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netzrecht.org | 31. Juli 2009 — Wer davon ausging, dass ihm ab dem morgigen Samstag das ein oder andere Stopp-Schild im Internet begegne, liegt weit daneben: Wie heise online bestätigte, wird es ab dem 01. August 2009 vorerst keine Netzsperren im Internet für Seiten mit kinderpornographischen Inhalten geben. Dazu hätte da…
beck-blog | 30. Juli 2009 — Überraschung? Nicht für beck-blog-Leser. Aufgrund des hier im beck-blog erstmals von Herrn Prof. Hoeren vorgebrachten europarechtlichen Einwands (erforderliches Notifizierungsverfahren) kann das Zugangserschwerungsgesetz vorerst nicht in Kraft treten, sondern frühestens in drei Monaten. …
netzrecht.org | 28. Juli 2009 — Gleich um 19:00 Uhr findet im SWR Studio Freiburg ein Diskussionsforum zum Thema “Internetsperren – Überwachungsstaat oder Schutz von Kinderrechten und Menschenwürde?” statt. Den Livestream zu der Podiumsdiskussion findet ihr hier: (Das Laden kann etwas dauern…) Alternativ findet ihr den …
beck-blog | 21. Juli 2009 — Wie heute berichtet wird, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft ihre Anklageerhebung im Fall des Bundestagsabgeordneten Tauss angekündigt. Es fehle lediglich noch die Aufhebung der Immunität. Die Bild-Zeitung hatte offenbar bereits vorab berichtet, Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring bestätigte …
netzrecht.org | 8. Juli 2009 — Im Rahmen einer Hausarbeit an der Universität Leipzig stellt Prof. Dr. Degenhart zur Zeit genau diese Frage seinen Studenten. Diese müssen sich also quasi vorab mit der Frage beschäftigen, ob eine Verfassungsbeschwerde1 gegen ein letztinstanzliches Urteil, das die Sperrung einer Internetseite…
beck-blog | 24. Juni 2009 — ... geführt werden müssen und dann im Sande verlaufen; es ist sehr leicht, anderen Menschen Links zu entsprechenden Angeboten "unterzuschieben". Zudem könnten sich auch Politiker aus dem Lager Mackenroths strafbar machen, die ihre Pressekonferenzen zur Ermutigung einer Journalistenschar mit Kind…
Schlosser Aktuell | 18. Juni 2009 — Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” von CDU/CSU und SPD angenommen. Das Ergebnis der namentlichen ... Das Gesetz war heiß umkämpft. Befürworter des Gesetzes sind der Auffassung, daß damit Kinderpornographie wirk…
beck-blog | 18. Juni 2009 — Die Internetsperrregelung ist vom Bundestag verabschiedet worden. 389 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 128 Parlamentarier stimmten dagegen, 18 enthielten sich. Familienministerin Frau von der Leyen sprach von einem "wichtigen Signal". Hier die letzte bekannte Entwurfsfassung. Ob noch in l…
Schlosser Aktuell | 17. Juni 2009 — Seit längerer Zeit wird über die Frage diskutiert, wie man Kinderpornographie bekämpfen kann. Verschiedene Politiker wollen unter diesem Deckmantel die Zensur im Internet einführen – ... der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf zur Bekämpf…
beck-blog | 15. Juni 2009 — ... Netz" und einer überwiegend kritischen Expertenanhörung im Bundestag soll es jetzt noch in dieser Woche zu einer Verabschiedung eines Gesetzes kommen, das die Internetsperren gegen Kinderpornographie ermöglicht. Der Protest war allerdings nicht überflüssig. Nach Informationen der taz soll…
beck-blog | 8. Juni 2009 — ... gesperrte und auf deutschen Servern gehostete Kinderpornographie sei von der deutschen Polizei nicht ... in dem tatsächlich in Deutschland strafbare Kinderpornographie von der deutschen Polizei bewusst ... gar keine nach deutschem Recht strafbare Kinderpornographie (mehr) enthielten.…
beck-blog | 27. Mai 2009 — ... Sachkritik überhaupt einzugehen - etwa, dass die skandinavischen Sperrlisten ganz überwiegend gar keine Kinderpornographie-Links enthalten. Immerhin scheint Ministerin von der Leyen begriffen zu haben, dass 100. ... zur Seite geschoben werden können nach dem Motto: Mit Leuten, die sich fü…
beck-blog | 7. Mai 2009 — Heute kursiert unter Bloggern die Mitteilung (und teils auch schadenfrohe Begeisterung), gegen die Familienministerin werde aufgrund einer Strafanzeige wegen Verbreitens von Kinderpornographie (§ 184 b StGB) ermittelt. Die Strafanzeige beruht auf einem Sachverhalt, der vor einiger Zeit auf Sp…
beck-blog | 22. April 2009 — ... dass dies dem GG entspricht - (Art. 5 GG und Art. 19 Abs.4 GG). Den Zugangsweg zu erschweren, ist außerdem bei Weitem zu wenig, um gegen Kinderpornographie im internt vorzugehen. Stellen Polizeibeamte bei ihrer Recherche ein kinderpornographisches Angebot fest, so sind sie umgehend zu Er…
beck-blog | 22. April 2009 — Die Bundesregierung hat heute gesetzgeberisches Neuland betreten, indem es auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsetzen beschlossen hat. Es setzt damit die erst kürzlich beschlossenen Eck…
