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Schadenfixblog | 2. September 2011 — Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen” aus Italien! Urlaubszeit ist Knöllchenzeit! Und immer wieder kursiert das Thema “EU-Knöllchen” für Verkehrssünder durch die Medien. Muß ich nun ein Bußgeld aus einem anderen EU-Land zahlen oder nicht? Wer in diesen Tagen hierzulande Post von einer itali…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. August 2011 — Wer eine zu kleine Parkscheibe einsetzt, muss mit einem Bussgeld rechnen – das hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 02.08.2011 ((2Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10)) entschieden. Im konkreten Fall war eine Parkscheibe mit den Abmessungen 40 mm x 60 mm verwendet worden, dabei ist eine exakte Gr…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. August 2011 — Wer eine zu kleine Parkscheibe einsetzt, muss mit einem Bussgeld rechnen – das hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 02.08.2011 ((2Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10)) entschieden. Im konkreten Fall war eine Parkscheibe mit den Abmessungen 40 mm x 60 mm verwendet worden, dabei ist eine exakte Gr…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 11. Juli 2011 — Nachdem die grenzüberschreitende Vollstreckung von “Knöllchen” ab 70 Euro bereits umgesetzt ist (Erläuterungen dazu hier bei uns), hat das EU-Parlament nun die letzte Stufe beschlossen: Die einzelnen Mitgliedsstaaten sollen bei besonders unfallträchtigen Verstössen grenzüberschreitend leichter …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 24. Juni 2011 — Das gibt es gar nicht so selten: Da fährt jemand eine (vielleicht auch mal längere) Strecke mit dem Auto und wird unterwegs zwei Mal geblitzt. Gibt das nun zwei Knöllchen? Nicht zwingend, es kommt darauf an, ob die mehrmals festgestellten Verstösse als eine Einheit zu betrachten sind (“Tatein…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 13. Mai 2011 — Jeder kennt so einen: Irgendwo hat man immer einen Bekannten, der wegen einer Bagatelle abgeschleppt wurde. Da stand man so, dass man “mit der Stoßstange vielleicht im Millimeterbereich auf der Linie war” – und schon gab es eine “Knolle” oder man wurde sogar abgeschleppt. Das OVG NRW hat si…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 13. Mai 2011 — Jeder kennt so einen: Irgendwo hat man immer einen Bekannten, der wegen einer Bagatelle abgeschleppt wurde. Da stand man so, dass man “mit der Stoßstange vielleicht im Millimeterbereich auf der Linie war” – und schon gab es eine “Knolle” oder man wurde sogar abgeschleppt. Das OVG NRW hat si…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. April 2011 — Man lernt ja nie aus: Für eines unserer Kanzlei-Fahrzeuge kam eine “Knolle”. Zu einem Datum und einer Uhrzeit, zu welcher der Fahrer & Halter des Fahrzeugs nachweislich im Gerichtssaal saß (Gerichtsprotokoll sowie Ein- und Ausfahrprotokoll der Parkgarage lassen keinen Raum für Zweifel), soll …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. April 2011 — Man lernt ja nie aus: Für eines unserer Fahrzeuge kam eine “Knolle”. Zu einem Datum und einer Uhrzeit, zu welcher der Fahrer & Halter des Fahrzeugs nachweislich im Gerichtssaal saß (Gerichtsprotokoll sowie Ein- und Ausfahrprotokoll der Parkgarage lassen keinen Raum für Zweifel), soll das Fahr…
LawBike.de | 22. November 2010 — Das Land Berin hat gerade einen Knöllchen-Rekord zu verzeichnen. Bis Ende Oktober 2010 wurden rund 3 Millionen Euro mehr Bußgelder eingenommen als im gleichen Zeitraum 2009. Einnahmen bis einschließlich Ende Oktober 2010: 49 563 500 Euro Zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr 2009: 46 724 079 Eu…
LawBike.de | 3. November 2010 — An dieser Stelle erfährt die “Verlinkt-Serie” ein kleines Update. Neben der mittlerweile vielerorts diskutierten Winterreifenpflicht (hier, hier und z.B. hier) beschäftigen sich andere Verkehrsrechtblawgs u.a. mit folgenden Themen: Beck-Blog: “Fahren ohne Fahrerlaubnis – Ungeeigne…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 28. Oktober 2010 — Es ist soweit, ab heute ist die Vollstreckung vieler ausländischer Knöllchen (Bußgeldbescheide) in Deutschland möglich, nachdem der Bundesrat nicht zustimmte und dann gestern im Bundesgesetzblatt die gesetzlicher Grundlage verkündet wurde (hier zu finden). Wichtig sind erst einmal zwei Punkte: …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 26. September 2010 — Ich hatte schon frühzeitig zum Thema geschrieben und erwartungsgemäß ging es nun durch den Bundesrat: Voraussichtlich ab dem 01.10.2010 können ausländische “Knöllchen” in Deutschland unter Umständen vollstreckt werden. Bezüglich der m.E. wesentlichen Knackpunkte kann ich nur auf meinen ältere…
Schadenfixblog | 27. August 2010 — Deutschland - Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn 130 km/h Belgien, Finnland ... …
Schadenfixblog | 26. August 2010 — Gerade lese ich in der Saarbrücker Zeitung Erstaunliches: 144.859 mal haben Saarbrücker Hilfspolizisten im im Jahr 2009 Knöllchen verteilt- na gut das ist noch nicht erstaunlich. Aber jetzt kommt es: Edgar Meyer und seine charmante Gattin kamen am 12. August in die saarbrücker Martin-Luther-S…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 9. Januar 2009 — Mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurden für das Jahr 2009 Änderungen im Straßenverkehrsgesetz vorgenommen. Wie der Gesetzgeber be…