Koblenz

beck-blog | 13. Februar 2011 — ... die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch eine Behörde als notwendig anzuerkennen ist mit der Folge, dass der Prozessgegner bei Unterliegen im Rechtsstreit diese zu übernehmen hat, hat sich das VG Koblenz im Beschluss vom 22 11. 2010 -7 K 220/10- befasst. Das Gericht gelan…

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Terrorismus in Deutschland | 8. Februar 2011 — In diesen Tagen soll Sermet I. Post vom Ordnungsamt des Landkreises Reutlingen bekommen und über die Rücknahme seiner Einbürgerung informiert werden. I. ist im 2. Koblenzer Al Qaida-Verfahren als Terrorhelfer verurteilt worden, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Trotzdem betreibt der La…

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Rechtsanwalt Achim Flauaus | 2. Februar 2011 — ... verbieten, §§ 3 I, II, 13 S. 1 Nr. 2 lit c; 2 IV StVG. Dies hat aber Grenzen. Bei einem erstmals nachts auf einem Fahrradweg mit 2,33 Promille fahrenden Fahrradfahrer ist sowohl die Anordnung der Beibringung eines MPU-Gutachtens als auch das wegen der Nichtvorlage angeordnete Verbot der Nu…

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Rechtslupe | 1. Februar 2011 — ... haben. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall erschien am 24 ... beantragte der Ortsbürgermeister beim Verwaltungsgericht Koblenz die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um ... Ortsbürgermeisters blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz freilich ohne Erfolg: Es…

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Terrorismus in Deutschland | 31. Januar 2011 — Radiofeature Inside al-Qaida Wer es nicht live hören konnte: Das ARD radiofeature “Inside al-Qaida” steht nun zum Download oder zum online Anhören bereit. Über Rückmeldungen freue ich mich. …

Terrorismus in Deutschland | 23. Januar 2011 — ... Er war der “Kronzeuge” des Generalbundesanwalts im Verfahren gegen Aleem Nasir vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Wobei ich den “Kronzeugen” in Anführungsstriche setze, weil die Formulierung im rechtlichen Sinn ... auf Yannick zutrifft. Der ganze Prozess gegen seinen Stiefvater Aleem N…

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Rechtsanwalt Achim Flauaus | 21. Januar 2011 — ... nach einer Verschubungsaktion über nahezu sämtliche auf dem Weg liegende Knäste und -mangels Geographiekenntnissen der den Schub organisierenden JVA Moabit- einem Umweg über die JVA Hannover mit dem Ziel JVA Koblenz (liegt ja auch am Rhein), Anhörung vor dem Amtsgericht Worms am 21.01.20…

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Rechtslupe | 7. Januar 2011 — ... . Die Wohngebäude liegen auf gleicher Höhe auf einem Plateau in einem Ortsteil von Koblenz, das in einiger Entfernung westlich von den Grundstücken der Beteiligten zur Mosel hin ... zugelassene Berufung des Klägers hatte ebenfalls keinen Erfolg. Der Kläger habe, so das Koblenzer Oberver…

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STEUERRECHT | 24. Dezember 2010 — VG Koblenz Urteil vom 30.11.2010 - 6 K 279/10.KO Pressemitteilung des Gerichts: ... ihrem kommunalen Wald als Eigenjagd betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit eine Klage der Stadt Ingelheim gegen einen ... Pfalz zu. Das Verwaltungsgericht hat die Berufun…

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Meyer-Köring v.Danwitz | 23. Dezember 2010 —Verwaltungsgericht Koblenz 22.12.2010, Pressemitteilung Nr. 52/2010…

sueddeutsche.de | 22. Dezember 2010 — Dortmunds Trainer erträgt seinen Torhüter nur mit viel Alkohol, der Stahli aus Koblenz haut einfach mal drauf, beim FC Bayern sind alle plötzlich beleidigt. Die Elf der Hinrunde. …

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Dezember 2010 — OLG Koblenz, Urteil vom 21.07.2010, Az. 9 U 353/10 § 4 Nr. 5 UWG Das OLG Koblenz teilt mit, dass bei einem Preisausschreiben eine pauschal ausgeschriebene Flugreise als Hauptgewinn wettbewerbswidrig ist. Ein unlauteres Handeln liege bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbechar…

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Dr. Graf | 10. Dezember 2010 — ... 10.KO, 5 L 1323/10.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz in mehreren Eilverfahren entschieden, dass trotz der aktuellen EuGH- ... müsste ihnen die Vermittlung von Sportwetten erlaubt sein. Das VG Koblenz lehnte die Anträge durchweg ab und führte zur Begründung ... Geltung des staatl…

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SPIEGEL ONLINE | 8. Dezember 2010 —Oh Tannenbaum, oh Hanfbaum: Ein Mann aus Rheinland-Pfalz hat eine zwei Meter hohe Hanfpflanze zum Weihnachtsbaum auserkoren. Den Drogenfahndern erklärte er, er wolle an Heiligabend auch Geschenke darunter legen.…

Rechtslupe | 8. Dezember 2010 — ... dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz die Stellplatzsatzung der am Flughafen ... ist unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Geklagt hatte ein Grundstückseigentümer, ... ein und hat dann vor dem Verwaltungsgericht Koblenz geklagt. Das Verwal…

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