KLAUSEL - Aktuelles zu Klausel bei JuraBlogs

LG Hamburg: AGB Vertragsoptimierung mit Gewinnspiel untersagt (Abo-Vertrag mit Lastschrifteinzug, Widerruf)

§§ Jur-Blog.de §§ | 8. August 2009 — ... die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der streitgegenständlichen Klausel. Unter Ziffer 5 „Vertragslaufzeit und ... . Die Beklagte gab hinsichtlich anderer Klausel eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, verteidigte jedoch ... , 3, 4 UKlaG zu. Die Klausel „Geht eine Lastschrift aus …

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OLG Köln: Indem Sie sich bei uns registrieren, sind Sie mit Werbung einverstanden?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. August 2009 — ... Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass eine vorformulierte Klausel bei Verträgen, die das Einverständnis des Kunden mit dem ... Gewinnspielen im online- und auch offline-Bereich. Eine solche Klausel sei als Allgemeine Geschäftsbedingung einzuordnen - auch wenn der ... der Kunde kei…

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LG Hamburg: AGB-Klausel mit Pauschalhonorar für Fotografen ist unwirksam

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juli 2009 — ... untersagt, im Zusammenhang mit Rahmenverträgen, die mit Fotografen abgeschlossen werden, die Klausel “Der Verlag vergütet den Fotografen mit einem Pauschalhonorar (gegebenenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer), ... für selbstständige Fotografen zu verwenden oder verwenden zu lassen, sofern die…

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Abnahme eine Bauvorhabens durch Sachverständigen

RECHTaktuell | 17. Juli 2009 — n Bauträgerverträgen findet sich oft eine Klausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums für die einzelnen Käufer durch ... 15.12.2008 hat das OLG München festgestellt, dass eine derartige Klausel unwirksam ist und somit die Abnahme durch den Sachverständigen keine ... Abnahme liege…

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Bauherren über den Tisch gezogen

RECHTaktuell | 10. Juli 2009 — Nach einem Bericht des Focus werden Bauherren und zukünftige Eigenheimbesitzer von Baufirmen häufig übervorteilt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Verbraucherzentralen-Überprüfung von ca. 200 Bauverträgen. Dies treffe vor allem unerfahrene Bauherren. Viele verwendete Klauseln in Bauverträgen sin…

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OLG Hamm: Verkaufsbeschränkung bei eBay “Wir verkaufen nur an Gewerbetreibende!” ist zulässig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Juli 2009 — ... dann möglich ist, wenn die beschränkende Klausel für den potentiellen Erwerber eindeutig, ... nicht. Der Antragsteller hält überdies die Klausel der Antragsgegnerin für überraschend. Die Antragsgegnerin ... vermutet eine seinen primären Käuferstatus berührende Klausel jedenfalls nicht…

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Wegfall des Bonus bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses

andreas-buschmann.net | 26. Juni 2009 — ... muss. Das Bundesarbeitsgericht entschied über folgende Klausel: „3. Bonusregelung Der Mitarbeiter nimmt ... Geschäftsjahres nicht mehr „ungekündigt” ist, die Klausel nicht danach unterscheide, ob der ... teilweise Aufrechterhaltung einer unwirksamen der Klausel nach § 306 Abs. 1…

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Wegfall des Bonus bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses

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OLG Hamburg: Abforderung der Telefonnummer für “weitere interessante Angebote aus dem Abonnementbereich” ist wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juni 2009 — ... das Hanseatische Oberlandesgericht ab. Grundsätzlich könne eine Einwilligungs-Klausel zwar zulässig sein, wenn sie entsprechend eindeutig ... . Darüber hinaus werde die Einwilligung nach dieser Klausel unbefristet erteilt. Zwar gäbe es eine Möglichkeit, ... auch nicht hinweisen. Damit …

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LG Neuruppin: Branchenbucheintrag - Kostenpflicht häufig unwirksam

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juni 2009 — ... damit die Entgeltpflicht entfällt, wenn die Entgeltlichkeit in einer so genannten überraschenden AGB-Klausel geregelt ist. Im entschiedenen Fall hatte die Beklagte ein Formular über einen Eintrag ... es sich nach Auffassung des Gerichts um allgemeine Geschäftsbedingungen. Allerdings se…

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EuGH: Nationale Gerichte haben die Wirksamkeit von rechtsmissbräuchlichen Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern von Amts wegen zu prüfen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juni 2009 — ... 3 der Richtlinie nebst Anhang) von Amts wegen zu prüfen hat, ob eine Klausel, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Wege allgemeiner ... , der mit einem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, der eine missbräuchliche Klausel enthält, nicht auf die Missbräuchlich…

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LG Düsseldorf: Branchenbuch-Falle - AGB häufig unwirksam

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juni 2009 — ... herausgegebenen Branchenbuches verlangen kann. Denn die Klausel, wonach die Bestellung für fünf jährlich ... ab Vertragsschluss gilt, ist als überraschende Klausel gem. § 305c Abs. 1 BGB nicht ... Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die Klausel mit der fünfjährigen Vertragslaufze…

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EuGH: Gerichte müssen von Amts wegen prüfen ob eine Vertragsklausel in Verbraucherverträgen missbräuchlich ist

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Juni 2009 — ... Klauseln missbräuchlich sind. Stellt das Gericht fest, dass eine missbräuchliche Klausel vorliegt, so darf diese nicht angwandt werden. Der Tenor ... Grundlagen verfügt. Ist es der Auffassung, dass eine solche Klausel missbräuchlich ist, so lässt es sie unangewendet, sofern der ... . Dabei ha…

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EuGH: Gericht müssen von Amts wegen prüfen ob eine Vertragsklausel in Verbraucherverträgen missbräuchlich ist

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OLG Celle: Wie Sie bei eBay wirksam Gewährleistungs- und Garantieansprüche ausschließen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Mai 2009 — OLG Celle, Urteil vom 08.04.2009, Az. 3 U 251/08 §§ 323, 346 ff., 437 Nr. 2, 443, 444 Abs 1 BGB Das OLG Celle hat darauf hingewiesen, dass Gewährleistungsansprüche mit der Formulierung „Bei dieser Auktion handelt es sich um einen Privatverkauf. Um Missverständnisse zu vermeiden, bitte ich a…

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BGH: Datenschutz-Einwilligung als AGB wirksam; HappyDigit-Kurz-Klausel nicht

§§ Jur-Blog.de §§ | 13. November 2009 — BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 – Auch der BGH hat nunmehr die vorformulierte Einwilligung zur Datenspeicherung und Verwendung elek…