Köln

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Mai 2011 — OLG Köln, Urteil vom 08.10.2010, Az. 6 U 88/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 43b BRAO; Art. 5 Abs. 1 GG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei / ein Rechtsanwalt über bestimmte, auch negative Details über sog. Abmahnkanzleien berichten darf, wenn dies vom Informationsinteres…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Mai 2011 — OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2010, Az. 6 W 87/10 § 101 Abs. 2 und 9 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass das für die Auskunft über einen Anschlussinhaber erforderliche gewerbliche Ausmaß einer Rechtsverletzung bei Musikalben, die länger als sechs Monate auf dem Markt sind, nur unter b…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2011 — OLG Köln, Urteil vom 19.11.2010, Az. 6 U 51/10 §§ 11; 15 d; 16 c PflschG; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass ein Reimport von Pflanzenschutzmitteln selbst dann der (erneuten) amtlichen Zulassung für das jeweilige Pflanzenschutzmittel bedarf, wenn das Mittel in De…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2011 — LG Köln, Urteil vom 03.02.2011, Az. 31 O 403/10§§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; 3a HWG; 109a Abs. 3 AMG Das LG Köln hat entschieden, dass ein Arzneimittel, welches für die “Besserung des Allgemeinbefindens” zugelassen ist, nicht mit der Angabe “für ein besseres Gedächtnis und eine höhere Konzentratio…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2011 — LG Köln, Beschluss vom 13.12.2010, Az. 28 O 515/10§ 97 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass bei dem illegalen Download einer Musikdatei ein Schadensersatz von 50,00 EUR verlangt werden. Vorliegend wurde Schadensersatz für vier Musiktitel geltend gemacht, also 200,00 EUR. Bei diesem Beschl…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2011 — LG Köln, Beschluss vom 13.12.2010, Az. 28 O 515/10§ 97 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass bei dem illegalen Download einer Musikdatei ein Schadensersatz von 200,00 EUR verlangt werden. Vorliegend wurde Schadensersatz für vier Musiktitel geltend gemacht, also 800,00 EUR. Bei diesem Besch…

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Recht am Bild | 6. Mai 2011 — So entschied zumindest das VG Köln mit Urteil vom 5. Mai 2011 (Az.: 6 K 947/10) bzgl. der Premierenveranstaltung der Oper “Samson und Dalli”. Ein vom Axel Springer Verlag (Bild-Zeitung, Kölner Express, etc.) beauftragter Fotojournalist sollte bei der Veranstaltung vom 9. März 2009 in der Köln…

Jus@Publicum | 6. Mai 2011 — Presserecht oder Bestimmungsrecht der Kölner Oper? Diese Frage hat das VG Köln in seinem Urteil vom 5. Mai 2011 [Az.: 6 K 947/10] nun nach den vorherigen Eilverfahren auch im Hauptsacheverfahren zugunsten der Kölner Oper entschieden. Danach hatte die Kölner Oper keine Verpflichtung, einem von…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Mai 2011 — LG Köln, Urteil vom 02.02.2011, Az. 28 O 703/07§§ 823, 1004 BGB analog Das LG Köln hat entschieden, dass eine Verbraucherschutzscheite schon einmal kräftigere Worte benutzen darf. Die Parteien stritten um die Erwähnung der Kläger als “Adressbuchbetrüger”, als “Teil eines internationalen Bet…

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CMS Hasche Sigle | 19. April 2011 — Bislang schaut unser Blog bevorzugt hinter fremde Kulissen – etwa die der deutschen Arbeitsgerichte. Vereinzelt wurde angemerkt, unsere Leserschaft würde zu wenig Einblicke in das Innere einer Großkanzlei erhalten, etwa hier. Das ändern wir heute – und bieten bislang unveröffentlichte Blicke…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. März 2011 — OLG Köln, Urteil vom 18.01.2011, Az. 15 U 130/10 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog; Art. 2 Abs. 1 GG Das OLG Köln hatte über die Rechtmäßigkeit eines Artikels mit dem Titel “Die Abmahn-Industrie” zu entscheiden, in welchem allgemeine “Missstände” im Feld der Abmahnanwälte aus d…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Februar 2011 — OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2011, Az. 6 W 5/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat entschieden dass die Auskunft über Anschlussinhaber über deren IP-Adressen in Filesharing-Fällen unzulässig ist, wenn Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der IP-Adressen bestehen. Sei dies der Fall, be…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2011 — OLG Köln, Urteil vom 10.12.2010, Az. 6 U 112/10 §§ 5; 12 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Verbraucherbefragung im Rahmen eines sog. “Konsumenten-Test” nicht die Wirkung eines objektiv gehaltenen Warentests (etwa der “Stiftung Warentest”) haben darf. Dass es sich nur um die Summe …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2011 — LG Köln, Urtei vom 18.08.2010, Az. 26 O 260/08 § 307 Abs. 1 BGB Das LG Köln hat - anders als das OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06 - entschieden, dass ein Speditionsunternehmen ihm anvertraute Pakete auch ohne vorherige Einwilligung des Versenders an “Ersatzempfänge…

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Rheinrecht | 21. Februar 2011 — Aus einer Versandbestätigung, welche ich nicht im Dezember, sondern gerade erhalten habe: Aufgrund der derzeitigen Wetterverhältnisse kann es in einigen Regionen zu Verzögerungen bei der Zustellung kommen. Daher ist es nicht ungewöhnlich das es bis zu 8 Tage dauert bis die Ware bei Ihnen …

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