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Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Juni 2009 — ... finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages: Den Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT-Drs. 16/13125 Den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD: BT-Drs. 16/12850 Siehe auch: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie In der ver Abspracheregelun…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Mai 2009 — ... Online Siehe auch: Bundesregierung legt Entwurf für 2. Opferrechtsreformgesetz vor Die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren sollen noch... Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie In der vergangenen Woche ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und..…
Anwalt Niemeyer | 11. Mai 2009 — ... darum einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Dieser Entwurf ... Er ist gleichermaßen ungeeignet wie gefährlich. Kinderpornografie wird einerseits an der falschen ... geht von falschen Voraussetzungen aus. Kinderpornografie findet i…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. April 2009 — Die Bundesregierung hat heute auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Es setzt damit die zuvor beschlossenen Eckpunkte um. Die neuen Regelungen ent…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. April 2009 — ... fünf größten Provider Deutschlands mit dem BKA einen Vertrag geschlossen, der den Zugang zu Kinderpornografie im Netz erschweren soll. Damit verfolgt die Bundesregierung weiter die Bekämpfung von Missbrauch ... STOPP-Seite. In Kürze soll im Übrigen das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornog…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. März 2009 — In der vergangenen Woche ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet vorgelegt worden. Mit ihm soll das Telemediengesetzes neu geregelt werden, indem insbesondere eine Sperrung des Zugangs zu kinderpornographisch…
beck-blog | 30. März 2009 — Das LG Karlsruhe hatte über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei einem Blogger zu entscheiden, den die Staatsanwaltschaft wegen der Verlinkung auf eine Seite, bei der wiederum kinderpornographische Inhalte verlinkt seien, des Besitzes von Kinderpornographie (zumindest in seinem cache) ve…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Februar 2009 — ... die Sperrung zu schaffen. Eine strafrechtliche Verfolgung der Täter, also derjenigen die Kinderpornografie besitzen, verbreiten oder konsumieren, müsse genauso geschehen. Über die beste Methode zur ... . 049/2009 vom 13.02.2009 Siehe auch: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderporn…
Strafverteidiger Blog | 18. Dezember 2008 — ... Übergriffen führt, kann mit Recht bezweifelt werden. Schlagwörter zu diesem Beitrag: Bagatelldelikte, Bundeszentralregister, erweitertes, Führungszeugnis, Geldstrafe, Grundrechte, Jugendrecht, Kinderpornografie, Kriminalitätsgefahr, Sexualdelikte, Sexualstraftäter, Strafrecht, Strafregister …
Strafverteidiger Blog | 18. Dezember 2008 — ... Übergriffen führt, kann mit Recht bezweifelt werden. Schlagwörter zu diesem Beitrag: Bagatelldelikte, Bundeszentralregister, erweitertes, Führungszeugnis, Geldstrafe, Grundrechte, Jugendrecht, Kinderpornografie, Kriminalitätsgefahr, Sexualdelikte, Sexualstraftäter, Strafrecht, Strafregister …
Strafverteidiger Blog | 18. Dezember 2008 — ... Übergriffen führt, kann mit Recht bezweifelt werden. Schlagwörter zu diesem Beitrag: Bagatelldelikte, Bundeszentralregister, erweitertes, Führungszeugnis, Geldstrafe, Grundrechte, Jugendrecht, Kinderpornografie, Kriminalitätsgefahr, Sexualdelikte, Sexualstraftäter, Strafrecht, Strafregister …
Strafverteidiger Blog | 18. Dezember 2008 — ... Übergriffen führt, kann mit Recht bezweifelt werden. Schlagwörter zu diesem Beitrag: Bagatelldelikte, Bundeszentralregister, erweitertes, Führungszeugnis, Geldstrafe, Grundrechte, Jugendrecht, Kinderpornografie, Kriminalitätsgefahr, Sexualdelikte, Sexualstraftäter, Strafrecht, Strafregister …
Strafverteidiger Blog | 19. September 2008 — ... Beschlagnahme von Computern, Festnahme etc.) Denken Sie daran: Big Brother ist watching YOU ! Schlagwörter zu diesem Beitrag: Besitz, Erwerb, Herstellung, Jugendpornografie, Kinderpornografie, Scheinminderjährige, Verbreiten, § 184 c STGB Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren…
Strafverteidiger Blog | 19. September 2008 — ... , Beschlagnahme von Computern, Festnahme etc.) Denken Sie daran: Big Brother ist watching YOU ! Schlagwörter zu diesem Beitrag: Besitz, Erwerb, Herstellung, Jugendpornografie, Kinderpornografie, Scheinminderjährige, Verbreiten, § 184 c STGB Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessiere…
Strafverteidiger Blog | 19. September 2008 — ... besteht die Gefahr der Strafverfolgung mit allen Konsequenzen. (Durchsuchung, Beschlagnahme von Computern, Festnahme etc.) Schlagwörter zu diesem Beitrag: Besitz, Erwerb, Herstellung, Jugendpornografie, Kinderpornografie, Scheinminderjährige, Verbreiten, § 184 c STGB Diese Beiträge könnten…
beck-blog | 15. Februar 2010 — Wie heute Nachmittag berichtet wird, bejaht das OLG Hamburg den Besitz nach § 184b Abs. 4 StGB schon dann, wenn ein Bild im Internet aufgerufen u…
§§ Jur-Blog.de §§ | 17. Juli 2009 — OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2009, 20 ZD 2/09 -Red. Leitsätze (1) Jedenfalls wenn ein Beamter selbst einräumt, dass er mehrfach verbotswidri…
Anwalt bloggt | 29. April 2010 — Am 1. Mai 2010 tritt das fünte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft. Es wird in den §§ 30a, 31 BZRG ein…
Handakte WebLAWg | 2. August 2009 — Nach der bevorstehenden Sperrung von Kinderporno-Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige …