FG Münster zur Frage des Zugriffs von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder

STEUERRECHT | 29. April 2011 — ... Grundsätze für die sog. Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer ... auf das für diese Kinder gezahlte Kindergeld zugreifen können bzw. müssen. Die ... war der Meinung, eine Auszahlung des Kindergeldes an die Stadt komme nicht ... deutlich über dem an sie ausgezahl…

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Kindergeld für in Deutschland tätige polnische Gewerbetreibende

Rechtslupe | 11. April 2011 — ... zu zahlen wären und dem deutschen Kindergeld vergleichbar sind. Die Anspruchsvoraussetzungen wurden jedoch ... für die Tochter T zunächst ausgezahlten Kindergeldes vorgelegt. Mit den gerichtlichen Aufklärungsschreiben vom ... Staatsangehörigen Arbeitsgenehmigung für polnische…

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Deutsches Kindergeldrecht und europäische Sozialvorschriften

Rechtslupe | 4. April 2011 — ... Vorschriften über Familienleistungen, zu denen das Kindergeld bzw. eine vergleichbare ausländische Leistung ... EStG tatbestandsmäßig vorliegende Anspruch auf deutsches Kindergeld durch das europäische Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen, ... und europäischen Sozialvorschriften Deutsche…

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Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland schulpflichtiges Kind

Rechtslupe | 29. März 2011 — ... der Steuervergütungen. Da das monatlich gezahlte Kindergeld seit dem Veranlagungszeitraum 1996 gemäß § ... Kg Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Kindergeld für das verheiratete Kind Vorrangig ... für im Ausland lebendes behindertes Kind Kindergeldabzweigu…

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Deutsches Kindergeld oder schweizerische Kinderzulage

Rechtslupe | 28. März 2011 — ... erwerbstätig ist, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dies entschied jetzt das Finanzgericht ... im Wohnland keinen Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld hat. Der Kindergeldanspruch der Klägerin ... nicht dazu, dass die Versagung des Kindergelds in Deutschland rechtswidrig ist, wenn, …

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FG Berlin-Brandenburg zum Kindergeld für über die Eltern privat mitkrankenversichertes Kind

STEUERRECHT | 14. März 2011 — FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 04.11.2010 – 4 K 10218/06 B Presseerklärung des Gerichts: “Kindergeld wird für ein volljähriges Kind – neben anderen Voraussetzungen – nur dann gewährt, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einen bestimmten Betrag – derzeit € 8 004 – nicht übersc…

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Kindergeld für eine in den Niederlande arbeitende Mutter

Rechtslupe | 14. März 2011 — ... Nr. 1408/71, da das Kindergeld in den sachlichen Geltungsbereich der ... niedrigeren ausländischen und dem deutschen Kindergeld zu. Differenzkindergeld ist nach Art ... einen eigenen Anspruch auf deutsches Kindergeld hat. Auf die Entscheidung des ... Vorrangig Kindergeldberechtig…

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Entscheidungen des FG Düsseldorf (04.03.2011)

STEUERRECHT | 7. März 2011 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von Freitag (04.03.2011) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 26.11.2010 – 1 K 1914/10 U: Tätigkeit als Berufsbetreuer ist umsatzsteuerpflichtig mit Regelsteuersatz Nach Auffassung des u.a. für Umsatzsteuer zuständige…

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Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsangehörigen

Rechtslupe | 14. Februar 2011 — ... dieser polnische Staatsangehörige hinsichtlich des Bezuges von Kindergeld nicht deren persönlichem Geltungsbereich unterliegt. Nach ... erheblich geringer sind, als das deutsche Kindergeld. Die Vergleichbarkeit mehrerer kindbezogener Leistungen richtet ... lebende Kind Kindergeldans…

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Konkurrenz zwischen deutschem Kindergeldrecht und europäischen Sozialvorschriften

Rechtslupe | 14. Februar 2011 — ... Antragstellung zu zahlen wären, die dem deutschen Kindergeld vergleichbar sind. Diese Voraussetzungen lagen in ... Streitzeitraum bezog. Diese Leistungen sind dem deutschen Kindergeld auch vergleichbar. Die Vorschrift des § 65 ... Sie ebenfalls interessieren: Deutsches oder polnis…

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SG Detmold: Anrechnung von Kindergeld auf Arbeitslosengeld II

Jus@Publicum | 11. Februar 2011 — ... unter Az: L 12 AS 193/11 -) ist Kindergeld auf Arbeitslosengeld II anzurechnen: Wenn die Kindergeldbewilligung im ... des Gerichts nichts an der Tatsache, dass das Kindergeld ursprünglich verfügbares Einkommen war. Als solches sei es ... Darlehen- verbunden sei. Hier sei die Zahlun…

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FG Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss sich mit in den Akten befindlichen Unterlagen auch auseinandersetzen, bevor sie einen Antrag auf Kindergeld ablehnt

STEUERRECHT | 8. Februar 2011 — ... Form die für die Gewährung von Kindergeld notwendigen Nachweise – für die Unfähigkeit zum ... einen Antrag auf (Weiter-) Zahlung des Kindergeldes und gab an, S sei wegen ... für die Zeit ab Juni 2008 Kindergeld für S festgesetzt. Jedoch schon mit ... Kläger mit, über den Antrag auf Kind…

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Aktenstudium bei der Familienkasse

Rechtslupe | 8. Februar 2011 — ... , bevor sie einen Antrag auf Kindergeld ablehnt. Diese erstaunliche Feststellung musste ... Sie ebenfalls interessieren: Prozesszinsen aufs Kindergeld Kindergeldabzweigung Kindergeldbezug als Steuerhinterziehung Zu ... Kindergeldschädliche Einkünfte und Krankenvers…

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FG Rheinland-Pfalz 3. Januar 2011 zum Kindergeldrecht (Az.: 5 K 1345/09) Familienkasse muss sich mit den in den Akten befindlichen Unterlagen auch auseinandersetzen, bevor sie einen Antrag auf Kindergeld ablehnt.

Die Rechtsanwäldin | 8. Februar 2011 — ... Form die für die Gewährung von Kindergeld notwendigen Nachweise - für die Unfähigkeit ... einen Antrag auf (Weiter-) Zahlung des Kindergeldes und gab an, S sei ... für die Zeit ab Juni 2008 Kindergeld für S festgesetzt. Jedoch schon ... mit, über den Antrag auf Kindergeld könne noch nic…

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Entscheidungen des FG Düsseldorf (03.02.2011)

STEUERRECHT | 3. Februar 2011 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (03.02.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 29.10.2010 - 1 K 4206/08 U: Umsatzsteuerliche Einordnung der von Spielervermittlern erbrachten Leistungen Anlässlich der jüngsten Transfergeschäfte im Profif…

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Wichtiger Hinweis
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Kinderfreibetrag wird weiter angehoben

STEUERRECHT | 29. Oktober 2008 — Voraussichtlich am 5. November wird der Siebente Existenzminimumbericht der Bundesregierung im Bundeskabinett vorgestellt. Seit heute befindet sich…

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Entscheidungen des FG Düsseldorf (26.05.2010)

STEUERRECHT | 27. Mai 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (26.05.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 16.04.20…

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Neue Düsseldorfer Tabelle 2010 (Update)

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 15. September 2010 — Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie wurde zum 1.1.2010 geändert, weil sich nach …

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Kein Kindergeldanspruch für in Polen lebende Kinder

Rechtslupe | 27. Mai 2009 — Nach zuletzt zwei Urteilen des Finanzgerichts Düsseldorf hat nun auch das Niedersächsische Finanzgericht geurteilt, dass kein Kindergeldanspruch …

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Beschäftigung im öffentlichen Dienst und der Grundwehrdienst des Sohnes

Rechtslupe | 23. April 2010 — Im Vergütungssystem des BAT waren familienstands- und kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Alleinerziehende erhielten sowohl den famili…

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Entscheidungen des FG Niedersachsen (21.05.2008)

STEUERRECHT | 21. Mai 2008 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (21.05.2008) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 2…

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Kinderbezogener Ortszuschlag für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Rechtslupe | 26. Februar 2010 — Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschä…

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Erstattung von Anwaltsgebühren durch die Familienkasse

Rechtslupe | 6. Mai 2010 — Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Sinne des § 77 Abs. 2 EStG notwendig war, ist aus der Sicht eines verständigen Bürgers v…

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Weitere Entscheidungen des BFH (02.06.2010)

STEUERRECHT | 2. Juni 2010 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.06.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.01.2010 – IX R…

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Erstattungsanspruch bei nachträglich festgesetztem Kindergeld

Rechtslupe | 27. Mai 2010 — Einem Sozialleistungsträger steht gegen die Familienkasse bei einer nachträglichen Festsetzung von Kindergeld ein Erstattungsanspruch zu, sofern …

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