Nicht steuerpflichtig: Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus

rechtsanwalt.com | vor 29 Stunden — Patienten, die an Krebs leiden, werden häufig durch Chemotherapien stationär im Krankenhaus und infolgedessen auch ambulant behandelt. Zur Behandlung werden hierbei Zytostatika eingesetzt, die das Wachstum von Krebszellen verhindern sollen. Sind diese Medikamente steuerpflichtig, wenn sie amb…

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Steuerbefreiung eines Berufsverbands

Rechtslupe | vor 32 Stunden — Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG 2002 sind u.a. Berufsverbände ohne öffentlichrechtlichen Charakter von der Körperschaftsteuer befreit, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Unterhalten sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, ist die Steuerbefr…

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Invaliditätsrentenzusage für Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Rechtslupe | vor 33 Stunden — Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass die Rückstellung wegen einer Versorgungszusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers, die den Wert einer fehlenden Anwartschaft auf die gesetzliche Rentenleistung ersetzt, steuerlich nur in jenem Umfang anzuerkennen ist, in dem sich …

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Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung

Rechtslupe | 21. Mai 2012 — Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 erfüllen. Der Übergang eines verbleibenden V…

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Weitere Entscheidungen des BFH (16.05.2012)

STEUERRECHT | 16. Mai 2012 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.05.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.02.2012 – VI R 34/11 (Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarke…

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EuGH: Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine unterschiedlich

STEUERRECHT | 14. Mai 2012 — EuGH Urteil vom 10.05.2012 – C-338/11 – Santander Asset Management SGIIC SA / Directeur des résidents à l’étranger et des services généraux EuGH Urteil vom 10.05.2012 – C-339/11 bis C-347/11 – Santander Asset Management SGIIC SA u. a. / Ministre du Budget, des Comptes publics, de la Fonctio…

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Verfassungsrechtliche Fragen zur Zinsschranke

Rechtslupe | 10. Mai 2012 — Ist die sogenannte Zinsschranke, die bei konzerninternen Fremdkapitalfinanzierungen den Betriebsausgabenabzug beschränkt, verfassungsgemäß? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides zu befassen – und …

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BFH fragt BVerfG: Ist die Zinsschranke verfassungsgemäß?

STEUERRECHT | 9. Mai 2012 — BFH-Beschluss vom 13.03.2012 – I B 111/11 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 31: “Mit Beschluss vom 13. März 2012 I B 111/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengese…

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Verlustabzug bei Liquidation im Insolvenzverfahren

Rechtslupe | 8. Mai 2012 — Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist es nicht sachgerecht, die Wirkung der Verlustabzugsbeschränkung des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG davon abhängig zu machen, ob der Liquidationszeitraum ein, zwei oder zehn Jahre dauert und wie viele Veranlagungen durchgeführt werden. Die Auffassung …

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Entscheidungen des FG Düsseldorf (04.05.2012)

STEUERRECHT | 4. Mai 2012 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (04.05.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Beschluss vom 02.04.2012 – 4 K 689/12 Erb: Europarechtswidrige Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben? Der 4. Senat de…

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Weitere Entscheidungen des BFH (02.05.2012)

STEUERRECHT | 2. Mai 2012 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.05.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 15.02.2012 – XI R 24/09 (Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten – Ausleg…

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Entscheidungen des BFH (25.04.2012)

STEUERRECHT | 25. April 2012 — Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (25.04.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 01.02.2012 – I R 57/10 (Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen – Übergang des wirtschaftlichen Eigentums – Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswür…

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Bildung von Steuerrückstellungen nur in Höhe der zu erwartenden Inanspruchnahme

Schlosser Aktuell | 24. April 2012 — Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, daß Steuerrückstellungen nicht zwingend in Höhe der später festgesetzten Steuer zu bilden sind, sondern in der Höhe, in der am Bilanzstichtag mit einer Steuerfestsetzung gerechnet werden muss. Die Klägerin, die ein Elektrizitätswerk betreibt…

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Entscheidungen des FG Niedersachsen (18.04.2012)

STEUERRECHT | 19. April 2012 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.04.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachen Urteil vom 26.10.2011 – 5 K 340/10 (Umsatzsteuer 2006: Wer Draisinen an Gäste überlässt, erbringt auch dann eine Vermietungs- und keine Beförderungsleistung, w…

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BMF-Schreiben vom 16. April 2012 – IV C 2 – S 2750-a/07/10006 -

STEUERRECHT | 19. April 2012 — Anwendung des § 8b Absatz 3 KStG 1999 i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001, BGBl. I Seite 3858, auf Auslandsbeteiligungen in den Veranlagungszeiträumen 2001 und – im Fall eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs – 2002; Anwen…

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Wichtiger Hinweis
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Entscheidungen des FG Düsseldorf (26.05.2010)

STEUERRECHT | 27. Mai 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (26.05.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 16.04.20…

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Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbefreiung für Versorgungswerke

Rechtslupe | 3. Juli 2009 — Eine berufsständischen Versorgungseinrichtung übt nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorfs trotz der auch insoweit bestehenden …

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Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften gem. § 8c KStG wird ausgesetzt

blogmbh.de | 3. Juli 2009 — Am 19.06.2009 hat der Bundestag die Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften gem. § 8c KStG für 2 Jahre ausgesetzt. Für die Wirksamkeit der R…

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Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum notwendigen Inhalt eines Gewinnabführungsvertrages bei einer steuerlichen Organschaft

STEUERRECHT | 1. September 2009 — FG Köln Urteil vom 13.05.2009 – 13 K 4779/04 Presseerklärung des Gerichts: “Die steuerliche Anerkennung einer Organschaft im GmbH-Konzern set…

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Weitere Entscheidungen des BFH (15.07.2009)

STEUERRECHT | 15. Juli 2009 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.07.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 22.04.2009 – I R …

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Solidaritätszuschlag ist seit 2007 verfassungswidrig

blogmbh.de | 18. Dezember 2009 — Das Niedersächsische Finanzgericht hat anlässlich einer Klage eines leitenden Angestellten gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlag im Jahr…

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FG Köln zur ratenweise Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens: Kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags

STEUERRECHT | 3. Juni 2010 — FG Köln Urteil vom 09.03.2010 – 13 K 64/09 Pressemitteilung des Gericht: “Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, de…

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Steuerrecht im Deutschen Bundestag…

STEUERRECHT | 30. Januar 2010 — Das Steuerrecht hat in dieser Woche vielfach eine Rolle in den Verhandlugen des Deutschen Bundestages gespielt: I. Aufteilung von Abfindungen zum…

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BMF: Ergebnisse der 137. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen”

STEUERRECHT | 4. November 2010 — Vom 2. bis 4. November 2010 fand in Baden-Baden die 137. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” statt. Erstmals wurde in einer November-S…

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Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Rechtslupe | 15. Juli 2009 — Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG geht ein verbleibender Verlustvortrag auch dann auf die übernehmende Körperschaft über, …

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