OLG Köln: Filesharing - Anschlussinhaber kann zwei Wochen nach Bekanntgabe des Auskunftsbeschlusses Beschwerde einlegen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. August 2011 — OLG Köln, Beschluss vom 26.05.2011, Az. 6 W 84/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Frist für die Beschwerde des Anschlussinhabers gegen den Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG zwei Wochen beträgt. Der Fristlauf beginne mit Bekanntgabe des Beschlusses an eine…

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OLG Köln: Filesharing - Verwertungsphase eines Oscar-prämierten Films länger als 6 Monate

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juli 2011 — OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2011, Az. 6 W 91/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat in dieser Entscheidung näher zu den Voraussetzungen des gewerblichen Ausmaßes als Grundlage des Auskunftsanspruchs von Rechteinhabern ausgeführt. Grundsätzlich sei bei Filmen und Musik von einer Verwertun…

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LG Köln: Verleger einer Werbezeitschrift ist zur Prüfung der veröffentlichten Anzeigen verpflichtet

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Juli 2011 — LG Köln, Urteil vom 08.04.2011, Az. 33 O 342/10§§ 8 Abs. 1 S. 1, 4 Nr. 11 UWG; 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 LFGB Das LG Köln hat entschieden, dass der Verleger einer Zeitungsbeilage zur Prüfung der von ihm veröffentlichten Anzeigen auf Wettbewerbswidrigkeit verpflichtet ist. Vorliegend war die Beklag…

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OLG Köln: “Testsieger” der Stiftung Warentest ist kein anerkanntes Gütezeichen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Juli 2011 — OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 U 159/10 Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG Köln hat im Rahmen dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass ein “Testsieger”-Urteil der Stiftung Warentest kein Gütezeichen im Sinne von Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist. Die Vorschrift bezie…

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OLG Köln: Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider fungiert, muss Auskunft über Anschlussinhaber erteilen, auch wenn Verkehrsdaten über längere Zeit gespeichert wurden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juli 2011 — OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2011, Az. 6 W 159/10 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider fungiert, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über die Identität von Anschlussinhabern bestimmter IP-Adressen erteilen darf…

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OLG Köln: Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider fungiert, muss Auskunft über Anschlussinhaber erteilen, auch wenn Verkehrsdaten bereits über längere Zeit gespeichert wurden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juli 2011 — OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2011, Az. 6 W 159/10 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider fungiert, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über die Identität von Anschlussinhabern bestimmter IP-Adressen erteilen darf…

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OLG Köln: Anregung einer Verfahrenseinstellung schließt Reue nicht aus

RA Dr. Böttner | 15. Juli 2011 — Strafverteidiger / Einstellung / Geständnis / Reue OLG Köln, Beschluss vom 19.04.2011, Az.: III – 1 – RVs 68/11 Das OLG Köln hob in der Revision ein landgerichtliches Urteil im Strafausspruch auf. Grund hierfür war ein Fehler bei der Strafzumessung. Das Landgericht Köln urteilte: “Im Rahm…

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LG Köln: Zur Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Filesharing

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juli 2011 — LG Köln, Urteil vom 11.05.2011, Az. 28 O 763/10§§ 97 Abs. 1, 2, 16, 19a UrhG Das LG Köln hat in dieser Entscheidung dazu ausgeführt, welche Umstände der beklagte Anschlussinhaber darlegen müsste, um dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung entgegen zu treten. Dies umfasst u.a.: Das Bestreite…

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LG Köln: Fremde Bilder in Personensuchmaschinen

BERLIN BLAWG | 1. Juli 2011 — Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.06.2011 – 28 O 819/10 – entschieden, dass Personensuchmaschinen, wie 123hier.de, 123people.de, Ask.com, wer-kennt-wen.de oder yasni.de, nicht gegen Persönlichkeitsrechte Betroffener verstößt, indem Bild in die Personensuchmaschine eingebunden werde…

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OLG Köln: AGB-Klausel mit hinreichend bestimmter Einwilligung zur Datenweitergabe und beschränktem Verzicht auf das Bankgeheimnis zulässig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2011 — OLG Köln, Urteil vom 17.06.2011, Az. 6 U 8/11§ 4a BDSG Das OLG Köln hat entschieden, dass die “Einwilligungserklärung zur Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung von Daten” inklusive einer teilweisen Entbindung vom Bankgeheimnis eines großen Finanzdienstleisters rechtmäßig ist. Die Verbrauch…

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OLG Köln: Verlängerung eines befristeten Rabatts ist wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juni 2011 — OLG Köln, Urteil vom 25.03.2011, Az. 6 U 174/10 §§ 3, 5 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Verlängerung einer Rabattaktion, deren Ende angekündigt war, wettbewerbswidrig, da irreführend, ist. Der Verbraucher werde durch die Befristung in den Glauben versetzt, er habe nicht viel …

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LG Köln: Personensuchmaschine darf bereits veröffentlichte, technisch nicht geschützte Portraitfotos ohne vorherige Erlaubnis abbilden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juni 2011 — LG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 819/10 §§ 823, 1004 BGB; Art. 1; 2 GG; §§ 22, 23 KUG Das LG Köln hat entschieden, dass ein Portalbetreiber, welcher Portraitfotos von Dritten einstellt, welche diese zuvor ohne technische Beschränkung öffentlich zugänglich gemacht haben, nicht der …

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OLG Köln – Keine Kostenerstattung bei zu weitgehender Unterlassungserklärung

Anwaltskanzlei von Olnhausen | 21. Juni 2011 — Die Kölner Gerichte waren in den letzten Jahren beliebte Anlaufstelle für Klagen wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund unerlaubter Tauschbörsennutzung. Dies mag nicht zuletzt an der recht großzügigen Rechtsprechung des LG gelegen haben, welches nicht nur sämtliche Auskunftsansprüche durchgew…

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OLG Köln: Unzulässige Werbung für Heilmittel - Rabatte für Warenzugaben wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juni 2011 — OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 W 2/11 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; 7 HWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine nach dem Heilmittelwerbegesetz unzulässige Werbung vorliegt, wenn ein Werbender für Medizinprodukte ein erheblich verbilligtes Gerät anbietet für den Fall der Mindestabnahm…

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Erfolgreiche Revision: Urteil gegen früheren CDU-Kreisvorsitzenden aufgehoben

RA Dr. Böttner | 17. Juni 2011 — Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Untreue / Betrug / Steuerhinterziehung Der Bundesgerichtshof hob das Urteil gegen den früheren CDU-Kreisvorsitzenden Richard B. auf. Das Landgericht Köln hatte ihn wegen Untreue, Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rahmen einer Parteispendenaffär…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
LG Köln: Urheberrechtlicher Verletzerzuschlag in Höhe von 100 % wegen fehlender Urhebernennung kann nur vom Urheber geltend gemacht werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. März 2010 — LG Köln, Urteil vom 23.09.2009, Az. 28 O 250/09 § 97 UrhG Das LG Köln hat entschieden, der sog. Verletzerzuschlag bei unterlassener Benennu…

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LG Köln: 50.000 EUR Streitwert für den Filesharing-Upload eines Films

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2010 — LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10 § 97 UrhG Das LG Köln hat, nachdem ein Filesharer den Film “Die Beschissenheit der Dinge” …

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Prof. rappt 823-RAP

DPMS INFO | 22. Januar 2009 — Ein rappender Professor aus Köln verleiht dem Begriff Musikrecht eine neue Bedeutung. Prof.Klaus Peter Berger von der Universität zu Köln rappt n…

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 Diskussion: Statt aller
OLG Köln: Die Marken “weg.de” und “mcweg.de” sind nicht verwechselungsgefährdet

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 141/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Marken …

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LG Köln: Der öffentliche Verkauf von rechtskräftigen Forderungstiteln auf einer Titelbörse ist zulässig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. März 2010 — LG Köln, Urteil vom 17.03.2010, Az. 28 O 612/09 §§ 823 Abs. 2; 1004 BGB; § 4 Abs. 1; § 29 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BDSG Das LG Köln hat entschieden, …

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 Diskussion: BERLIN BLAWG
AG Köln: Verteidigung gegen Branchenbuch-Betrug muss zügig erfolgen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2009 — AG Köln, Urteil vom 12.11.2001, Az. 113 C 113/01 §§ 121, 124 BGB Das AG Köln hatte über einen eigentlich eindeutigen Fall zu entscheiden, indem…

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OLG Köln: Einleitung von Hauptsacheverfahren parallel zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nicht immer rechtsmissbräuchlich

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2010 — OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, Az. 6 W 4/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des BGH zwa…

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LG Köln: Filesharing von aktuellem Kinofilm erfüllt “gewerbliches Ausmaß”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Februar 2010 — LG Köln, Beschluss vom 03.02.2010, Az. 9 OH 2035/09 §§ 19a; 101 Abs. 9 UrhG; § 3 Nr. 30 TKG Das LG Köln hat entschieden, dass eine Urheberrecht…

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 Diskussion: Blog zum Medienrecht
LG Köln: Filesharing von Filmen vor deutscher Veröffentlichung - Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung erreicht

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. August 2010 — LG Köln, Beschluss vom 28.07.2010, Az. 209 O 238/10 §§ 3 Nr. 30 TKG; 19 a, 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG Das LG Köln hat entschieden…

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Typische Fehler in der Examensklausur

examensrelevant.de | 1. März 2010 — Der Kölner Klausurenkurs hat eine neue Veranstaltung unter mit dem Titel “Typische Fehler in der Examensklausur” gestartet. Dort sollen anhand vo…

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