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Juraexamen.info | 14. Mai 2012 — Das VG Karlsruhe hatte sich kürzlich mit einem Fall zu beschäftigen, der den Studenten instruktiv vor Augen führt, wie die Schranke der Klagebefugnis als Sachentscheidungsvorassetzung verwaltungsgerichtlicher Klagen funktioniert. Die korrespondierende Pressemittelung des VG ist insofern ersch…
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — Das grundrechtlich geschützte Betätigungsfeld eines Vereins (hier: der Schutz von Katzen) garantiert nicht ein bestimmtes Ergebnis der satzungsmäßigen Betätigung oder gar deren optimale Entfaltung. Die Betätigung des Vereins wird durch den Nichterlass einer Rechtsverordnung zur Kastrations- u…
Rechtslupe | 20. April 2012 — ... unbeschränkt geltenden Genehmigungen aus den Jahren 1959 und 1961 ein Nachtflugbetrieb ohne jede Einschränkungen genehmigt wird. Zudem fehlt es den Klägern auch an der erforderlichen Klagebefugnis. Ihre Rechte sind offensichtlich nicht durch den angefochtenen Bescheid verletzt. Die vom Nac…
Rechtslupe | 13. April 2012 — ... dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Klagebefugnis im Fall der Ungültigerklärung der Wahl ... bei knappem Wahlausgang lasse sich keine Klagebefugnis herleiten. Zur Begründung seiner Revision vor ... eigenen Rechten verletzt zu sein. Um eine Klagebefugnis nach dieser Norm…
Juraexamen.info | 29. März 2012 — Von Zaid Mansour Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung geurteilt, dass ein von der Polizei gegenüber Zeitungsmitarbeitern ausgesprochenes Verbot der Anfertigung von Fotos der an einem Einsatz beteiligten Beamten eines Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig war. A. S…
Rechtslupe | 13. März 2012 — ... an der erworbenen Rechtsstellung, welche die Klagebefugnis vermitteln soll, kein über das ... Verkehrsimmissionen des Vorhabens lässt sich eine Klagebefugnis ebenfalls nicht herleiten. Steht der ... unabhängig von den vorstehenden Erwägungen die Klagebefugnis auch deswegen, weil weder die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. März 2012 — ... wie folgt begründet: Die generelle Klagebefugnis der Klägerin als qualifizierte Einrichtung ... sachlich-rechtlichen Anspruchsberechtigung auch die prozessuale Klagebefugnis regelt. Dementsprechend muss das Revisionsgericht ... . Ob eine solche Beschränkung der Klagebefugnis entgegenst…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. März 2012 —BGH Urteil vom 22.09.2011 I ZR 229/10 Überregionale Klagebefugnis UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; UKlaG § 4 Leitsätze des BGH a) Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort-)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren …
Rechtslupe | 28. Februar 2012 — Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit rügen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Fehler auf ihre Rechtspositi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... unter der zulässigen Rechtsbedingung eingelegt, dass die Klagebefugnis der Klägerin bejaht und der ... der ungeachtet einer an sich bestehenden Klagebefugnis - selbst einer solchen des unmittelbar ... keiner Weise, wenn ein Mitbewerber seine Klagebefugnis nicht (weiterhin) zur Unterbi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... unter der zulässigen Rechtsbedingung eingelegt, dass die Klagebefugnis der Klägerin bejaht und der ... der ungeachtet einer an sich bestehenden Klagebefugnis - selbst einer solchen des unmittelbar ... keiner Weise, wenn ein Mitbewerber seine Klagebefugnis nicht (weiterhin) zur Unterbi…
Juraexamen.info | 13. Februar 2012 — Das VG Köln konnte sich mit Urteil vom 09.02.2012 (Az. 26 K 5534/10) zu einem Fall äußern, der die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage betraf. Sachverhalt Geklagt hatte ein bei einem Bombenangriff in Afghanistan verletzter Lkw-Fahrer. Der Fahrer wollte festgestellt wissen, das…
Rechtslupe | 26. Januar 2012 — ... unzulässig, wenn dem Kläger gegen einen geplanten Weiter- und Neubau einer Autobahn die Klagebefugnis fehlt, weil er sein Grundeigentum, das in dem in westlicher Richtung folgenden Teilabschnitt ... liegt. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Klage unzulässig. Dem Kläger…
Rechtslupe | 10. Januar 2012 — Durch die Zulassung einer in 600 m Entfernung stehenden Anlagen für psychisch kranke Personen wird ein Verein, der ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibt, nicht in seinen Rechten verletzt. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage des Vereins abgewiesen. Das …
Rechtslupe | 5. Januar 2012 — Die Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf „drittschützende“ Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG. Bis zur erforderlichen Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes können anerkannte Umweltschutz…
