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beck-blog | vor 3 Tagen — ... deshalb nicht an. Nach § 267 Abs. 1 StPO müssen die Urteilsgründe zwar ... Entscheidung auf Rechtsfehler zu ermöglichen (vgl. KK/Engelhardt, StPO, 6. Aufl., § 267 Rn ... Verfahrens zu verständigen (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO), berührt die gerichtliche ... der Wahrheit nicht …

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Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... , dass die für Standes- und Berufsrecht der Ärzte zuständigen Stellen (oder allenfalls vielleicht KK/KÄVs) sich des Themas annähmen. Stattdessen ist es eine Verbraucherzentrale, die sich ... müssen wirksame Vorgaben für den Verkauf von IGeL-Leistungen durch Ärzte festgeschrieben werden. …

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• Verbraucherschützer mahnen Frauenärzte ab (LawBlog) »

Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Mai 2012 — ... NStZ-RR 2009, 179). Danach soll auch eine Verpflichtung, die Verfahrensbeteiligten vor der Urteilsverkündung auf die geänderte Rechtsauffassung des Gerichts hinzuweisen, grundsätzlich nicht bestehen (aA mit beachtlichen Gründen etwa KK-Fischer, 6. Aufl., § 244 Rn. 187; LR-Becker, StPO,…

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Anwalt bloggt | 15. Mai 2012 — ... fest, dassdie Rüge der Verletzung der § 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. §§ 217, 218 StPO wegen ... Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 344 Rn. 21; KK-Kuckein, StPO, 6. Aufl. § 344 Rn. 38ff.). ... steht bereits die Frist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO entgegen. Ergänzend führte das OLG aus: ..…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2012 — ... nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO mit der Begründung ablehnt ... nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO mit der Begründung ablehnen, ... nur nach § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO möglich sei, die ... , Urteil vom 24. August 1993 – 1 StR 380/93, NStZ 1994 ... nach § 249 Abs. 1 StPO verlesen werden (vgl. …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2012 — ... Mitangeklagten nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO mit der Begründung ablehnt ... nicht nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO mit der Begründung ablehnen, ... BGH, Urteil vom 24. August 1993 – 1 StR 380/93, NStZ 1994, ... Beteiligten nach § 249 Abs. 1 StPO verlesen werden (vgl. KK-StPO/Diemer .…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2012 — ... Mitangeklagten nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO mit der Begründung ablehnt ... nicht nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO mit der Begründung ablehnen, ... BGH, Urteil vom 24. August 1993 – 1 StR 380/93, NStZ 1994, ... Beteiligten nach § 249 Abs. 1 StPO verlesen werden (vgl. KK-StPO/Diemer .…

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 28. März 2012 — ... , § 297 Rdnr. 5 und § 302 Rdnr. 69; Ruß, in: KK, 2. Aufl., § 297 Rdnr. 1). Es genügt stets, daß der Verteidiger tatsächlich beauftragt war, als ... 10.2004. Der Betroffene ist aufgrund der nach § 33 Nr. 1 OWiG unterbrechenden Anhörungsverfügung vom 04.11.2004 angehört worden. ... ist die …

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Anwalt bloggt | 18. März 2012 — ... OLG wies die Rechtsbeschwerde maßgeblich mit folgender Begründung zurück: Die vom Gericht einzuhaltende Wartezeit – üblicherweise 15 Minuten (KK-OWiG Senge, a. a. O.) – beginnt mit der festgesetzten Terminsstunde (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, Rn 13 zu § 329; OLG Düsseldorf, Be…

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beck-blog | 27. Februar 2012 — ... Staatsanwaltschaft eine Änderung des im Rahmen des § 349 StPO bereits gestellten Antrags anzuregen und – wie vorliegend – auf einen Verwerfungsantrag nach dessen Abs. 2 hinzuwirken (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 349 Rn. 12; KK-Kuckein, StPO, 6. Aufl., § 349 Rn. 17; LR-Siolek, StPO, 26. …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Februar 2012 — ... Verpflichtung, zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Gericht zu erscheinen, geht der Wahrnehmung privater Angelegenheiten, zu denen auch die Berufsausübung gehört, grundsätzlich vor (vgl. OLG Hamm VRS 87, 138; Senge in KK, OWiG 2. Aufl., § 74 Rdn. 32 m. w. N.). Anders ist die Situation nur da…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Februar 2012 — ... , zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Gericht zu erscheinen, geht der Wahrnehmung privater Angelegenheiten, zu denen auch die Berufsausübung gehört, grundsätzlich vor (vgl. OLG Hamm VRS 87, 138; Senge in KK, OWiG 2. Aufl., § 74 Rdn. 32 m. w. N.). Anders ist die Situation nur dann, wen…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Februar 2012 — ... zu werden. Der Vorsitzende des 4. Strafsenats hat das abgelehnt: 1. Für die Entscheidung über den Antrag von Rechtsanwalt F. ... Beiordnungsantrag beträfe die Terminwahrnehmung in der Revisionshauptverhandlung (vgl. Kuckein in KK-StPO, 6. Aufl., § 350 Rn. 11). Im vorliegenden ... i…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Februar 2012 — ... BGH veröffentlichte BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – 1 StR 587/11 – befasst sich mit dem ... Graf, StPO § 249 Rn. 24; Diemer in KK 6. Aufl., § 249 Rn. 36). Die übrigen ... (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300 mwN ... hierzu Gelegenheit hatten (§ 249 Abs. …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Februar 2012 — ... ist. Dazu (noch einmal) der BGH, Beschl. v. 20.12.2011 – 1 StR 547/11: § 252 StPO gilt nicht, und zwar auch nicht – ... darf aber der Ermittlungsrichter über den Inhalt der Aussage eines gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Arztes vernommen werden, ...…

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