Koalition

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 20. März 2012 — Beim Koalitionsgipfel haben sich Union und FDP auf eine Begrenzung der sogenannten Kronzeugenregelung geeinigt. Bisher kann eine Strafe gemäß § 46b Abs. 1 StGB gemildert werden, wenn ein Täter Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten leistet. Voraussetzung ist lediglich,…

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RA Dr. Böttner | 9. März 2012 — Über den sogenannten „Warnschlussarrest“ wird schon lange und intensiv diskutiert. Der Warnschussarrest bezeichnet die Idee, neben eine Bewährungsstrafe eine kurze Haftstrafe von maximal vier Wochen für Jugendliche zu verhängen. Zweck der kurzen Haftstrafe: die Jugendlichen abschrecken und au…

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Betriebsrat Blog | 8. November 2011 — Die Koalition hat sich geeinigt: Die lange geplante Steuerentlastung soll zum 1.1.2013 kommen. In zwei Schritten will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben. Wenn die geplante Reform im Jahr 2014 voll wirkt, soll ein Durchschnittsverdiener monatlich …

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Rechtler | 27. Oktober 2010 — Union und FDP haben das sogenannte Fiskusprivileg gekippt, das dem Finanzamt eine erleichterte Aufrechnungsmöglichkeit im Insolvenzverfahren gegeben hätte. Stattdessen wird der Staat weiterhin wie alle anderen Insolvenzgläubiger behandelt. [...] “Anders als bislang vorgesehen wird e…

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Andere Ansicht | 1. Juli 2010 — Die Pressestelle der CDU verlautbart: “Und schon vor der Bundespräsidentenwahl wussten wir alle: Das muss besser werden, dieses Mannschaftsspiel.” Gegenteiliges lässt sich wohl kaum mehr leugnen. Tut endlich was! via__ …

Betriebsrat Blog | 28. Juni 2010 — Eine ungewohnte Allianz formt sich gegen die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zusammen: „DGB und BDA Hand in Hand.“ Das BAG hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der Grundsatz der „Tarifeinheit“ nicht mehr länger gelten soll. Dieser hatte bisher immer dazu geführt, dass…

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Betriebsrat Blog | 10. Dezember 2009 — Das sind Worte, an die befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit Schrecken denken. Focus online berichtet, dass sich nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Arbeitnehmer psychisch unter Druck gesetzt fühlen. Die Unsicherheit über die Zukunft des …

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Schlosser Aktuell | 10. November 2009 — ... Höhe der Erbschaft von 30 bis 50 Prozent reichten und damit genauso hoch waren wie für Nicht-Verwandte in der Steuerklasse III, sollen deutlich gesenkt werden, so der Entwurf der Koalition. Unions- und FDP-Fraktion schlagen jetzt Steuersätze von 15 bis 43 Prozent vor. ”Die Differenzierung …

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Schlosser Aktuell | 10. November 2009 — ... Höhe der Erbschaft von 30 bis 50 Prozent reichten und damit genauso hoch waren wie für Nicht-Verwandte in der Steuerklasse III, sollen deutlich gesenkt werden, so der Entwurf der Koalition. Unions- und FDP-Fraktion schlagen jetzt Steuersätze von 15 bis 43 Prozent vor. ”Die Differenzierung …

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Vergabeblog | 25. Oktober 2009 — Koalitionsvertrag “WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT.” zwischen CDU, CSU und FDP zur 17. Legislaturperiode …

Vergabeblog | 23. Oktober 2009 — Nun sind es nicht mehr nur Gerüchte. Vergabeblog liegt die Entwurfsfassung des Koalitionsvertrages vor. Danach ist auch das Vergaberecht zentrales Betätigungsfeld des von der neuen Regierung geplanten Bürokratieabbaus. Wörtlich heißt es: “Die deutsche Wirtschaft braucht ein leistungsfähiges, …

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beck-blog | 1. April 2009 — ... abend aus Kreisen der CDU- und der SPD-Bundestagsfraktion zu erfahren war, hat sich die Koalition - für viele überraschend - doch noch auf den Erlass eines Arbeitsvertragsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode ... das einen Riesenfortschritt. Die Einigung stellt einen historischen Dur…

beck-blog | 1. April 2009 — ... abend aus Kreisen der CDU- und der SPD-Bundestagsfraktion zu erfahren war, hat sich die Koalition - für viele überraschend - doch noch auf den Erlass eines Arbeitsvertragsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode ... das einen Riesenfortschritt. Die Einigung stellt einen historischen Dur…

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