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beck-blog | 15. Dezember 2011 — Kritisch mit der sich allzu streng an dem Wortlaut des § 114 ZPO – beabsichtigte – Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung orientierenden Auffassung, wonach z. B. eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens durch eine Klagerücknahme grundsätzlich nicht mehr in Betr…
Rechtslupe | 9. November 2011 — Bei Klagerücknahme durch den Kläger kann dem Beklagten auferlegt werden, die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn er den Kläger in das Klageverfahren gedrängt hat. Das kann der Fall sein, wenn auf die Anfrage eines Beamten zur Höhe seiner Besoldung vom beklagten Land sofort ein Widerspruchsb…
Rechtslupe | 2. August 2011 — Die Vorschriften über die Behandlung von Ablehnungsgesuchen gelten grundsätzlich für alle Verfahrensabschnitte, in denen eine Ausübung des Richteramts in Betracht kommt. Dies gilt auch noch für die Kostenentscheidung nach erfolgter Klagerücknahme. Letzter Zeitpunkt für die Geltendmachung von …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juni 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2009, Az. 4 U 104/09 §§ 256; 308 Abs. 1 ZPO Das OLG Hamm hat noch einmal darauf hingewiesen, dass das ursprünglich bestehende Feststellungsinteresse einer negativen Feststellungsklage entfallen kann, wenn nachträglich eine vorrangige Leistungsklage erhoben worden …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2011 — OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.03.2004, Az. 16 W 7/04 § 269 Abs. 3 S. 2, S. 3 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hatte in diesem älteren Urteil darüber zu entscheiden, welche Partei welche Kosten zu tragen hat, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Zustellungsmängel…
Rechtslupe | 9. März 2011 — Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der Sachverhalt, der zu dieser Kostenentscheidung geführt hat, unverändert bleibt. Ein Anspruch…
Rechtslupe | 5. Januar 2011 — Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Dies gilt auch dann, wenn das Beweissicherungsinteresse zum Zeitpunkt der Erklärung entfallen war. Im selbstä…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. Oktober 2010 — Bereits hier hatte ich darauf hingewiesen, dass einiges auf die Insolvenz der TGC The Games Company Worldwide GmbH hindeutet. In einem beim AG Halle aktuell anhängigen Rechtsstreit kam es jetzt nicht zur Aussetzung (wie hier von Dr. Damm & Kollegen für ein anderes Verfahren mitgeteilt). Vielmeh…
beck-blog | 15. August 2010 — Die Rücknahme der Klage in einem Gerichtstermin, zu dem die Gegenseite nicht erschienen ist, lässt ein 1,2-fache Terminsgebühr entstehen - so zutreffend das LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 2.8.2010 - 5 Ta 135/10. Denn die Voraussetzungen des Vergütungstatbestandes Nr. 3105 VV RVG lie…
Rechtslupe | 12. August 2010 — Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nach der Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch eine Klagerücknahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht. Es besteht kein sachlicher Grund, einem Kläger im Fall der Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme vor einer unan…
Rechtslupe | 9. Juni 2010 — Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine Klagerücknahmeerklärung grundsätzlich nicht widerruflich, auch dann nicht, wenn zur Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung noch die Einwilligung des Klagegegners erforderlich ist. Die Grundsätze des materiellen Rechts über die Anfechtung wegen Irrtum…
Rechtslupe | 3. Februar 2010 — Die Rücknahme einer Klage steht der nachträglichen Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn der Prozesskostenhilfeantrag vor der Rücknahme bereits entscheidungsreif war. Allerdings liegt im Falle der Klagerücknahme die Annahme nahe, dass der Kläger seinem Begehren keine hinreiche…
Rechtslupe | 2. Juni 2009 — Nach dem aktenordnungsmäßigen Weglegen einer Akte kann jeder Verfahrensbeteiligte jederzeit das Verfahren wiederaufnehmen; dieses Recht kann allenfalls in extremen Ausnahmefällen verwirkt werden. Mit dieser Begründung hieß jetzt das Oberverwaltungsgericht des Saarlands das Weiterbetreiben ein…
