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Wohnfläche um 22,63 % kleiner als vereinbart: Fristlose Kündigung wirksam

Schlosser Aktuell | 1. Mai 2009 — Daß die im Mietvertrag genannte Wohnfläche nicht immer vollkommen identisch mit der nach Gesetz und Rechtsprechung zutreffend zu berechnenden Wohnfläche übereinstimmt, ist nicht selten. Der Bundesgerichtshof hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Mieter fristlos gekündigt hatten…

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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz bei Auszug nach formal unwirksamer Kündigung

Schlosser Aktuell | 16. April 2009 — Es ist ausgestanden, daß der Vermieter bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Schadensersatz an den Vermieter zu zahlen hat. Was aber gilt, wenn die Eigenbedarfskündigung “nur” formal unwirksam war und zudem der Mieter danach “freiwillig” auszieht? Darüber hatte der unter anderem fü…

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Gewerberaum: Kein fristloses Kündigungsrecht bei schwerer Erkrankung

Schlosser Aktuell | 5. April 2009 — Kann der Mieter eines Gewerberaumes das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn er wegen einer schweren Krebserkrankung sein Geschäft nicht mehr betreiben kann? Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass er das nicht kann. …

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