Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Mai 2011 — ... , was ca. 95 % aller Kopien von LimeWire entspräche, bis LimeWire gerichtlich verboten worden sei. Außerdem seien die Beklagten eine Hauptquelle für den Download anderer Filesharing-ClientSoftware, wie Frostwire (32 Mio. Downloads). Dass diese Sammelklage nicht nur rechtlich, sondern auch…
Arbeitsrecht Chemnitz | 4. Mai 2011 —mietrecht-chemnitz.blogspot.com meldet: Vermieter dürfen bei säumigen Mietern nach Kündigung auch auf künftige Zahlung einer Nutzungsentschädigung klagen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Mieter die Forderungen ernsthaft bestreiten oder gar deren Zahlungsunfähigkeit feststehe. Fachanwalt für Ar…
Andere Ansicht | 4. Mai 2011 — ... noch 20.000 EUR ausstehen. Der Mandant befindet sich derzeit auf Reha. Zum Gerichtstermin ins 150km entfernte Hof gestaltet sich die Anreise schwierig. Zum Glück gibt es hilfsbereite Verwandte. Der Onkel holt ihn mit dem PKW ab und bringt ihn wieder zurück. Das macht dem Onkel auch nic…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 4. Mai 2011 — ... . Der BGH hat mit dieser Entscheidung die Revision eines Klägers abgewiesen, der Ende 2006 als Mieter Schönheitsreparaturen vornehmen ließ ... war, die Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Ende 2009 reichte er daher Klage auf Ersatz der entstandenen Kosten ein. Der BGH ... 3 S 102/10) und…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 29. April 2011 — ... vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Klage gegen das höchste Spanische Gericht eingereicht. Zuvor war ... amerikanischen Universität erhalten hatte. Der Richter begründet seine Klage damit, dass die Verfahren gegen ihn als solche ... Unabhängigkeit de…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. April 2011 — ... District of California gerichtlich vorgegangen, nachdem letzteres Unternehmen am 22.03.2011 den Amazon Appstore für Android Apps auf der Website www.amazon.com startete. Amazon hat sich gegen die Klage zur Wehr gesetzt und Widerklage (”counterclaim”) erhoben mit dem Antrag, festzustellen, …
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 25. April 2011 — Den Angaben in Angeboten kommt große Bedeutung zu. Diese dient letztendlich dazu, dem Adressaten des Angebotes Tatsachen an die Hand zu geben, damit dieser beurteilen kann, ob dies eine Ware oder Dienstleistung ist, nach der dieser gesucht hat. Darüber hinaus sind die Angaben im Fernabsatzges…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. April 2011 — Schweizer BVGer, Urteil vom 30.0.2011, Az. A-7040/2009 - nicht rechtskräftig Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gegen Google Inc. und Google Switzerland GmbH betreffend den Online-Dienst Google Street …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. April 2011 — Schweizer BVGer, Urteil vom 30.0.2011, Az. A-7040/2009 - nicht rechtskräftig Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gegen Google Inc. und Google Switzerland GmbH betreffend den Online-Dienst Google Street …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 9. April 2011 — Häufig schlagen sich die Anwälte mit den Rechtsschutzversicherungen herum, wobei man natürlich froh ist, wenn z.B. für das Kündigungsschutzverfahren eine Rechtsschutz vorliegt. Bekommt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitgebers muss er sich – wenn er sich verteidigen will – innerha…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 31. März 2011 — Wenn der Arbeitnehmer gekündigt wurde und er sich gegen die Kündigung mittels Kündigungsschutzklage wehren will, muss die Finanzierung des Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht geklärt werden. Neben der Finanzierung über Prozesskostenhilfe oder der Eigenfinanzierung ist die Finanz…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 28. März 2011 — ... , da nach seiner Auffassung die Beschreibung nicht mit den tatsächlichen Bedingungen an Bord übereinstimmte. Die Reederei erstattete daraufhin nur einen Teil des Reisepreises, sodass Klage auf Zahlung des Restbetrages vor einem erstinstanzlichen österreichischen Gericht erhoben wurde. Ersti…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 21. März 2011 — In dem Artikel “Haftung für Google Analytics vermeiden – Anleitung für Webmaster“ habe ich nach Alternativen zu Google Analytics gefragt und in den meisten Fällen “Piwik” als Empfehlung erhalten. Auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Piwik geprüft u…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 12. März 2011 — Erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung des Arbeitgebers so liegt der Augenmerk zunächst auf den Ausgang des Prozesses. Der Kündigungsschutzprozess dauert aber in der Regel – sofern es keine Einigung im Gütetermin gibt – manchmal ein Jahr und dies allein in der er…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 10. Februar 2011 — ... angebracht, die nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern im Vordergrund auch auf den Arbeitsplatz der Klägerin gerichtet war. Mit der im Oktober 2008 eingegangenen Klage machte die Mitarbeiterin Schadensersatzansprüchen wegen Persönlichkeitsverletzung geltend. Die Entscheidung: Das A…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.08.2009, Az. 17 U 282/08 §§ 280 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 1 und 3, 439 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entsc…
§§ Jur-Blog.de §§ | 29. Mai 2009 — OLG Köln, Urteil vom 28.05.2009, Az. 18 U 108/07 - Der Prozess geht zurück auf den 3. Börsengang der Telekom im Jahre 2000. Dabei wurde die T-Akt…
WOLF | RECHTSANWALT | 17. Februar 2010 — Die Klage ist unverschämt, jedenfalls aber unbegründet und daher abzuweisen. Im Arbeitsrecht könnt ich das mittlerweile unter jede dritte Klage…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — AG Mannheim, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 9 C 142/08 § 32 ZPO Das AG Mannheim hat darauf hingewiesen, dass der wegen angeblichen illegalen Fil…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 25. Mai 2009 — Wie finanziere ich eine Lohnklage/ Kündigungsschutzklage? Ein Arbeitsgerichtsprozess, insbesondere eine Kündigungsschutzklage oder eine L…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. April 2009 — OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2009, Az. 6 W 4/09 § 8 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die gleichzeitige Geltendmachung eines Unterlassung…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 8. Dezember 2009 — Immer wieder kommen Anfragen zu Kündigungen, die vom Arbeitgeber rückdatiert werden / sollen. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer scheint klar zu…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Dezember 2009 — Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich zu Beginn des Jahres 2009 (29.01.2009) mit einer Kündigung wegen Krankheit zu beschäftigen und stellte fest,…
LAW OBSERVER | 8. Oktober 2010 — Jüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) wieder mit folgender Frage zu befassen: Was hat zu gelten, wenn ein Arbeitnehmer mehr als drei W…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. März 2009 — Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz berichtet über eine aktuelle, härtere Gangart der Rechtsanwältin Katja Günther für ihre Mandantin Online …
