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STEUERRECHT | vor 6 Tagen — Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am gestrigen 23.05.2012 die Entwürfe zum Jahressteuergesetz 2013 und Verkehrsteueränderungsgesetz beschlossen. Das Jahressteuergesetz 2013 umfasst insgesamt 49 einzelne Steuerrechtsänderungen aus unterschiedlichen Steuerbereichen. Umgesetzt wir…
STEUERRECHT | 4. Mai 2012 — ... den Niederlanden zugelassenen Kraftfahrzeugs die PM-Steuer von demjenigen geschuldet, der die ... diesen Umständen die Erhebung der PM-Steuer anlässlich der erstmaligen Ingebrauchnahme von nicht ... den Niederlanden geschuldet wird, soweit diese Steuer den Wertverlust des Fahrzeugs zum…
Rechtslupe | 27. April 2012 — ... auf diese Fahrzeuge, die sogenannte PM-Steuer, erhoben. Sind die Personenkraftwagen oder ... Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens, ob die PM-Steuer, die die Benutzungsdauer eines geliehenen ... den Niederlanden zugelassenen Kraftfahrzeugs die PM-Steuer von demjenigen geschuldet, der…
LawBike.de | 6. Januar 2012 — ... das aussehen: zwei Fahrzeuge der gleichen Fahrzeugklasse sollen mit nur einem Kfz-Kennzeichen zugelassen werden können die Kennzeichenschilder müssen die gleichen Abmessungen haben ... – Wir berichten, sobald die Gesetzesänderungen in Kraft treten. Fazit: Die Kfz-Versicherung soll …
Rechtslupe | 2. Dezember 2011 — ... V.m. Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen, ... steuerrechtliche Tatbestand des Haltens eines Kfz ist mit der Zulassung des ... die Zulassung eingeräumten Recht, das Kfz auf öffentlichen Straßen in Betrieb ... die Rechtsposition als Halter des Kfz zur Insolvenzma…
STEUERRECHT | 1. Oktober 2011 — ... Gramm Kernbrennstoff wurde bei Einführung der Steuer eine jährliche Einnahme von 2, ... 2 AO ziele nur auf den steuerlichen, nicht auf den wirtschaftlichen Vorteil, ... K 63/11 (Kraftfahrzeugsteuer: Wer das KFZ eines Dritten – etwa aus Kostengrunden ... Namen anmeldet und versichert, bleibt…
STEUERRECHT | 21. September 2011 — ... 07.2011 – X B 222/10 (Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat – Wirkung des § 35b GewStG); - BFH-Beschluss vo…
STEUERRECHT | 1. Juli 2011 — ... an Unternehmen, bei denen Verluste entstanden sind, die grundsätzlich steuerlich auf zukünftige Veranlagungsjahre vorgetragen werden können. Weil es ... in Anspruch genommen werden, wenn die Verfassungsmäßigkeit der Steuer höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, §§ 34, ... . In diesem F…
STEUERRECHT | 19. Mai 2011 — ... eingelegt, BFH-Az.: II R 15/11); - FG Niedersachsen Urteil vom 01.09.2010 – 4 K 11163/07 (Einkommensteuer 2001 – 2003, Gewerbesteuermessbeträge 2001 – 2003: Steuerliche Behandlung von Bewirtungsaufwendungen eines selbständigen Werbekaufmanns für Teilnehmer von Verkaufsveranstaltungen, di…
Rechtslupe | 18. Januar 2011 — ... von der Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer abhängig. Die nächste Änderung im ... Masseverbindlichkeit Abwrackprämie und die Original-Zulassungsbescheinigung Kfz-Steuer für Trikes und Quads ... nur gegen Lastschrift-Einzugsermächtigung? Schaubild K…
STEUERRECHT | 17. Januar 2011 — ... Verfahren ist die Fortführung dieses Services ohne zusätzliche Kosten nicht mehr möglich. Die niedersächsische Steuerverwaltung hat sich deshalb für dessen Einstellung entschieden. Ohnehin endet die Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Länder im Kalenderjahr 2014 fü…
STEUERRECHT | 19. November 2010 — ... Wohnmobile als eine eigenständige Fahrzeugkategorie in das Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommen und hierfür die Steuer mit einem eigenen Tarif nach dem Gewicht und nach Schadstoffemissionen bemessen ... geschützt. Auch der Steuerpflichtige kann nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgebe…
Rechtslupe | 19. November 2010 — ... Fahrzeugkategorie in das Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommen und hierfür die Steuer mit einem eigenen Tarif nach dem Gewicht und ... kann nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber steuerliche Vergünstigungen, die er bisher mit Rücksicht auf ... – 1 BvR 1993/10 Diese Beiträge d…
LawBike.de | 22. Oktober 2010 — ... plant Bundesfinanzminister Schäuble, an der vollen Kfz-Steuer für jedes über das ... Sofern sich Schäuble durchsetzt, wäre ein steuerlicher Vorteil nicht gegeben. Logisch jedenfalls ... es, nur für ein Fahrzeug Steuern zu zahlen, da man ohnehin ... ich dann für alle drei Steueren zah…
Rechtslupe | 15. Oktober 2010 — ... der Änderung ist die seit dem 1. Juli 2009 geänderte Berechnung der Kfz-Steuer für PKW: Seither wird die ... nun eine eigenständige Fahrzeuggruppe mit einem eigenständigen Kfz-Steuertarif gebildet. Für Trikes und Quads wird die Kfz-Steuer nunmehr nach dem Hubraum und ... dürften Sie …
Rechtslupe | 3. August 2009 — Ab dem 1. September 2009 fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Partikelminderungssy…
STEUERRECHT | 12. Januar 2010 — FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.11.2009 – 4 K 1195/09 Pressemeldung des Gerichts: “Mit Urteil zur Kraftfahrzeugsteuer vom 27. November 2009 (A…
Rechtslupe | 12. Januar 2010 — Kann ein Chevrolet “Van 20″ ein (Kfz-Steuer-begünstigtes, weil nach Gewicht zu versteuerndes) Büromobil sein oder handelt es sich lediglich um ei…
STEUERRECHT | 3. Juli 2009 — Für Pkw, die in Deutschland ab dem 1. Juli 2009 erstmals neu zugelassen werden, gilt eine neue Kraftfahrzeugsteuer, die sich nicht nur am Hubraum…
Rechtslupe | 5. August 2009 — Streitig war in dem Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf, ob das Fahrzeug des Klägers für Zwecke der Kfz-Steuer als PKW oder als LKW zu beh…
Rechtslupe | 12. Mai 2010 — Heute ist im Bundesanzeiger die „Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und le…
STEUERRECHT | 20. Februar 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von Mittwoch (17.02.2010) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vo…
LawBike.de | 22. Oktober 2010 — Ab Mitte 2011 soll in Deutschland das Wechselkennzeichen auch für private Kraftfahrer eingeführt werden. Damit können sich mehrere Fahrzeuge in e…
Rechtslupe | 15. März 2010 — Ein Geländewagen ist kein LKW. Auch ein Nissan Navara nicht. Auch nicht für die Kraftfahrzeugsteuer. Das bescheinigte jetzt das Finanzgericht Mün…
Rechtslupe | 15. Oktober 2010 — Bislang wurden Trikes und Quads, also dreirädrige und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge in der Kraftfahrzeugsteuer wie ein Pkw behandelt. Dies h…