Koalitionsvertrag

Reuters | 14. November 2009 — ... werde die Koalition unabhängig vom Konjunkturverlauf umsetzen. Im Koalitionsvertrag hieß es noch es, das Bündnis wolle " ... sei dies kein Streit mit ihm, sondern Unkenntnis des Koalitionsvertrages. Sollte sich die Konjunktur wider Erwarten schlechter ... einfacheren Stufentarif vorzub…

Paluka.de: Blog | 12. November 2009 — Im Koalitionsvertrag war angekündigt worden, dass für bestehende EEG-Anlagen Bestandsschutz gewährt werden soll. Diese Ankündigung wird nun erfreulich schnell in die Tat umgesetzt. In Artikel 12 des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Bundestagsdrucksache 17/1…

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Steuerpraxis | 11. November 2009 — Am 9. November 2009 hat das Bundeskabinett - wie bereits im Koalitionsvertrag als steuerliches Sofortprogramm angekündigt - den Gesetzesentwurf für ein “Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums - Wachstumsbeschleunigungsgesetz” beschlossen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll am…

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beck-blog | 10. November 2009 — ... Meinungsumfrage könnte der politischen Diskussion um eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf europäischer Ebene neuen Auftrieb geben. Auf nationaler Ebene steht das derzeit offenbar nicht auf der Agenda. Im Koalitionsvertrag (1.3.) heißt es dazu: "Das geltende AGG werden wir im Hin…

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Reuters | 9. November 2009 — ... Steuerreform infrage. Zwischen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und der konkreten Gesetzgebung gebe ... Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, der Koalitionsvertrag habe das Sofortprogramm für 2010 ... . FDP-VIZE SIEHT VERSTOSS GEGEN KOALITIONSVERTRAG FDP-Vize Andreas Pi…

SPIEGEL ONLINE | 9. November 2009 —Das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene ist besiegelt: Im Saarland haben die Landesvorsitzenden von CDU, FDP und Grünen den Koalitionsvertrag unterzeichnet.…

SPIEGEL ONLINE | 7. November 2009 —Die erste Hürde ist genommen: Die CDU im Saarland hat den Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen abgesegnet, nur ein Delegierter enthielt sich. Am Sonntag müssen noch Liberale und Grüne zustimmen - dann steht die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene.…

Reuters | 5. November 2009 — ... begründet. Allerdings hatte die grüne Bundesspitze keinen Hehl aus ihrer Ablehnung einer Jamaika-Koalition gemacht. Über den Koalitionsvertrag müssen nun noch Parteitage beschließen. Kommenden Samstag muss ein Parteitag der CDU über den Koalitionsvertrag beschließen, am Sonntag folgen Gr…

Reuters | 5. November 2009 — ... beliefen sich der Studie zufolge auf 37,5 Milliarden Euro, von denen 24,4 Milliarden auf den Staat entfallen könnten. Union und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag grundsätzlich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen, Details aber offengelassen. Die erwarteten Zu…

SPIEGEL ONLINE | 4. November 2009 —Klare Mehrheit auf dem Sonderparteitag: Die SPD in Brandenburg hat dem rot-roten Regierungsbündnis zugestimmt. Segnet nun auch noch die Linke den Koalitionsvertrag ab, könnte dieser bereits am Donnerstag unterzeichnet werden.…

SPIEGEL ONLINE | 4. November 2009 —Der Vertrag für die erste Jamaika-Koalition steht: Im Saarland einigten sich CDU, FDP und Grüne auf die Inhalte der neuen Landesregierung. Die Besetzung des Kabinetts steht noch nicht exakt fest.…

Reuters | 4. November 2009 — ... . Dann hätten Steuersenkungen allerdings sogar einen negativen Effekt auf das Wachstum, weil vom Staat weniger Investitionen ausgingen. Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, "möglichst" 2011 den Einkommensteuertarif grundlegend zu verändern. Finanzminister Wolfgang Sc…

Reuters | 3. November 2009 — ... Januar ohne zusätzliche Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat nicht zu schaffen. Das parlamentarische Verfahren müsse kommende Woche eingeleitet werden. Union und FDP hatten mit ihrem Koalitionsvertrag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz angekündigt. Damit soll der Kinderfreibetrag au…

beck-blog | 3. November 2009 — ... soll sich für den Bereich des IT-Rechts ändern? Die neue Bundesjustizministerin sieht lt. Interview in WELT ONLINE den Datenschutz als "größtes Projekt". Bei einem kurzen Streifzug durch den Koalitionsvertrag (abrufbar auf den Websites der Koalitionsparteien, z.B. bei der FDP) findet sich …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. November 2009 — In dem am 26.10.2009 unterschriebenen CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag findet sich eine vielsagende Absichtserklärung unter dem Titel “Rahmenbedingungen der digitalen Kommunikation” (S. 46). Zu lesen ist hier folgende Zielvorgabe: “Wir brauchen ein verpflichtendes Bestätigungsfeld für alle Vertr…

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