Köln

Das Blog für IT-Recht | vor 14 Stunden — Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Paketdienstleistern, die eine „Ersatzzustellung“ an einen Nachbarn erlaubt, ist unzulässig. So entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom am 02.03.2011 (Az.: 6 U 165/10). Problematisch ist nach Auffassung der Kölner Richt…

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 15 Stunden — AG Köln, Urteil vom 20.04.2011, Az. 201 C 546/10 § 535 Abs. 2 BGB Das AG Köln hat, im Rahmen einer mietrechtlichen Entscheidung, sein Vertrauen in die durch die freie Internet-Enzyklopädie Wikipedia veröffentlichten Informationen zum Ausdruck gebracht. Diese frei zugänglichen Informatione…

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 15 Stunden — OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2011, Az. 6 W 234/11§ 68 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG; § 3 ZPO Das OLG Köln hat im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass für das Anbieten eines einzelnen Musiktitels (aus einem Sampler) über eine Internettauschbörse ein Streitwert in Höhe v…

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — OLG Köln, Urteil vom 11.11.2011, Az. 6 U 43/11 § 17 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 101 Abs. 1 und 3 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Ausstellung eines urheberrechtsverletzenden Produkts eines ausländischen Herstellers (hier: unfreie Bearbeitung eines Kinderhochstuhls) auf einer…

»

Recht am Bild | vor 6 Tagen — Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Verfahren wegen unzulässiger Bildnutzung gem. §§ 97, 15 Abs. 2, 19a UrhG zur Festsetzung des Streitwerts geäußert (Beschluss v. 22.11.2011, Az.: 6 W 256/11). Der Fall Read more ... …

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — OLG Köln, Beschluss vom 07.09.2011, Az. 6 W 82/11§ 101 Abs. 9 S. 4, 6 und 7 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Gutachten, das dazu dienen soll, die Zuverlässigkeit einer Software zur Ermittlung von IP-Adressen zu belegen, nicht nur die korrekte Zuordnung darlegen muss, sondern ebenso…

»

RA Dr. Böttner | 26. Januar 2012 — Sachbeschädigung / Tritt / Schaden / Polizei / Aussage / Strafbefehl / Einspruch / Freispruch Vor dem Amtsgericht Köln musste sich ein Abiturient wegen Sachbeschädigung verantworten. Ihm wurde vorgeworfen nach einer Party ein lebensgroßes Deko-Schaf im Kölner Hauptbahnhof mit Tritten beschädi…

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 54/11 § 14 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass sich der Gerichtsstand bei Verletzungen, die dem UWG unterfallen, nach dem Ort der begangenen Verletzung(en) richtet. Auch wenn die drohende Wiederholung der Verletzung anderenorts, oder wie hier im…

»

Terrorismus in Deutschland | 24. Januar 2012 — Das Amtsgericht Köln hat heute mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Ibrahim Abou-Nagie wegen der “Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten” (§ 111 StGB) sowie der “Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen” (§ 166 StGB) verschoben werden muss. Urs…

»

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 22. Januar 2012 — Prostituierte / sexuelle Nötigung / Zuhälterei / Körperverletzung / Menschenhandel / Untersuchungshaft / Steuerhinterziehung / Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft Köln wirft einen Medizinstudenten vor, Prostituierte ausgebeutet, geschlagen und vergewaltigt zu haben. Laut Anklage hat er si…

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2012 — OLG Köln, Urteil vom 18.11.2011, Az. 6 U 119/11 § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG; § 11 LFGB, § 15 LFGB; Art. 2 Richtlinie 2000/13/EG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung für ein Erfrischungsgetränk aus Tee-Extrakten und kohlensäurehaltigem Wasser u.a. mit dem Slogan “Der Tee mit Zzis…

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2012 — OLG Köln, Beschluss vom 11.11.2011, Az. 6 U 188/11 § 5 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einer Prospektwerbung, die Produktverpackungen mit aufgedrucktem Testsiegel “Sehr gut” zeigt, die Fundstellenangabe des Tests nicht leicht lesbar sein muss. Das Gericht führte aus, dass nicht…

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2012 — OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2011, Az. 6 W 121/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass im Rahmen der Auskunftserstattung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG von dem erforderlichen gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung regelmäßig nur dann auszugehen ist, wenn der Verstoß innerhalb …

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Januar 2012 — LG Köln, Urteil vom 15.11.2011, Az. 5 O 344/10 § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 1004 BGB, § 185 StGB Das LG Köln hat entschieden, dass die Titulierung eines Rechtsanwalts als “Winkeladvokat” und dessen Kanzlei als “Winkeladvokatur” (zumal durch einen Standeskollegen) eine Verletzung des allg…

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2012 — OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011, Az. 6 W 356/11 § 15 Abs. 2 UrhG, 19a UrhG, § 97 UrhG, § 3 ZPO Das OLG Köln hat seine ständige Rechtsprechung zur Wertbemessung in Urheberrechts­streitigkeiten geändert. Bei einem Fall von “Fotoklau”, also der unrechtmäßigen Nutzung fremder Fotografi…

»