Koalitionsvertrag

Reuters | 27. Oktober 2009 — Berlin (Reuters) - Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigten Steuerentlastungen würden die Länder deutlich stärker treffen als ... nicht enthalten, weil die Bündnispartner dazu in ihrem Koalitionsvertrag noch keine Details vereinbart haben. Der Umbau steht ... Bund, Länder und …

Internet-Law | 27. Oktober 2009 —Nach dem Koalitionsvertrag soll das Zugangserschwerungsgesetz für die Dauer eines Jahres nicht angewendet werden. Die FDP hat versucht, dieses Verhandlungsergebnis als großen Erfolg zu verbuchen. In diesem Zusammenhang sollte man allerdings bedenken, dass auf EU-Ebene bereits seit dem Frühjahr ein V…

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Datenschutzbeauftragter Online | 27. Oktober 2009 — ... “Löschpflicht” ist keine Pflicht, sondern eine Prognoseentscheidung, die im Ermessen des BKA steht. Sollte man also die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag so umsetzen, wäre das in der Tat eine Steigerung. Es ist gefährlich, wenn man nur aus Parteikalkül heraus, um einen Koalitionsvertrag z…

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Handakte WebLAWg | 27. Oktober 2009 — ... wolle er Merkel bei ihrem für Mittwoch geplanten Besuch in Paris auch persönlich sagen. Den Zuspruch wird Angela Merkel gut gebrauchen können, den in Deutschland mangelt es daran. Der Koalitionsvertrag war noch nicht unterzeichnet, da meldete sich am mit dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anha…

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reuter-arbeitsrecht.de | 27. Oktober 2009 — Koalitionsvertrag und Arbeitsrecht Der neue Koalitionsvertrag (Schwarz-Gelb) verhält sich beim Arbeitsrecht zahmer, als die meisten dachten, einige hofften und einige befürchteten. Wir können ihm nur zwei relevante arbeitrechtliche Regelungen entnehmen. Erstens wurde ja bereits im Vorfeld …

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Im Namen des Volkers | 27. Oktober 2009 — Juristenausbildung Der Bologna-Prozess stellt die Juristenausbildung in Deutschland vor besondere Probleme. Der hohe Qualitätsstandard der Ausbildung, wissenschaftliche Tiefe,thematische Vielfalt und Praxisorientierung müssen auch künftig Maßstab für die Studienabschlüsse sein. Koalitions…

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SPIEGEL ONLINE | 27. Oktober 2009 —Union und FDP feiern den Koalitionsvertrag, doch in den Ländern wächst der Widerstand gegen das Steuerkonzept der neuen Regierung. Selbst CDU-Politiker drohen mit Blockade im Bundesrat. Städte und Kommunen warnen vor Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe.…

SPIEGEL ONLINE | 27. Oktober 2009 —Das Bündnis ist besiegelt: CDU, CSU und FDP haben den schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterzeichnet. Für Stimmung bei der Zeremonie sorgt allerdings allein Horst Seehofer - indem er den absoluten Machtanspruch seiner Partei in Bayern für die nächste Landtagswahl aufgibt.…

SPIEGEL ONLINE | 26. Oktober 2009 —Die CSU hat den schwarz-gelben Koalitionsvertrag einstimmig angenommen. Doch im Zentrum des Kleinen Parteitags stand nicht die neue Regierung, sondern der eigene Vorsitzende. Horst Seehofer hat um seine Zukunft gekämpft - und ist der Stoiberisierung noch einmal entkommen.…

Reuters | 26. Oktober 2009 — ... dem Parteitag stimmten die CSU-Delegierten einstimmig für den Koalitionsvertrag. Der designierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich ... hatte die FDP am Sonntag grünes Licht für den Koalitionsvertrag gegeben. Die CDU nahm den Vertrag wie ihre ... . Seehofers Vorgänge…

Reuters | 26. Oktober 2009 — Berlin (Reuters) - Der Koalitionsvertrag von FDP und Union stößt auch bei unionsgeführten Bundesländern auf Kritik. "Der Bund darf die Länder nicht unbegrenzt ins Schuldenloch reißen", sagte am Montag Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU). Die Koalitionsbeschlüsse lösten nach…

Vergabeblog | 26. Oktober 2009 — ... Betrieben angekommen. Als Grund für die Verzögerung nannte Kenzler das Vergaberecht mit seinen vielen mehrwöchigen Fristen. Auch der Bremer Kreishandwerksmeister Jan-Gerd Kröger empfahl, die Ausführung der Aufträge auch noch 2011 zu ermöglichen. Nun, wenn man sich den frisch gebackenen Ko…

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Reuters | 26. Oktober 2009 — ... München bei der CSU, wo das Votum für den Koalitionsvertrag einstimmig ausfiel. Merkel und Getreue aus dem Vorstand wie ... der Union vermisste echten Reformwillen bei Schwarz-Gelb. "Der Koalitionsvertrag ist keine Reformagenda", kritisierte Josef Schlarmann, Chef der ... und Krankenv…

Reuters | 26. Oktober 2009 — ... CSU, wo das Votum für den Koalitionsvertrag einstimmig ausfiel. Merkel und Getreue ... echten Reformwillen bei Schwarz-Gelb. "Der Koalitionsvertrag ist keine Reformagenda", kritisierte Josef ... sieht bei aller grundsätzlichen Zustimmung zum Koalitionsvertrag Nacharbeitsbedarf. Die groß…

Reuters | 26. Oktober 2009 — ... und FDP, mahnt aber weitere Reformen an. "Der Koalitionsvertrag ist ein Scheck auf die Zukunft, die ... Zahlreiche Branchen wie Chemieunternehmer und Autobauer werteten den Koalitionsvertrag als positive Weichenstellung für den Industriestandort Deutschland. Da ... seien. "Es wird …