Koalitionsvertrag

Jus@Publicum | 29. November 2011 — Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu Mindestlöhnen zu evaluieren und zu überprüfen, ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegenstehen und ob sie sowohl den erforderlichen Schutz der Arbeitnehmer als auch die …

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sueddeutsche.de | 21. November 2011 — Die Berliner CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt: Ohne Gegenstimme votierten die Abgeordneten für das 100 Seiten lange Papier. Die Beratungen der SPD dauern noch an - eine Zustimmung gilt aber als sicher. …

sueddeutsche.de | 16. November 2011 — Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und der Berliner CDU-Chef Henkel haben am Mittwoch den rot-schwarzen Koalitionsvertrag vorgestellt. …

Steuerpraxis | 10. Oktober 2011 — ... 17/6954) Die Regierungsfraktionen haben eine Überprüfung der Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge (kurz: „Dienstwagenbesteuerung“) als Zielsetzung im Koalitionsvertrag (Zeile 195 ff.) festgeschrieben. Die Überprüfung durch…

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Jan Mönikes | 29. September 2011 — In der Gesprächsreihe Medien und Kommunikation veranstaltet das Fritz-Erler-Forum Baden Württemberg, Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung, unter dem Titel “Sozial und demokratisch in die digitale Gesellschaft!” am Freitag, 30.09. bis Samstag, 1.10.2011 einen Workshop in Mannheim. Das voll…

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sueddeutsche.de | 2. August 2011 — Konservative in der Union entdecken ein altes Reizthema neu - sie protestieren gegen eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften mit Hetero-Ehen. Jetzt wehren sich die Reformer in der CDU: Sie prangern "verknöchertes Denken" an, das den Koalitionsvertrag verletze. …

sueddeutsche.de | 25. Juni 2011 — Die Zugeständnisse an den künftigen Partner trieben die Bremer Sozialdemokraten bis an die Schmerzgrenze. Dennoch billigten sie den Koalitionsvertrag mit den Grünen - mit großer Mehrheit. …

Juraexamen.info | 24. Mai 2011 — ... 1 Nach der Bundestagswahlt handeln die X-Partei und die Y-Partei den “Koalitionsvertrag: Mut, Stabilität, Zuversicht” aus, der die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Sie bestimmen in ... Regierung beteiligt sein wolle, deren Besetzung auf einem “offenbaren Rechtsbruch durch Verlet…

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CMS Hasche Sigle | 17. Mai 2011 — ... ­legung­en, das Anschlussverbot im TzBfG gesetzlich zu be­grenzen. Zuletzt wurde im Koalitionsvertrag vom 26.10.2009 angekündigt, dass eine (gegebenenfalls erneute) sachgrundlose Befristung ... Vorsitz gewechselt hat. Letztlich bleibt zu hoffen, dass der Gesetz­geber – wie im Koalitionsver…

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SPIEGEL ONLINE | 8. Mai 2011 —Die letzte Hürde ist genommen: Parteiversammlungen der designierten Regierungspartner SPD und Grüne haben in Rheinland-Pfalz für den Koalitionsvertrag gestimmt. Bei den Sozialdemokraten war die Zustimmung hoch - und die Debatte bei den Grünen lebhaft.…

SPIEGEL ONLINE | 7. Mai 2011 —Es gab nicht eine einzige Ablehnung: Auf Sonderparteitagen haben SPD und Grüne in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag angenommen. Auch in der Aussprache gab es kaum Kritik an der Vereinbarung - stattdessen eindringliche Appelle zur Geschlossenheit.…

FOCUS Online | 6. Mai 2011 — SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich zusammengerauft. Die künftige Regierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Jährlich will sie 220 Millionen einsparen. …

Internet-Law | 6. Mai 2011 — Den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz kann man mittlerweile im Volltext online nachlesen. Eine kommentierte Zusammenfassung findet sich außerdem bei Pia Schellhammer. Vor dem Hintergrund, dass Kurt Beck einer Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags auf Ebene der Mi…

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Fokus Familienrecht | 2. Mai 2011 — ... Inzwischen hat das BVerfG diese Rechtsprechung als Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzp aktenkundig gemacht. CDU/CSU und FDP einigen sich schon vor Regierungsbildung im Koalitionsvertrag darauf, das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikations…

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sueddeutsche.de | 27. April 2011 — Einen Monat nach einer der erstaunlichsten Wahlen ist der grün-rote Koalitionsvertrag in Stuttgart unterzeichnet worden. Klar ist: In Baden-Württemberg gärt es. Damit Wein und nicht Essig daraus wird, muss der künftige Ministerpräsident Kretschmann klug sein wie Marc Aurel, integer wie …

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