtigem Grund – sein ... Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung ihm gegenüber abzugeben haben. Im Gesellschaftsvert…

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Kommanditbeteiligung als Haustürgeschäft

Rechtslupe | 19. Mai 2011 — ... wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eine ... Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das vom Anleger wegen Verletzung von Pflichten aus einem mit der Ko…

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Geschäftsführergehälter bei der Dienstleistungs-Tochter

Rechtslupe | 9. Mai 2011 — Erschöpft sich die Tätigkeit der Tochter-GmbH darin, Aufgaben im Dienste der Mutter-KG zu erbringen, stellen Vergütungen an den Geschäftsführer der Tochter-GmbH, der gleichzeitig Gesellschafter der Mutter-KG ist, Einkünfte der Mutter-KG im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Zu den…

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Pensionszahlungen an ausgeschiedene Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG

Rechtslupe | 9. Mai 2011 — Pensionszahlungen an den zwischenzeitlich ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG gehören auch nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft zu seinen mitunternehmerischen Einkünften aus Gewerbebetrieb (§15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2, § 24 EStG), die jedoch als Tä…

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Eigenbedarfskündigung von KG/OHG

RECHTaktuell | 3. März 2011 — ... .2009 – VIII ZR 231/08) Nicht entschieden war bislang, ob dies auch für Kommanditgesellschaften oder OHG’s entsprechend gilt. Der BGH vertritt in seiner Eintscheidung vom 15.12 ... unterschiedlich zu behandeln. Zitat: “die Vermietung einer Wohnung durch eine offene Handelsgesellschaft oder …

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Besonderer Vertreter bei der Publikums-KG

Rechtslupe | 25. November 2010 — ... 46 Nr. 8 Halbs. 2 GmbHG, 147 Abs. 2 Satz 1 AktG einen besonderen Vertreter bestellen. Als ein solcher besonderer Vertreter kann der Beirat einer Publikums-Kommanditgesellschaft bestellt werden. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall konnte die klagenden Personengesellschaften…

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Jahresabschlüsse der insolventen Kommanditgesellschaft

Rechtslupe | 21. Oktober 2010 — ... unterliegende steuerliche Gewinnermittlung der Konkursmasse einer Kommanditgesellschaft sind die genannten Einschränkungen der ... den Konkursverwalter über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft auf Vorlage der steuerlichen Jahresabschlüsse für ... : Eintritt einer GmbH in eine …

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Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines angestellten Kommanditisten

Rechtslupe | 5. Oktober 2010 — ... zur Sozialversicherung und Zuschüsse zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung, die die Kommanditgesellschaft für ihren angestellten Kommanditisten zahlt, sind bei diesem Einkünfte aus ... § 3 Nr. 62 EStG kommt für einen Kommanditisten, der sozialversicherungsrechtlich Arbeitnehme…

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Der Geschäftsführende Komplementär einer KG als Nichtunternehmer

Rechtslupe | 22. September 2010 — Ein geschäftsführender Komplementär einer KG kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs – entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung – umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche T…

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Widerrufsrecht bei geschlossenen Immobilienfonds

Rechtslupe | 17. August 2010 — Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds anwendbar, wenn der Zweck des Beitritts nicht vorrangig darin besteht, Mitg…

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Actio pro socio und gesellschaftliche Treuepflicht

Rechtslupe | 15. Juni 2010 — Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebefugnis unterliegt daher der gesellschafterlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel nach den konkreten Gesellschaftsverhäl…

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Verlustvortrag in der doppelstöckigen Personengesellschaft

Rechtslupe | 9. Juni 2010 — Nach § 10a Satz 1 GewStG wird der Gewerbeertrag um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für vorangegangene Erhebungszei…

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Wichtiger Hinweis
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Verjährung der Steuerberaterhaftung bei Bauherrenmodellen

Rechtslupe | 15. Dezember 2009 — Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen…

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Dienstleistungsverpflichtung als stille Gesellschaft?

Rechtslupe | 15. Juli 2009 — Ist eine Person oder Personenmehrheit an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer Kommanditgesellschaft als Innengesellschafterin beteiligt, …

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Aufklärung im Anlageprospekt der Publikums-KG

Rechtslupe | 23. November 2009 — Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht zu…

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Erhöhung der Pflichteinlage eines Kommanditisten durch im Gesellschaftsvertrag festgelegte Mehrheit (keine Einstimmigkeit erforderlich)

justicio.de | 21. Juli 2009 — Mit Urteil vom 25.05.2009 hat der BGH (II ZR 259/07) entschieden, dass Erhöhungen von Pflichteinlagen nicht einstimmig erfolgen müssen, sondern n…

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Gesellschaftsformen: Kommanditgesellschaft (KG)

WK LEGAL Online Blog | 3. Mai 2010 — Die Kommanditgesellschaft (KG) erfordert neben der Gewerbeanmeldung auch die Eintragung in das Handelsregister. Besondere Merkmale sind das Erfor…

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