Lampmann, Behn & Rosenbaum | 25. August 2011 — Erst kürzlich hatte der BGH die folgende AGB-Klausel, die ein Aufrechnungsverbot des Bestellers regelte, in einem Werkvertrag für unzulässig erklärt: “Eine Aufrechnung geg…
BERLIN BLAWG | 15. Juni 2011 — Hunderte, wenn nicht tausende Berliner Abiturienten erleben in diesen Tagen die vermutlich größte Enttäuschung in ihrem noch jungen Leben. Easy Abi, ein Anbieter von Dienstlei…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Januar 2012 — ... AGB eines Verlags enthaltene Buy-out-Klausel („sämtliche Nutzungsrechte […] umfassend, ausschließlich, räumlich, ... Die von den Parteien kontrovers beurteilte Klausel ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die ... die von dem Verfügungskläger beanstandete Klausel in diesem Sinne. Die Ve…
SCHWENKE & DRAMBURG | 19. Januar 2012 — ... , die Sie erhalten (nicht für Abmahnungen, die Sie aussprechen möchten). Spreerecht: Wie sollte eine solche Klausel zum „Passiven Rechtsschutz“ aussehen? Ralph Günther: Die Klausel sollte in etwa die Form haben wie in der folgenden Beispielklausel eines Versicherers zur Übernahme der Ab…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2012 — ... der formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie eine Klausel, die dem Käufer Bedingungen für ... , dass es sich bei der Klausel des § 4 Ziffer 1 a ... Nach diesen Grundsätzen ist die streitbefangene Klausel als kontrollfreie negative Anspruchsvoraussetzung einzuordnen. ...…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Dezember 2011 — ... - oder Rentenversicherungen folgende (oder inhaltsgleiche) Klausel in neue Versicherungsverträge einzubeziehen oder ... - oder Rentenversicherungen folgende (oder inhaltsgleiche) Klausel in neue Versicherungsverträge einzubeziehen oder ... der Beklagte nicht auf die Klausel, weil sich de…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | 7. Dezember 2011 — Heute möchten wir über die Gefahren von Haftungsfreistellungen im Bereich der professionellen Fotografie berichten. Leider kommt es immer wieder vor, dass Fotografen zur Übernahme unabsehbarer Haftungsrisiken aufgefordert werden. Hierbei ist äußerste Vorsicht geboten! Stellen wir uns folgen…
WK LEGAL Online Blog | 5. Dezember 2011 — ... oftmals nicht die einzige unwirksame Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine nach ... regelmäßig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu findende Klausel lautet: „Eine Aufrechnung … ist nur ... Bisher oftmals unbeachtet blieb zu dieser Klausel eine Rechtsprechung des Bundesge…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. November 2011 — ... ohne Weiteres übertragbar sei. Die streitgegenständliche Klausel laufe den im Handelsverkehr geltenden ... , denen gegenüber die Beklagte diese Klausel verwendet hat, aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren, ... sich ziehen. b) Die beanstandete Klausel hält einer Inhaltskontrolle n…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2011 — ... § 307 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Celle hat entschieden, dass die Mecklenburgische Versicherungsgruppe in ihren AGB für Rechtschutzversicherungen nicht mehr die Klausel verwenden darf, dass der Versicherungsnehmer „alles zu vermeiden [hat], was eine unnötige Erhöhung der Koste…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. November 2011 — ... 209/07 AGBG § 9 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Architektenvertrages, wonach nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten ... des BGH:Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel "…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. November 2011 — ... Der BGH hat entschieden, dass die Vereinbarung von monatlichen Gebühren für die Führung eines Darlehensvertrages durch ein Kreditinstitut nicht durch AGB möglich ist. Der Senat erklärte eine Klausel für unwirksam, die besagte “Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrages einschl…
WK LEGAL Online Blog | 5. November 2011 — ... Vorsicht geboten. Eine Reduzierung der unzulässigen Klausel auf das gerade noch zulässige Maß ... Vorinstanz feststellte, handelte sich bei der Klausel um keine unzulässige Bedarfsklausel, die dem ... darin zu sehen. Ein Teil der Klausel lautete jedoch: „… Die Schönheitsreparaturen u…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2011 — LG Landshut, Urteil vom 16.08.2011, Az. 54 O 1465/11 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 305 c BGB Das LG Landshut hat entschieden, dass die Betreiberin der Abo-Falle mitfahrzentrale-24.de, die Paid Content GmbH, die entstehenden Abo-Kosten deutlich angeben m…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2011 — ... ist. Die Antragstellerin vertrat die Rechtsauffassung, dass derjenige, der aus dem Ausland bestelle, über diese Klausel so gestellt würde, wie ein im Inland ansässiger Verbraucher. Dann würden aber möglicherweise dem ausländischen Verbraucher ... weder gegen § 305 c Abs. 1 BGB noch gegen …
WK LEGAL Online Blog | 20. Oktober 2011 — ... auf die Hausordnung, die eine entsprechende Klausel enthält? Die Übertragung dieser Pflichten durch ... der Bezeichnung “Schnee und Eis” enthielt. Die Klausel lautete: “Das Freihalten der Bürgersteige und ... Entscheidung. Zwar handelte sich bei der Klausel um AGB. Da jedoch das …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Oktober 2011 — ... verteidigt die Beklagte die streitbefangene Klausel weiterhin. Der Kläger hat vorgetragen, ... Verbraucherdarlehensvertrag dar. Außerdem halte diese Klausel auch einer Inhaltskontrolle stand. Da ... Wortlaut „Bearbeitungsgebühr” nahelegt, „bepreist” die Klausel den der Beklagten mit d…
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. November 2009 — BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 – Auch der BGH hat nunmehr die vorformulierte Einwilligung zur Datenspeicherung und Verwendung elek…
andreas-buschmann.net | 26. Juni 2009 — Kann im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart werden, dass der Bonus für das letzte Kalenderjahr ersatzlos entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis vor d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, Az. 24 U 183/05 § 307 BGB; §§ 3a; 4; 8; 10 RVG Das OLG Düsseldorf hat abermals entschieden und ausführ…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 21. August 2009 — Es ist fast schon ein berühmt-berüchtigter Brief, den so oder so ähnlich viele schon einmal erhalten haben: „Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu d…
www.rechtsklarheit.de | 21. Januar 2010 —Der BGH (Urt. v. 20.01.2010 – VIII ZR 50/09) hat seine Rechtsprechung zum Farbdiktat in den Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag fortgeführt. Ei…
Schlosser Aktuell | 4. Mai 2009 — Die Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen sind ein ständiges Thema. Sei es die Endrenovierungsklausel, starre Fristenpläne, Kombinat…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. August 2009 — AG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2007, Az. 41 C 1538/07 §§ 305 c ff BGB Das AG Düsseldorf hat in diesem Urteil kurz und knapp entschieden, dass …