Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 26. Oktober 2011 — Unglaublich, aber – wenn man Bayern glauben darf – wahr: Wenn die 22 bayerischen Kfz-Kennzeichenlesegeräte das Passieren eines zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugs an die P…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 13. Januar 2012 — Auf der US-Enthüllungsplattform „Public Intelligence“ ist ein hochinteressanter Forschungsbericht nebst Präsentation über „Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen K…
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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 13. Januar 2012 — ... (von hinten aufgenommen), das eingelesene Kfz-Kennzeichen, das Ausstellungsland des Kennzeichens ... . Illegale Praxis Der Einsatz des Kfz-Massenabgleichs zur Aufklärung bloßer Fahrzeugdiebstähle ... Fahndungsliste, sondern zur Aufzeichnung der Kfz-Kennzeichen sämtlicher passierende…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. Dezember 2011 — ... auslaufen? Die Maßnahme des massenhaften Kfz-Kennzeichenabgleichs für Fahndungszwecke ist wegen ... Gefahr gespeicherten Daten“ dürfen nur Kfz-Kennzeichen von Personen sein, von ... wenige gestohlene Fahrzeuge mithilfe eines Kfz-Massenabgleichs sichergestellt werden können. Bei ... di…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 26. Oktober 2011 — ... gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern. Aus dem jetzt ... Uhr nur mit dem Verwerfen falscher Kfz-Treffermeldungen beschäftigt sein. Diese Ineffizienz ... die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker des Kfz-Massenabgleichs noch. Die konkreten Erge…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 14. Oktober 2011 — ... und ohne jeden Anlass von automatischen Kfz-Kennzeichenlesegeräten überwacht werden. Durch den ... beispielsweise Fehlerquote und Effektivität des Kfz-Massenabgleichs. Für das weitere Verfahren ... und ein schleswig-holsteinisches Gesetz zum Kfz-Massenabgleich für verfassungswidrig u…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 23. Januar 2011 — ... auch das 2009 nachgebesserte Gesetz zum Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen verfassungswidrig. Zu ... Beschreibung, wie die zurzeit eingesetzten Kfz-Scanner funktionieren: Bei den in ... Sekunde. Das niedersächsische Gesetz zum Kfz-Massenabgleich bestimmt: „Das Kennzeichen ist ... …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 1. Oktober 2010 — ... Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen zufolge ist auch das 2009 nachgebesserte Gesetz zum Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen verfassungswidrig. Der ... Gegen die neu eingeführte Ermächtigung zum Kfz-Massenabgleich in Baden-Württemberg…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 30. November 2009 — ... beschlossenen baden-württembergischen Gesetzes zur Einführung eines Kfz-Massenabgleichs sind wir zu dem Ergebnis ... hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kfz-Massenabgleich im Saarland zu „streichen“.6 ... unabhängig davon auf, das Gesetz zum Kfz-Massenabgleich freiwillig wieder …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 30. Oktober 2009 — ... Bei dem Bundesverfassungsgericht ist Verfassungsbeschwerde gegen den Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen anhängig (Az. 1 ... trotz Warnungen von Rechtsexperten die Wiedereinführung des Kfz-Massenabgleichs. Siehe auch: dpa-Meldung vom ... Kraft trat. Die automatisierten Kennze…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 3. Oktober 2009 — ... von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz kritisierten den geplanten Kfz-Massenabgleich und einen unzureichenden Schutz der Privatsphäre. Prof ... der Universität Passau bezeichnete die „undifferenzierte“ Regelung zum Kfz-Massenabgleich als „verfehlt“. Sie überschreite zudem die ...…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 23. September 2009 — ... Spenden auf: blog.tladesignz.com/kennzeichenscanning/ „Die mündliche Begründung des heutigen ... Bundesverfassungsgericht ist Verfassungsbeschwerde gegen den Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen eingereicht worden ... keines der bestehenden Gesetze zum Kfz-Massenabgleich mit dem Grundge…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 21. September 2009 — ... auf bayerischen Straßen regelmäßig von automatischen Kfz-Kennzeichenlesegeräten[4] erfasst zu werden ... hält die bayerische Ermächtigung zum Kfz-Massenabgleich für mehrfach verfassungswidrig: Die ... Bundesverfassungsgericht ist Verfassungsbeschwerde gegen den Kfz-Massenabgleich in Niede…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 12. Juli 2009 — ... lassen, während Hessen zurzeit eine verfassungswidrige Wiedereinführung des Kfz-Massenscannings plant. Gar kein Thema mehr ist Kennzeichenscanning in vier Bundsländern – Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen- ... Niedersachsen ist bereits eingereicht. Eine Verfassungsbeschwerde gegen d…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 11. Juli 2009 — ... auszudehnen. 1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 ... Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten verworfen hat ... mit der ineffizienten Maßnahme des Kfz-Massenabgleichs Straftaten v…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 8. Januar 2009 — ... , Abhören von Wohnungen und Telefonaten und Kfz-Kennzeichenscanner eingesetzt hat. Einen kritischen Kommentar ... des Instruments auf die Betroffenen (z.B. Kfz-Massenabgleich vor Demonstrationen). Wie eine aussagekräftige ... und Telekommunikationsüberwachung im Land Brandenburg …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 7. Oktober 2008 — ... zur aktuell geplanten Verlängerung des Kfz-Massenabgleichs in Brandenburg: Für ein ... die Eingriffsintensität rechtfertigt. Hat das Kfz-Massenscanning in Brandenburg konkret eine ... fehlender Relevanz wieder aufzuheben. Zum Kfz-Scanning: 3. Die drei Anwendungsfälle ... …
