Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 19. Dezember 2011 — In seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 10.11.2011 hat der 6.Senat des BAG in Umsetzung der hier bereits besprochenen Entscheidung des EuGH vom 08.09.2011 die d…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 5. Juli 2011 — Der unsägliche Streit um ein Zeugnis hat manchmal bizarre Züge. Da bekommt die Mitarbeitern ein Zeugnis mit der Note “sehr gut”. Inhalt und Beurteilung alles wunderbar! Angebl…
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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. April 2012 — 1. § 19 TVK (Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern) ist nicht hinreichend bestimmt, um den Arbeitgeberverband zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem konkreten Inhalt verurteilen zu können. 2. Wegen der ... Regelung enthält der TVK für die Anpassung der Vergütung der Musiker i…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 17. April 2012 — 1. Die Schließung der City BKK hat nicht zu einer Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt. 2. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall der Schließung einer Krankenkasse vor, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten kraft Gesetzes enden. 3. Unter Berücksichtigung des durch Art. 12 GG ges…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. April 2012 — 1. Ein Arbeitgeber ist nicht berechtigt, ohne weiteres ein unkündbare Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen zu kündigen, weil er sich nicht ohne Weiteres von seiner Vertragsbindung gegenüber dem Arbeitnehmer lossagen kann. 2. Beschäftigt ein…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. März 2012 — 1. Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. 2.Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. 3. Dem Arbeitg…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. Februar 2012 — 1. Ein Tarifvertrag kann auch bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. 2 ... die Arbeitsverhältnisse der klagenden Parteien angewendet worden. Mit Wirkung zum 1. Mai 2007 hat die H-GmbH die Gesellschaftsanteile an der ... für die Unterneh…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Februar 2012 — Das LAG beschäftigt sich in seiner Entscheidung mit den Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers hinsichtlich der Darlegung des “dringenden Verdachts einer Straftat” 1. Der dringende Verdacht, Fahrscheine hergestellt und vertrieben zu haben, stützte sich auf den Umstand, dass der …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Februar 2012 — ... des LAG: “Der Kläger war bei einer Bank seit dem 1.09. ... von dem Geschäftspartner bezahlen ließ. Der Kläger hat eine Absprache dahingehend, dass ... einer Tantieme gestritten. Anders als das Arbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht es nach ... als erwiesen erachtet, dass sich der …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. Januar 2012 — Pressemitteilung des LAG vom 13.1.2012: “Das LAG hat am 13.1.2012 die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit wegen der Tätigkeit im “Reinbereich der Mediakementenherstellung” ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung weg…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. Januar 2012 — ... Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Der Fall: “Der 51jährige Kläger war 30 Jahre als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. ... des Arbeitsverhältnisses zu Ende Oktober 2011 vorsieht. Der Kläger hat seine Erklärung Ende November 2011 wegen ... gekündigt. Kammertermin zur Verhandlung übe…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 23. Januar 2012 — ... hatten in 2011 an dieser Stelle bereits berichtet. 1. Ein zum Schadensersatz oder Schmerzensgeld verpflichtendes Verhalten ... und Schmerzensgeld zu zahlen. Die Klage gegen die Arbeitgeberin wurde vom Arbeitsgericht und vom Landesarbeitsgericht Hamm abgewiesen. Nachdem das ... das Urte…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 23. Januar 2012 — 1. Der Arbeitgeber kann den Anspruch auf Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist. 2. ... mit Schreiben vom 23. November 2009 zum 31. Dezember 2009 gekündigt. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Auf die Revision des …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 25. Dezember 2011 — ... Kündigungsfrist von mehreren Jahren) und sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber gleich lang sind. Feststellungsinteresse Sowohl die 1. Instanz (Arbeitsgericht Schwerin) als auch das LAG MV sahen hier ein berechtigtes Interesse der Arbeitgeberin feststellen zu lassen, …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 19. Dezember 2011 — ... BAT zur Nachzahlung der Grundvergütung (höchste Lebensaltersstufe der jew. Grundvergütung) verurteilt. BAG – 6 AZR 148/09 – Sobald das abgesetzte Urteil vorliegt, werden wir von hier aus berichten. Achtung: Am 31.12.2011 verjähren alle Forderungen aus 2008 – auch wenn die Forderungen schri…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 14. Dezember 2011 — 1. Ein Arbeitgeber kann die Vorlage einer AU-Bescheinigung vom Arbeitnehmer auch schon vom ersten Tag an verlangen, § 5 I 3 EFZG. 2. Es bedarf dafür keines besonderen Anlasses. Verlangt der Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Krankheit so bedarf es …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 14. Dezember 2011 — 1. Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen ... Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. 2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ... vorübergehend zur Streikabwehr einsetzen will. (§ 80 II 1 BetrVG) Der Fall nach …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 5. Oktober 2010 — <<strong>p>1. Das LAG Düsseldorf – 12 Sa 650/10 (ArbG Wuppertal 12 Ca 9324/09) – hat in einem nicht weiter beachteten Urteil vom 18.0…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 16. Februar 2011 — Die Urlaubsabgeltung ist der Ersatz für (unverschuldet), § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz, nicht genommenen Urlaub. Die Frage nach der Urlaubsabgel…