LG Kleve: Mobilfunkbetreiber hat keinen Anspruch auf 6.000-EUR-Rechnung, wenn dem Kunden bei Entstehung der Kosten kein
Warnhinweis erteilt wurde
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2011 — LG Kleve,
Urteil vom 15.06.2011, Az. 2 O 9/11 § 242 BGB; EU-Roaming-Verordnung Das LG Kleve hat entschieden, dass ein Kunde eines
Mobilfunkbetreibers nicht zur Zahlung einer ... ungewollt ein Einwählen in ausländische Netze stattfinde. Zum Volltext der
Entscheidung: Landgericht Kleve …
Knauseriges LG – aber die Kammer muss ja auch nicht davon leben
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Juni 2011 — Das LG Kleve,
Beschl. v. 01.04.2011 – 111 Qs 9/11 zeigt mal wieder, wie knauserig LG gerade in OWi-Verfahren sein können. Danach sind einfache,
alltägliche Verkehrsordnungswidrigkeiten (zum Beispiel wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldbuße von 80 €) im
unteren Bereich des…
§ 111a StPO erst 7 Monaten nach der Tat? "Geht!"
beck-blog | 5. Juni 2011 — ... eigentlich eine Fahrerlaubnisentziehung gerechtfertigt
hätte, desto eher kann die Feststellbarkeit der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage gestellt sein. 7 Monate
reichen hierfür nach Ansicht des LG Kleve, Beschluss vom 21.04.2011 - 120 Qs 40/11 = BeckRS 2011, 13188 aber…
Das Ehefähigkeitszeugnis
beck-blog | 21. April 2011 — ... Heimatstaates keine Hindernisse entgegenstehen. Dies
gelang einer Türkin und einem Türken im Bezirk des AG Kleve nicht. Das vorgelegte Zeugnis des türkischen Generalkonsulats genügte
dem AG nicht, denn Aussteller muss ... und Mehmet H sowie seiner Cousins Serkan H und H konnten das AG …
Exklusivbindung an Spielervermittler und langfristiger Kündigungsausschluss bei einem Sportmanagementvertrag
unwirksam
Werle-Rüdinger & Dr.Schoch | 6. Oktober 2010 — ... geltend gemacht
hatte. Aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel wurde die Klage abgeewiesen. Natürlich lässt sich die Entscheidung auch auf andere
Sportarten, insbesondere auch auf Basketball übertragen. Das LG Kleve (Urteil vom 16.3.2010, Az.: 3 O 15/10) hat erneut
bestätigt, dass ein formul…
LG Kleve: Zur fristlosen Kündigung eines Sportmanagement- und Vermarktungsvertrages durch einen Boxer
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. September 2010 — ...
.2010, Az. 3 O 15/10 § 627 BGB Das LG Kleve hat entschieden, dass ein Boxer seinen Sportmanagement- und Vermarktungsvertrag aus
... da diese den Boxer unangemessen benachteilige. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Kleve Urteil … Die 3. Zivilkammer
des LG Kleve hat … fü…
Bewährungshelfer ächzen
LawBlog | 1. September 2010 — ... stehe: Viele Schulabbrecher sind darunter, für feste
Arbeitsplätze nur schwer vermittelbar. Man müsse jede einzelne Betreuung ja auch dokumentieren, „sich nach Möglichkeit
absichern“. Im Bezirk des Landgerichts Kleve gibt es 20 Bewährungshelfer im Alter von 26 bis 64 Jahren. Die meisten s…
“Munition” für die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – immer wieder Kampf um Eichschein, Bedienungsanleitung u.a.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. August 2010 — ... , 384; Bad
Kissingen, zfs 2006, 706 = VA 2007, 37; AG Erfurt, VRR 2010, 235 = StRR 2010, 227; AG Schwelm VA 2010, 103 = VRR 2010, 236 AG
Jena, zfs 2009, 178; AG Kleve, VRR 2008, 357, AG Neuruppin, zfs 2009, 178 AG Cottbus, VRR 2009, 118, – über AG ERfurt und AG
Schwelm haben wir j…
Verbraucherrechte im Web
IT- und Internet-Recht | 10. August 2010 — ... sind also i.d.R. Unternehmer
(AG Radolfzell NJW 2004, 3342), ebenso Betreiber von Online-Shops (OLG Hamburg, WRP 2008, 522) oder allgemein ein Anbieter mit
einer Vielzahl von Bewertungen (LG Kleve Urt.v.1.9.2004) oder bei Einsatz von professioneller Werbung oder Verwendung von AGB. 3.
W…
Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 19. Juli 2010
— Kommt es beim Rückwärtsfahren von zwei Pkw zu einem Zusammenstoß, ist in der Regel eine hälftige Teilung der Haftung
zwischen den Fahrzeugführern angemessen. Dies entschied jüngst das LG Kleve in seinem Urteil vom 11.11.2009 (Aktenzeichen: 5 S
88/09). Nicht entscheidend sei, so die Richter, d…
Bundesgerichtshof: Verurteilungen im “Ehrenmordprozess” rechtskräftig
fachanwaltsliste.de | 4. Juli 2010 — Das Landgericht Kleve hat den Vater und
den Bruder des Tatopfers - einer 20 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung - des gemeinschaft-lichen
Mordes ... sind die Verurteilungen aller drei Angeklagten rechtskräftig. Beschluss vom 15. Juni 2010 - 3 StR 157/10 Landgeri…
Bundesgerichtshof: Verurteilungen im “Ehrenmordprozess” rechtskräftig
fachanwaltsliste.de | 4. Juli 2010 — Das Landgericht Kleve hat den Vater und
den Bruder des Tatopfers – einer 20 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung – des gemeinschaft-lichen
Mordes ... sind die Verurteilungen aller drei Angeklagten rechtskräftig. Beschluss vom 15. Juni 2010 – 3 StR 157/10 Landgeri…
Körnerkissen gefährden Versicherungsschutz
Medrecht-Blog | 9. März 2010 — ... . Denn dies sei grob fahrlässig, so die Richter am
Landgericht Kleve. Ulrich K. (43) hat Rückenschmerzen. Mal wieder. Der ... davon nicht abschrecken und verklagt die Versicherung.
Die Richter in Kleve geben der Versicherung Recht. “Das Gericht ist auch der ... Gericht den Fall anders …
Haftstrafe für Retnerin wegen Haschanbau
criminologia | 30. Juni 2009 — Brigitte A. (70), eine Rentnerin aus Rees, NRW, wurde
der BILD (30.06.09) zufolge für den Anbau von Marihuana Setzlingen vom Landgericht Kleve zu 33 Monaten Haft verurteilt. In
Deutschland ist laut Betäubungsmittelgesetz (BtMG)u.a. der Anbau und die Herstellung von Pflanzenteilen und Saatgu…
spam-abwehren.de | 12. April 2009 —Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass das
Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen ...
dem MAndanten die vollen gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden. Der Entscheidung der 1. Kammer für Handelssachen des Lan…
