Rechtslupe | 14. Februar 2011 — Gerichtssprache ist deutsch, § 184 GVG. Dies gilt auch vor dem Finanzgericht, § 52 I FGO. Wie eine von einem des Deutschen nicht mächtigen Australiers in Englisch erhobene K…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 20. Januar 2012 — Viele Anwälte reichen klagen häufig am letzten Tag der Frist bei Gericht – meistens vorab per Fax – ein. Dies gilt auch für Kündigungsschutzklagen, die ja innerhalb von 3 Woc…
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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 20. Januar 2012 — Viele Anwälte reichen klagen häufig am letzten Tag der Frist bei Gericht – meistens vorab per Fax – ein. Dies gilt auch für Kündigungsschutzklagen, die ja innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer erhoben werden müssen. Beim Büropersonal, dass dann meist alles für die …
Arbeitsrecht Chemnitz | 7. Januar 2012 —Eine Kündigung muss dem Arbeitnehmer nicht zwangsläufig persönlich übergeben werden. Der Zugang einer Kündigung erfordert nicht, dass die Kündigung persönlich dem Arbeitnehmer übergeben wird. Es ist ausreichend, wenn die Kündigung der Ehegatten des Arbeitnehmers übergeben wird oder - wie das LAG Rhe…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 5. Oktober 2011 — ... in NRW Kündigung von Wehrdienstleistenden und Einberufenen zum Wehrdienst Klagefrist beginnt 2 Wochen nach dem Ende der Wehrdienstzeit zu ... von Besatzungsmitgliedern von Seeschiffen Binnenschiffen Luftfahrzeugen Beginn der Klagefrist nachdem das Besatz…
Rechtslupe | 1. August 2011 — Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der ... Beklagten erst in dem Berufungsverfahren angegeben worden sind. Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird ... Abs. 1 Satz 2 WEG an der materiellrechtlichen Klagefrist nach § 246 AktG orientiert hat. Für di…
Anwalt bloggt | 19. Juli 2011 — ... Rechtsbehelfsbelehrung in ihrem Widerspruchsbescheid nicht mit einem Hinweis, dass die Klage auch auf dem elektronischen Wege eingereicht werden kann, versehen. Die Klägerin hatte wohl die Klagefrist versäumt und wollte dies mit dem Argument, die Rechtsbehelfsbelehrung sei nicht ausreichend…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. Mai 2011 — Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein Antidiskriminierungsgesetz, welches den Diskriminierten einen Schadenersatzanspruch gegen den Diskriminierer zuspricht. Diskriminierungen können dabei wegen Geschlecht Abstammung (Rasse/ ethnische Herkunft) Alters Behinderung sexu…
Rechtslupe | 9. Mai 2011 — ... einer Verwaltungsentscheidung, die nach Ablauf angemessener Klagefristen oder Erschöpfung des Rechtswegs eingetreten sei, ... dem der Klägerin durch den Ablauf der Klagefrist jede Möglichkeit genommen war, ihren auf ... irischen Behörden auf die Nichteinhaltung der Klagefrist von drei Mon…
Rechtslupe | 5. Mai 2011 — ... ursprüngliche Untätigkeitsklage weiterführen. Wird der Widerspruchsbescheid jedoch erst nach Ablauf der Klagefrist in die ursprüngliche Untätigkeitsklage einbezogen, so ist dieser Widerspruchsbescheid bereits bestandskräftig ... . Auch die Vorschrift des § 58 Abs. 2 VwGO zur verlängerten…
Rechtslupe | 26. April 2011 — Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbots, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Bei einem vollständigen Wechsel in der straßenverkehrsbehördlichen Zuständigkeit ist …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 31. März 2011 — ... , die dies den Mandanten in Rechnung stellen. kurze Klagefrist der Kündigungsschutzklage beachten Problematisch ist eigentlich nur die kurze Klagefrist für die Kündigungsschutzklage. Innerhalb von 3 Wochen nach dem ... aufsucht, stellt sich dieses Problem im Besonderen. Die Klagefrist…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. Februar 2011 — ... diesen erhoben werden. Dieser ist Partei kraft Amtes. Die Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber wäre von daher gegen den falschen Beklagten gerichtet und wahrt von daher auch die Klagefrist nach § 4 KSchG nicht. Rubrumsberichtigung Der Arbeitnehmer könnte dann allenfalls versuche…
Rechtslupe | 14. Februar 2011 — ... noch vom Kläger persönlich zu verlangen. Die Klagefrist von einem Monat nach § 47 Abs. ... Mai 2010 eingegangene Klageschrift hat somit die Klagefrist des § 47 Abs. 1 FGO gewahrt. ... die deutsche Sprache nicht innerhalb der laufenden Klagefrist bis zum 13. Juni 2010 vorgelegt ... einer …
Anwalt bloggt | 3. Februar 2011 — ... erst der 27.10.2010. Gleichwohl ist durch den Eingang der Klage am 27.10.2010 die Klagefrist gemäß §§ 74, 58 VwGO gewahrt, denn die dem Bescheid vom 07.04.2010 beigefügte Rechtsmittelbelehrung war unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO, so dass die Klagefrist, soweit sie überhaupt in …
Rechtslupe | 5. Januar 2011 — Wer bei einem Aufenthalt im Ausland mit dem Eingang behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen sowie mit der Notwendigkeit darauf bezogener fristgebundener Rechtsbehelfe rechnen muss, hat nach der Rechtsprechung alle Maßnahmen zu treffen, die nach vernünftigem Ermessen geeignet sind, die V…
beck-blog | 6. Dezember 2010 — ... /05, NZA 2006, 791, 793). Dafür brauchte der Arbeitnehmer aber die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht zu wahren. Mit einer verspäteten Klage konnte ... . Der Fünfte Senat wies die Klage überraschenderweise ab: Bedürfte eine ordentliche, die objektiv richtige Klagefrist nic…
Rechtslupe | 20. Oktober 2009 — Ist für den Prozessbevollmächtigten offenkundig, dass das Gericht die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht beachte…
andreas-buschmann.net | 17. Dezember 2007 — Darf der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Abfindung nach § 1 a KSchG unterschreiten und dem Arbeitnehmer, für den Fall dass der keine Kündi…
LAW OBSERVER | 8. Oktober 2010 — Jüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) wieder mit folgender Frage zu befassen: Was hat zu gelten, wenn ein Arbeitnehmer mehr als drei W…
Schlosser Aktuell | 22. Dezember 2009 — Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht – Wohnungseigentumsgesetz) muß ein Beschluß der Wohnungseige…