RSS
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 8. Januar 2009 — ... , Abhören von Wohnungen und Telefonaten und Kfz-Kennzeichenscanner eingesetzt hat. Einen kritischen Kommentar ... des Instruments auf die Betroffenen (z.B. Kfz-Massenabgleich vor Demonstrationen). Wie eine aussagekräftige ... und Telekommunikationsüberwachung im Land Brandenburg …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 7. Oktober 2008 — ... zur aktuell geplanten Verlängerung des Kfz-Massenabgleichs in Brandenburg: Für ein ... die Eingriffsintensität rechtfertigt. Hat das Kfz-Massenscanning in Brandenburg konkret eine ... fehlender Relevanz wieder aufzuheben. Zum Kfz-Scanning: 3. Die drei Anwendungsfälle ... …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 5. September 2008 — ... Bürgers gegen den automatisierten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen auf Straßen ist die Landesregierung ... . Die gesetzliche Ermächtigung zur Vornahme des Kfz-Massenabgleichs sei mit Gesetz vom 08. ... , auch die neugefasste Regelung über das Kfz-Massenscanning sei verfassungswidrig. Das …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 12. August 2008 — ... empfindliche Einschränkung der Grundrechte hessischer Autofahrerinnen und Autofahrer, die künftig wieder einem Kfz-Massenabgleich ausgesetzt werden sollen. Der Innenausschuss des Landtags führt eine schriftliche ... Aufhebung ist zu einem Verzicht auf die Wiedereinführung einer Ermächtig…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 10. August 2008 — ... Die Koalition aus CDU und FDP in Baden-Württemberg will ihre Polizei ermächtigen, automatisierte Kfz-Massenabgleiche mit Fahndungsausschreibungen vorzunehmen. Nachdem ursprünglich eine noch weiter gehende Regelung geplant war ... Übrigen wohl weitgehend unverändert bleiben wird, findet si…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 12. Juli 2008 — ... - und Standortdaten sowie eine Neuregelung der Ermächtigung zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen. Die Neuregelung des Kfz-Massenscanning hat die Vorschriften präzisiert, der dagegen erhobenen Klage aber nicht abgeholfen, weil ... und ohne hinreichend schweren Anlass. In Bayern wird …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 8. Juni 2008 — ... Am Freitag, den 5. Juni hat Bremen seine Ermächtigungsgrundlage zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien ersatzlos aufgehoben. Damit ist es nach Schleswig-Holstein ... eine Abhörung über einen Gesetzentwurf der FDP zur Wiederinführung des für nichtig erklärt…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Juni 2008 — ... vor Gericht gegen den anlasslosen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien. Nachdem das ... der Autofahrer zu beachten und den Kfz-Massenabgleich einzustellen. „Schon 2005 rügte Karlsruhe ... erhoben hat. In Niedersachsen wurde das Kfz-Massenscanning im Dezember …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 11. März 2008 — ... den heimlichen und verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien für ... vor der Einführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs gewarnt hatte, erklärt: „Das ... denen gefahndet wird. Der automatisierte Kfz-Kennzeichenmassenabgleich erfolgte he…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 27. September 2007 — ... Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt. Die ... halten ein systematisches Massenscanning von Kfz-Kennzeichen für eine solche Ermittlung „ ... in Planung. Die Beschwerdeführer wollen einen Kfz-Kennzeichenabgleich nur im…
