OLG Koblenz: AGB-Klausel “Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen
widersprechen” ist unwirksam und wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Oktober 2010 — ... UWG; §
307 ff. BGB Das OLG Koblenz hat entschieden, dass unter anderem die ... nachteiligen Auswirkungen nicht bewusst seien. OLG
Koblenz Urteil In dem Rechtsstreit … gegen … hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch … auf die mündliche
Verhandlung vom ... …
OLG Koblenz: AGB von 1&1 in Teilen unzulässig
Internet-Law | 13. Oktober 2010 — Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil
vom 30.09.2010, Az.: 2 U 1388/09) sind einige der Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hostingproviders 1&1
unzulässig. Betroffen sind u.a. die Vertragsanpassungsklausel, eine Klausel wonach die AGB auch für künfige Vertra…
OLG Koblenz: Webhosting AGBs teilweise rechtswidrig
beck-blog | 13. Oktober 2010 — Das OLK Koblenz hat entschieden, dass Deutschlands größter
Webhoster 1&1 seine AGB erheblich überarbeiten muss ... hochzustufen, sei ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung der
Kunden. Das OLG Koblenz hat eine Revision des Urteils nicht zugelassen. Darauf könnte ... Urteil: http://www.…
Aktuelle Übersicht: Kündigung des Arbeitnehmers
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. Oktober 2010 — ... die Kündigung
von Arbeitnehmern gegeben hat: Die Bundeswehr hatte einen Soldaten entlassen, der erstmals ein Mittagessen in der Kaserne (2,70
Euro) erst nicht und sodann später bezahlt hatte. Das VG Koblenz (2 K 339/10.KO) hob die Entlassung auf, sie sie weder aus
Gründen der militärisch…
Früher raus aus dem Zivildienst zu Gunsten des Studiums
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. Oktober 2010 — ... Monate, die man
hätte warten müssen. Das VG Göttingen schlägt sich damit in die Linie bereits gefestigter Rechtsprechung (siehe nur VG Neustadt 3
L 701/10.NW und VG Koblenz 1010/10.KO) und schafft Planungssicherheit für Zivildienstleistende. Dabei ist zu beachten, dass das
Verwaltungsgeric…
Bundeswehr scheitert mit Bagatellkündigung
WK LEGAL Online Blog | 7. Oktober 2010 — ... „Instrument“ privater
Arbeitgeber, mit welchem sich diese unliebsamer Arbeitnehmer entledigten, irrt. Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil v.
28.09.2010, Az. 2 K 339/10.KO) hatte ... Nach erfolglosem Widerspruch gegen seine Entlassung erhob der Kläger Klage beim
Verwaltungsgericht. Das …
Schadenregulierung auf Neuwagenbasis (Urteil)
Schadenfixblog | 3. Oktober 2010 — ... nur einen Ford Fiesta Trend (3-türig, Preis
14.004 EUR brutto) und damit nicht ein dem Unfallfahrzeug (Sport Edition, 5-türig) gleichartiges und gleichwertiges Modell
beschafft. Daher kann der Geschädigte nur die tatsächlichen Reparaturkosten, nicht aber den Preis für einen Neuwagen gelten…
Wilde Anwältinnen
kanzlei-hoenig.de | 3. Oktober 2010 — Grüße nach Koblenz! …
Bürgermeister – bei Schuldunfähigkeit gibt’s Ruhegehalt
Rechtslupe | 28. September 2010 — Einem ehemaligem rheinland-pfälzischen Bürgermeister
kann sein Ruhegehalt wegen Schuldunfähigkeit nicht aberkannt werden, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
in Koblenz. Der Beklagte wurde im Jahre 2000 zum hauptamtlichen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neumagen-Droh…
OLG Frankfurt a.M.: Datenspeicherung und -übermittlung durch die SCHUFA - Die Speicherung und Übermittlung von Daten zu
einer rechtskräftig titulierten Forderung durch die SCHUFA ist nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG regelmäßig zulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 23. September 2010 — ... , ihren
Vertragspartnern Informationen zu verschaffen, um sie vor Verlusten im Kreditgeschäft mit Konsumenten zu schützen und ihnen
gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, ihren Kunden durch Beratung vor übermäßiger Verschuldung zu bewahren (vgl. OLG Koblenz,
Beschluss vom 23.09.2009, Az. 2 U 42…
Ein Kommentar zum Weinfonds
Rechtblog | 20. September 2010 — ... meine Argumentation dient mir das Urteil des VG
Koblenz vom 16.12.2009. Hier wird nun ... Auch dieser Aspekt wurde im Urteil des VG Koblenz vom 16 Dezem-ber 2009 gerade nicht
... ein Nachteil darstellt, wie dies durch das VG Koblenz auf Seite 12 des Urteils angenommen wird, ... Grundlagen …
OVG Koblenz: Behörde muss Gutachten zum Internet-Jugendschutz nicht herausgeben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 18. September 2010
—Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz muss ein von ihr eingeholtes Gutachten zur Verfolgbarkeit
von Internetanbietern bei Verstößen gegen den Jugendschutz nicht an Dritte herausgeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz in...…
LenkzeitOWi: Viele Fahrten des Fahrers = eine OWi des Halters
beck-blog | 10. September 2010 — ... . 1 Nr. 3 lit. B FPersG a.F. und bzgl. des § 8 Abs.
1 Nr. 1 lit. b FPersG a.F. obergerichtlich vertretenen Rechtsauffassung (OLG Düsseldorf NJW 2008, 930-932; OLG Koblenz, VRS 102,
291-296; BayObLG VRS 92, 238-240) abzuweichen, besteht nicht. Denn auch bzgl. der seit dem 14. J…
Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe
Rechtslupe | 3. September 2010 — ... Regelung unwirksam, entschied jetzt das
Verwaltungsgericht Koblenz in dem Fall eines pensionierten ... Widerspruch ein und hat dann Klage zum Verwaltungsgericht Koblenz
erhoben. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage stattgegeben und die Behörde verpflichtet, dem Kläger eine ... ,…
Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe nicht anwendbar - (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24. August 2010, 2 K
1005/09.KO)
Die Rechtsanwäldin | 3. September 2010 — ... derzeitigen Regelung unwirksam.
Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Kläger, ein pensionierter Berufssoldat, ... bei dem
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24. August 2010, 2 ... Bezug der
Pressemitteilungen d…
